Deutschland spart bei den Zufahrtsstrecken zur Neat

publiziert: Donnerstag, 8. Apr 2004 / 12:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 8. Apr 2004 / 13:33 Uhr

Bern - Deutschland wird die doppelspurigen Zufahrtsstrecken zur Neat kaum bis 2014 fertigstellen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat davon Kenntnis genommen. Der Lenkungsausschuss werde deshalb bereits im Mai tagen, sagte ein BAV-Sprecher.

Die Bundesrepublik dreht den Geldhahn langsam zu.
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Rainer Gessler, Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda die Meldung des Konstanzer Südkuriers, wonach es praktisch unmöglich wird, den Doppelspurausbau der Bahnlinie Basel-Karlsruhe bis 2014 zu beenden.

Das Projekt koste insgesamt 2,8 Mrd. Euro (4,4 Mio. Franken). Von diesen bekomme Baden-Württemberg von der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten fünf Jahren nur 140 Mio. Euro (218 Mio. Franken).

Selbst wenn wir nachher innerhalb von fünf Jahren das gesamte restliche Geld bekommen würden - was unwahrscheinlich ist - reicht die Zeit dann nicht mehr, den Ausbau rechtzeitig fertig zu stellen, sagte Gessler.

Auch wenn im Vertrag von Lugano 2014 als Fertigstellungsdatum genannt wird, rechnet man in Stuttgart nicht mit finanziellen Entschädigungsforderungen der Schweiz gegenüber Deutschland: Wir haben bei unserer Übersicht des Vertrags keine Formulierung gefunden, die Forderungen erwarten lässt, erklärte Gessler weiter.

Die Schweiz sieht dies gleich: Die Vereinbahrungen sehen keine Sanktionen vor, sagte Gregor Saladin, Sprecher des Bundesamtes für Verkehr (BAV). Zudem heisse es im 1996 abgeschlossenen Vertrag, dass die Vierspurigkeit in Deutschland im Hinblick auf die Vollauslastung gewährleistet werden müsse.

Das BAV gehe nicht davon aus, dass im Jahre 2016, wenn die Neat am Gotthard in Betrieb genommen wird, diese bereits voll ausgelastet sein werde, sagte er weiter. Sonst wäre sie schlecht geplant gewesen.

(fest/sda)

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