Deutschland sistiert Millionenhilfen für Ruanda

«Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden, und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt», erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Samstag in Berlin. «Die Aussetzung der Budgethilfe ist ein unmissverständliches Zeichen an die Regierung Ruandas. Ich erwarte eine uneingeschränkte Zusammenarbeit Ruandas mit dem UNO-Expertengremium.»

Im November 2011 hatte Deutschland der Republik Ruanda 60 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren für Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Davon sollten 21 Millionen Euro als direkter Beitrag zum Staatshaushalt gezahlt werden. Die anstehende Unterzeichnung des Abkommens über diese Budgethilfe wurde Niebel zufolge nun ausgesetzt.

Gewaltausbrüche im Kongo

In der Demokratischen Republik Kongo (Kongo-Kinshasa) war es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Gewaltausbrüchen gekommen. Regierungstruppen kämpfen gegen Anhänger des früheren Rebellenführers Bosco Ntaganda.

Dieser wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unter anderem wegen Massenvergewaltigungen und des Einsatzes von Kindersoldaten gesucht. Weit mehr als 100'000 Menschen sind auf der Flucht, darunter viele Kinder.

(bg/sda)