Riskanter Hebel für den Rettungsschirm

Deutschland stimmt EFSF-Stärkung zu

publiziert: Mittwoch, 26. Okt 2011 / 16:29 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel besucht den Euro-Gipfel am Abend mit Rückendeckung des Parlaments.
Bundeskanzlerin Merkel besucht den Euro-Gipfel am Abend mit Rückendeckung des Parlaments.

Berlin - Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch grünes Licht für eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit für den EU-Gipfel am Abend die Rückendeckung des Parlaments.

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Eine Resolution zur Ausgestaltung des EFSF wurde von der Regierungskoalition ebenso wie von den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen gebilligt. Es geht dabei um zwei Modelle, wie der Rettungsschirm mehr Geld weiterer Investoren mobilisieren kann. Nur die Linksfraktion lehnt diese Pläne generell ab.

Für die Resolution stimmten 503 von 596 Abgeordneten, 89 votierten mit Nein. Vier enthielten sich.

Die Koalition war sich schon vor dem Votum sicher, dass sie auch ohne die Stimmen der Opposition dabei eine eigene Mehrheit hat. Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung eingeräumt, dass mit dem Hebel ein zusätzliches Risiko für Deutschland verbunden ist.

Hebel birgt Risiken

Wenige Stunden vor dem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel unterstrich Merkel, dass es jedoch nicht vertretbar wäre, dieses Risiko nicht einzugehen. «Scheitert der Euro, scheitert Europa», betonte die Kanzlerin erneut. «Das darf nicht passieren.»

Merkel versicherte, sie werde sich für tragfähige Lösungen einsetzen. Deutschland bestehe darauf, dass sich sein Anteil von 211 Milliarden Euro am EFSF nicht erhöhen werde: «Dabei bleibt es.» Auch komme eine Einbeziehung der Europäischen Zentralbank nicht infrage.

Wenn die endgültigen Leitlinien zum EFSF vorlägen, werde im Bundestag darüber noch einmal beraten, sagte die Kanzlerin. Auch bei späteren Auszahlungen an Krisenländer müsse die Zustimmung Deutschlands eingeholt werden.

Die Ursachen der gegenwärtigen schweren Krise lägen weit zurück, hob Merkel hervor. Jetzt habe die EU mit dem «jahrelangen Reformstau» zu kämpfen. Dies könne «nicht über Nacht» aufgelöst werden.

Schuldenerlass nicht ausreichend

Merkel erkannte die Bemühungen der Krisen-Länder und insbesondere Griechenlands an. Die Menschen dort hätten viel zu bewältigen: «Sie verdienen unseren Respekt.» Griechenland stehe aber «erst am Anfang eines langen und schweren Weges».

Struktur-Reformen müssten hinzu kommen: «Hilfen kann es nur geben, wenn der Empfänger Eigenverantwortung übernimmt.» Wünschenswert sei eine permanente Überwachung in Griechenland.

(dyn/sda)

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Sie beziehen das alles auf Sie selber?
Dann muss ich mit entschuldigen, Sie haben mich missverstanden.

Lassen Sie mich bitte vorausschicke, ich verstehe Ihren Frust, Sie scheinen viel zu erleben was einem verbittern lässt. Da kann ich wirklich nicht mitreden und das mag in Ihren Ohren naiv und auch etwas selbstgefällig klingen, ich bin froh das ich das nicht kann. Meine Welt ist die Ostschweiz, die Schweiz und Europa. Das heisst jetzt nicht das mir der Rest der Welt am A**** vorbei geht, aber was ich nicht ändern kann, kann mich im Maximum betroffen und traurig machen. Alles andere ist verlorene Energie.

Viele der Dinge die Sie schreiben sind Einzelbeispiele. Darauf kann man keine Politik ausrichten. Nur weil sich Jusuf von neben an daneben benimmt, heisst das nicht das er daran schuld ist, dass man in der Türkei keine Kirchen bauen kann....... Ich weiss ehrlich gesagt nicht wie ich Ihnen meine Gedanken nahe bringen kann. Mir scheinen die Worte dafür zu fehlen, sonst hätten Sie mich kaum so missverstanden.

Was ich einfach daneben finde und ob das auch für Sie zutrifft weiss ich nicht. Diese Verallgemeinerungen, diese Sprüche, "die Moslems lassen die Christen keine Kirchen bauen, da sollen sie hier in der Schweiz die klappe halten und sich voll anpassen." Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Hier in der Schweiz herrscht ein Rechtsstaat, der hat sich an die Gesetze zu halten, dem hat egal zu sein wer was ist, und mir ist es das auch. Darum ist es mir ehrlich gesagt völlig schnurz was in Dubai oder Wagadugu oder wo auch immer erlaubt, oder verboten ist. Das hat auf uns und unsere Gesetzgebung keinen Einfluss zu haben. Die Moslems hier können auf volle Einhaltung der Menschenrechte pochen, den sie sind ja nicht die selbe Person die in........ Kirchen anzünden. Dieser Gedanke ist für mich so absurd....... darum verstehen Sie wohl nicht was ich meine und umgekehrt wohl auch nicht. Jeder kann hier demonstrieren, egal um was es geht. Solange die Gesetze und Bewilligungen eingehalten werden.

Das einzige was wir als Schweiz, gegen die Missstände in anderen Ländern tun können ist appellieren und mit Wirtschaftlichen Konsequenzen drohen und sie gegebenen Fall auch umsetzen. Militärschläge gegen Kairo (Beispiel, da wurden ja Kirchen angezündet) sind wohl kaum sinnvoll. Mehr kann man einfach nicht machen, oder wollen Sie ernsthaft alle hier lebenden Ägyptischen Staatsangehörigen Ausschaffen oder deswegen irgendwie bestrafen?

Warum soll ich jetzt ein Rassist sein? Ich bin Schweizer und trage das Schweizerkreuz mit Freude und Stolz. Und der Türke kann meinetwegen stolz sein auf was er will. Das interessiert mich doch nicht. Ich definiere mich eben nicht über meine Religion oder was auch immer. Ich hatte das Glück hier auf die Welt gekommen zu sein. Ich kenne die Geschichte und die Kultur meines Landes sehr gut, dass ist alles im Fluss und so war das schon immer. Meine Kultur ist bestimmt nicht in Gefahr, wegen des Türken oder Albaner der neben mir wohnt. Wie würden den Sie die Schweizer Kultur definieren? Da kann ich helfen, ich bin gebürtiger Appenzeller, in Rorschach auf die Welt bekommen und in Heiden aufgewachsen. Heimatort Urnäsch AR. Momentan wohne ich wieder in Rorschach. Ich wurde im evangelisch Reformierten Glauben getauft und erzogen....... genug Kultur? Der Rest ist die Gesellschaft in der ich lebe und die ich auch mit gestalte Wenn jemand damit Mühe hat, ist mir das ehrlich gesagt völlig Wurst, solange er sich an die Gesetze und Vorschriften hält und mich mit seiner Mühe nicht nervt.

Ihr Zitat "Haben Sie ansonsten Mühe mit unseren Gesetzen und Kultur, sollen sie zurück in ihre Länder." ja können sie, müssen sie aber nicht, ausser diese Person verstösst gegen das Gesetz und die Strafe beinhaltet Landesverweis, dann kann man diese Person zwingen.. Oder wollen Sie mich auch zurück nach Urnäsch ausschaffen nur weil ich Mühe mit dem Rorschacher Stadtpräsidenten (SVP Nationalrat) habe? Das sind für mich Sprüche, mehr ist es nicht. Sorry. Dieser letzte Abschnitt ging jetzt direkt an Sie, der Rest nicht.
Bisschen was dagegen
Sie schreiben mir immer zurück, als wäre ich nicht für Demokratie oder Einhaltung von Gesetzen. Danke auch dafür dass Sie mir die Schweizer Politik, Parlamentsarbeit und was einen Rechtsstaat ausmacht nochmals erklären.

Ich stelle GEWISSES Landesrecht über internationales Recht und die Menschenrechte stehen hauptsächlich für Massenmörder und Spinner ein. Wenn Sie sich mal länger in diese Regionen aufhalten, verlieren Sie jeden Respekt für 90 % der NGOs und UN-Organisationen. Das sind Industrien die sich am liebsten selbst finanzieren und deren Funktionäre sich in ihrem Luxusleben hinter Paragraphen verstecken. Wenn der UN-Generalsekretär über Spenden für 1 Milliarde Hungernde auf der Welt redet, könnte er bei sich selber im Waldorf Astoria am besten anfangen. Sein Massanzug füttert eine Afrikanische Gemeinde für ein Jahr. Schön das wir Menschenrechte in Europa einhalten, wie bringen wir das bloss dem Rest auch noch bei?

Bei der Ausschaffungsinitiave sind wir uns eigentlich einig. Der Katalog mit Straftaten die zu einer Ausschaffung führen ist mangelhaft und Bagatelldelikte müssen ausgeschlossen sein. Wie immer verdanken wir die Unklarheit hier der generellen Schludrigkeit der SVP.

Natürlich nicht. Wir sollen uns nicht diesen Ländern anpassen. Aber diese Länder haben etwas begriffen wobei unsere Multikultis und Linken echt Mühe haben. Jedes Land hat seine Kultur, seine Gesetze und seine Souveränität. Will heissen, wenn ich im Oman bin, habe ich mich anzupassen und tue das auch. Wenn diese Muslime hier sind, sollen sie sich anpassen. Das wir unseren Kindern verbieten T-Shirts mit Schweizer Kreuz in gewissen Schulen zu tragen ist der Gipfel von Multikulti-Dummheit. Meine Beispiele können Sie also ruhig auf die Schweiz anwenden. Ich will nicht das meine Kinder Balkan-Deutsch reden, weil sie auf die falsche Schule gehen. Will die Lehrerin um's Verrecken ein Kopftuch tragen, muss ich davon ausgehen dass sie meine Kinder auch sonst falsch prägen würde. Aus den gleichen Gründen würde ich deren Erziehung auch nicht einer Nonne anvertrauen.

Kanada und USA sind Beispiele für grosse Einwanderungsländer die eine rigide Einwanderungsbehörde haben. Die Schweiz hat per Gesetz die gleichen Anforderungen. Man kann auch Beispiele nicht verstehen, weil man sie nicht verstehen will. Es ging um Visa und Dokumentvorschriften in souveränen Staaten. Sans Papiers = raus.

Das mit den Muslimen hat sie nicht zu nerven. Ich habe lange genug in solchen Ländern verbracht. Es gibt keine intoleranter Religion als Muslime. Wer fordert muss im Gegenzug auch leisten. Ich war gegen das Verbot von Minaretten. Trotzdem können sie den Punkt dass von uns volle Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte gefordert wird, während man in diesen Ländern keine Kirche bauen kann nun mal wirklich nicht ausser acht lassen. Während dem Monat Ramadan dürfen Sie als Ausländer in Dubai auf der Strasse nicht einmal eine Kippe rauchen oder einen Kaffee trinken. Neben Diktaturen und Folter aller muslimischen Länder. Aber kaum sind sie bei uns, haben sie die grösste Klappe über Menschenrechte und persönliche Freiheit.

Afrika diese Woche war ein gutes Beispiel im Forum. Es gibt in Afrika zwei Gründe für Massenmorde. Der erste ist die Ausbeutung von Rohstoffen durch Rebellen und Warlords, danach folgt gleich die Ausbreitung des Islams (Nord-Sudan, Somalia als Beispiele).

Meine Frau ist Türkin, also ist der Rest Ihrer Ausführungen über Nachbarschaft oder unsichere Menschen, etc., was mich persönlich betrifft, einfach nur Schrott. Wir dürfen unsere Kultur, unsere Gesetze und unsere Lebensart nicht wegen Zuwanderung aufgeben. Insbesondere Muslime haben Ihre Glaubensfreiheit. Haben Sie ansonsten Mühe mit unseren Gesetzen und Kultur, sollen sie zurück in ihre Länder. Das hat auch nichts mit Rassismus zu tun. Fast jeder Türke oder Jugo ist Stolz auf seine Nationalität. Machen Sie das als Schweizer, sind sie Rassist. Wenn man Sie reden hört, haben wir gar keine Kultur. Wie traurig.
Nichts dagegen
Alles was Sie ansprechen, ist war. Ich kann fast nichts dagegen sagen.

Nur ein paar Punkte.

Die SP ist nicht die perfekte Partei, sie ist einfach die Partei die meinem Welt und Menschenbild am ehesten entspricht.

Die Ausschaffungsinitiative sollte umgesetzt werden, aber nur innerhalb der geltenden Gesetze und Abkommen. Wenn man das nicht kann, muss man sie anpassen oder die Gesetze ändern, was wiederum Sache des Parlaments und des BR ist. Wenn es dort keine Mehrheit dafür gibt, werden sie nicht geändert und die Gesetze müssen per Volksabstimmung geändert werden und das ganze Prozedere geht wieder von vorne los, bis es eine gute Lösung gibt.................. so funktioniert ein demokratischer Rechtsstaat. Gut das es so ist. Wenn man internationale Abkommen anpassen will, wird das noch etwas komplizierter. Lösungen ala SVP sind halt in der Realen Welt kaum umsetzbar. Wir sind schliesslich nicht alleine.

Wir sind kein Muslimisches Land, wir sind ein Land in dem Religion keine Rolle spielt. Unser Kultureller Hintergrund ist christlich. Wir sollten uns kein Beispiel nehmen an Länder wo es schlechter läuft. Darum nerven mich diese Sprüche "in Muslimischen Ländern haben die Christen nichts zu melden". Ja, aber sollte das für uns der Grund sein auch so zu handeln? Ganz bestimmt nicht. Wir können die Missstände in anderen Ländern nur anmahnen, die Veränderungen müssen die schon selber hinkriegen. Die Kultur der Schweiz hat sich in der Geschichte viele Male verändert, das ist wohl auch richtig so. Man kann nicht Dinge bewahren die keinen Sinn mehr machen. Wobei ich mich frage, was sie genau mit der Vernichtung meiner Kultur meinen. Der Türke im Nachbarhaus bedroht meine Kultur in keiner Weise. Das passiert wohl nur sehr unsicheren Menschen. Ach und wenn sich der Türke daneben benimmt, frage ich in was das soll, wenn das nicht reicht rufe ich die Polizei. Dafür ist sie ja da und was das dann für ihn für Konsequenzen hat, ist Sache der Richter und nicht der Polizei. (War nur ein Beispiel) ich glaube im Nachbarhaus leben Albaner, unter anderem.

Wir sind nicht Australien, oder Kanada. Diese Länder liegen auch nicht im Herzen eines Kontinents umgeben von Demokratien. Sie vergleichen da Äpfel mit Birnen.

Die drei BR die Sie ansprechen sind halt keine Kreischer. Was ja auch mal ganz angenehm ist. Vielleicht sind wir uns in den letzten Jahren einfach was anderes gewöhnt. :-)
Zum Nachtrag
Ich bin sicherlich nicht SVPler. Da denken wir fast gleich. Die SVP, das schrieb ich, ist für mich eine rechts-populistische Partei, obwohl sie in der Schweiz zu den Bürgerlichen gezählt wird.

Ok, das mit der Selbstkritik haben Sie nicht verstanden. Das kann ich ständig nachlesen. Wann immer die Pro-SP-Leute hier schreiben, macht die SP nie, aber auch gar nie was falsch. Zuverlässiger als der Papst.

Es ist nun mal so, dass zumindest zum jetzigen Zeitpunkt die Mehrheit des Schweizer Volkes klar gegen einen EU-Beitritt ist. Ob in 4 oder 6 oder 10 Jahren spielt dabei keine Rolle. Wer garantiert nicht in die EU will, darf keine SP wählen. Was in späteren Jahren kommt, kann das Volk immer noch entscheiden. Die Helfer der EU sind in der Schweiz aber die Linken. Die kommen manchmal vom A****lecken gar nicht mehr weg.

Im Asylwesen und in der Migrationspolitik wollen Linke und Grüne einen Schmusekurs fahren. Die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative wird immer noch nicht richtig angewandt. Menschenrechte haben in der westlichen Kultur hauptsächlich die Kriminellen und nicht die Opfer. Die Genfer Polizei hat diese Woche eine Protestnote an Ihren Boss geschickt, da Verbrecher nicht weggesperrt werden und gewisse Stadtbezirke ganz in die Hände von ausländischen Kriminellen fallen. Die Genfer Polizei gibt auf und wir werden Zustände wie in den Vororten von Paris haben.

Jeder Ausländer der sich in der Schweiz als Bürger aufhalten und arbeiten will, soll willkommen sein. Der Abschaum sollte aber draussen bleiben. Ich rede nicht von flankierenden Massnahmen, da haben Sie zum Teil recht, sondern hauptsächlich vom Asylwesen.

Beim Rest klingen Sie schon wie die Genfer Polizei. "Ja nun halt, was können wir machen." Nichts? Kapitulieren? Illegale sind Illegale weil sie illegal im Land sind. Nennt man Gesetz. Gilt auch in USA, Canada, Australien, und allen anderen Ländern für Sie oder mich. Versuchen Sie mal im Kongo über Ihr Visa zu bleiben. Und sonst. Sollen wir den nigerianischen Kügelidealer am Bahnhof weiter zuschauen um ihre Menschenrechte ja nicht zu verletzen? Nein. Schnellverfahren und raus. Von mir aus mit Fallschirmen. Wenn ich in der Schweiz bin und diese Banden an den Bahnhöfen sehe, frage ich mich was die Bullen den ganzen Tag machen.

Genau wegen Ihrer europäischen Menschrechtseinstellung, lacht man uns in Afrika aus. Menschenrecht gilt auch hier nur für Massenmörder.

Ich habe überhaupt nichts gegen Moslems. Den Strenggläubigen fehlen meiner Meinung nach einfach ein paar Ziegel im Gebälk. Das gilt aber auch für strenggläubige Christen und Juden. Bei uns herrscht Glaubensfreiheit. In der Schweiz herrscht aber auch unser Gesetz und wenn sie dies nicht akzeptieren können, sollen sie wieder weg. Dass jetzt aus Rücksicht auf Muslime in einigen Ländern schon Krippenspiele verboten werden ist lächerlich und zeugt nur von Dummheit. Auf Christen nimmt in muslimischen Ländern auch keiner Rücksicht. Da herrschen ihre Gesetze. Auch in diesen Anpassungsbereichen und Vernichtung unserer eigenen Kultur ist die SP wieder Vorreiter.

Bezüglich Frau Sommaruga kann ich nichts sagen. Ich bekomme fast nichts von ihr mit. Genau wie von Burkhalter oder Schneider-Amann. Die könnten auch permanent in den Ferien sein und keiner würde es merken.
Nachtrag
Den mit der Selbstkritik habe ich jetzt nicht ganz verstanden.

Für mich kommt ein EU Beitritt zum heutigen Zeitpunkt nicht in Frage, was ich mich dagegen Frage ist, warum das der SP und dadurch auch mir als ihr Wähler, immer und immer wieder angelastet wird. Das steht neuerdings sogar auf Toni Brunners Wahlplakat. "Nein zum EU Beitritt"........... Ist das die ganze Wahlkampftaktik? Aber egal, Ehre wem Ehre gebührt. (Ironie) Und wieso kommt er da drauf? In den nächsten 4 Jahren steht das bestimmt nicht auf der politischen Agenda? Und Sie kommen ja auch immer wieder damit? Warum?

Der Schweizer Finanzplatz hat sich selbst an die Wand gefahren. Einfach und simpel weil er mit unsauberen Mitteln gearbeitet hat.
Die Masseneinwanderung, falls es die gibt, wurde durch Schengen Dublin vom Volk angenommen. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften wollten verstärkte flankierende Massnahmen. Das wurde aber von Bürgerlicher Seite abgelehnt, mit dem Hinweis das schränke den Markt zu sehr ein. Man wolle keine Staatlichen Eingriffe. OK....... jetzt ist es wie es ist. Jetzt kommt die SVP mit ihrer Initiative, was will die überhaupt? Die Neuverhandlung aller Bilateralen Verträge, um was zu stoppen? Die Einwanderung der Deutschen? Oder der Moslems? oder der Jugo? Alles verschiedene paar Schuhe........ Soll ich weiter machen Midas? Die Migrationspolitik ist doch ein weiteres super Beispiel der komplett verfehlten SVP geführte Bürgerliche Politik. Migration entsteht wenn in der nähe unseres Landes ein Konflikt entsteht oder wenn grosse Armut herrscht. Diese Menschen kommen, weil sie sich bei uns ein besseres Leben erhoffen. Menschlich verständlich oder? Was kann man dagegen unternehmen? Grenze schliessen, klappt nicht, zu teuer und wir würden Gefangene im eigenen Land. Die Leute zurückschicken ohne Verfahren, ist gegen das Völkerrecht und sehr teuer. Das die entsprechenden Länder die Leute überhaupt zurück nehmen ist ja auch nicht sicher, müssen tuen sie es nicht. Also was macht man mit diesen Menschen? In der Wüste aussetzen? Soll ich weiter machen? Also was meinen Sie jetzt mit verfehlter Migrationspolitik der SP? Dazu müsste Sie ja die Mehrheit haben. Und finden Sie Frau Sommaruga macht eine schlechte Politik? Die ist doch die Härte in Person, nur einfach Gesetzes konform, im Gegensatz zu Herrn Alt Bundesrat Blocher.

Auf all diese Fragen, hat für mich die SP die besseren Antworten. Und selbst wenn mir die Antwort nicht passt kann ich in der Volksabstimmung immer noch gegen die Partei stimmt.

Wie Sie richtig sagen, jeder Mensch hat seine Sichtweise, darum habe ich keine Problem mit anders gearteten Meinungen, diese Personen müssen einfach mit meinem Widerspruch rechnen. Das ist doch schweizerische Politkultur? Und Ja, der Egoismus ist ein Problem, dass aber wohl auch eher ein Gesellschaftliches Problem, aber da haben ich es mit Ihnen ich bedaure es auch.

Die Grünliberalen werde ich auch gespannt beobachten. Ich muss sagen, die meisten Ansichten teile ich sogar. Nur macht mich das eher etwas misstrauisch.

Mit meinen Antworten, wollte ich Sie nicht in die SVP Ecke stellen. Aber sie haben sich als Bürgerlicher geoutet........... bis zu den Wahlen wurden die von der SVP angeführt, oder getrieben und das können Sie doch nicht verneinen oder?
Sie müssen noch wissen
Es ist ein grosser Konzern, da spiel der einzelne nur noch eine kleine Rolle. Das wird bei Ihrem Betreib vermutlich anders sein. Wissen Sie der Frust ist in meinem Falle nicht so wahnsinnig gross. Mir geht es nicht schlecht, trotzdem stören mich solche Entscheide meiner Firma.

Klar kann man nicht einer politischen Kraft die Schuld für die ganzen Schwierigkeiten in der Schweiz geben. Das sehe ich auch so. Bei den Ständeräten wähle ich Köpfe, das kann auch ein bürgerlicher sein. Im Nationalrat wähle ich Partei und da ist es immer die SP. Bis jetzt.

Wir sind eben nicht Teil des EU Wirtschaftsraumes. Nicht in dem Ausmass wie das für Österreich oder andere Nachbarn gilt. Bei uns steht eine Lieferung unter umständen 3-4 Stunden am Zoll und das macht auch alles teurer. Wir wollten ja den Alleingang. Das ist auch ein Preis den man bezahlen muss. Wir lassen es zu das einige wenige über die Preise in der Schweiz bestimmen. Wir haben die Schranken für Direktimporte selber aufgebaut. Für die Hochpreis Insel Schweiz ist nicht die EU oder der EURO verantwortlich. Das haben wir uns selber eingebrockt. Wie man daraus heraus kommt, weiss ich nicht, aber da ist für mich, ein mal mehr die SP die Kraft die diese Probleme lösen könnte.. Ich gehe in die Mirgos meine Nahrungsmittel einkaufen, ab und zu gehe ich nach Konstanz und poste Dinge die mir in der Schweiz zu teuer sind, oder die es nicht gibt. Meistens gehe ich nach Konstanz weil die Stadt schön ist und weil ich Lust habe.

Der EURO und die EU wird auch die Zukunft für die Schweiz sein, vielleicht in 10, vielleicht in 40 Jahren. Genau so wie die EU Eurobonds einführen wird. Vermutungen, dass gebe ich zu. Es wäre aber einfach eine logische Entwicklung und wohl auch nicht aufzuhalten.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.
Kassandra
... "von Wasserpredigern zu Sozialpartnern"... Das war Ihr Text.

Kassandra, Sie sind Unternehmerin. Ich gehe mal davon aus, dass Ihr Betrieb einem GAV unterstellt ist. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass Sie persönlich an den Verhandlungen teilnehmen, sonst würden Sie anders schreiben. Schon Ihre Idee damals, dass Landwirte keine AHV bezahlen, aber BVG, bringt mich dazu, dies zu denken.

Erfolgreich verhandeln können beide Seiten nur dann, wenn sie sich gegenseitig als gleichwertige Partner achten und respektieren.

Gilt auch für die EU, ganz besonders im Zusammenhang mit Griechenland und anderen verschuldeten Staaten.

Zum Glück sind wir nicht dabei. Ja klar, ich habe die Grünen gewählt, aber stimmen kann ich dann immer noch so, wie ich es für richtig halte.

Wünsche einen schönen Aufenthalt in der Toscana. Sie hatten hoffentlich einen guten Flug und eine angenehme Landung.
Aufwachphase
Ich bin auch gespannt, wie lange wir auf unserer Hochpreisinsel noch wohlfühlen werden.

Irgendwie erstaunlich, wie lange diese sich schon hält.
Dies obwohl Poltiker allerlei Strömungen daran arbeiten, etwas zu verändern.
Leider, so scheint es mir, drehen diese aber das Steuerrad in die falsche Richtung.

Die Linke zielt mit immer neuen Steuern auf das Ersparte der Bürger. SIe verteuert die Wertschöpfung in der Schweiz durch immer neue Vorschriften, auch und gerade durch Umweltauflagen.
Die Banken als Vertreter des Kapitalismus schlechthin, kommen nicht mehr aus der Schusslinie.
Das festgeschriebene Ziel ist die Abschaffung des Kapitalismus. Was nachher kommen soll, ist niemandem klar. Bisher hat auch noch niemand eine bessere Form des Wirtschaftens gefunden, die funktioniert.
Was wir aus Erfahrung wissen, ist, dass staatlich gelenkte Planwirtschaft keine Erfolgsstory war.
Ganz im Gegenteil.
Es ist wie mit der Armeeabschaffung.
Wenn man es nicht schafft, die Armee abzuschaffen, vehindert man wenigstens deren Ausrüstungskäufe.

Die "Bürgerlichen" wiederum scheinen in ihrer Selbstfindungskrise vergessen zu haben, wie unser Wohlstand entstanden ist. Durch Qualität, gut qualifizierte Arbeiter, stabile und verlässliche politische Rahmenbedingungen und einer Rechtsicherheit der Gesetzgebung. Wir haben nun mal keine Rohstoffe, ausser der Wasserkraft in den Stauseen und den Mineralquellen.

Statt die Rechtsicherheit zu erhalten, wurden im Zuge der Erpressungen durch die Amis, Dinge rückwirkend durchgedrückt. Ein Fauxpas für jeden Rechststaat.
Das gleiche nun mit der Erbschaftssteuerinitiative der SP. Niemand scheint sich daran zu stören, dass die Rechtsstaatlichkeit verludert.

Momentan scheint mir vieles auf falschen Wegen unterwegs zu sein.
Die Personenfreizügigkeit hat nach neusten Studien zu höherer Kriminalität und stagnierenden Löhnen geführt. Die arbeitslos gewordenen Einwanderer gehen nicht wie vorgeträumt wieder nach Hause, sondern geniessen den gut ausgebauten Sozialstaat Schweiz.
Der Ausstieg aus der Atomkraft ohne bestehende Alternative wird zur Verteuerung der in der Schweiz hergestellten Produkte führen.
Die wertschöpfenden Banken werden mit Vehemenz in ihrem Konkurrenzkampf auf dem internationalen Mark behindert.
Wie Sie sagen, Midas ist es unterdessen einfacher für eine Schweizer Firma im Ausland, mit deutschen Banken zu geschäften.
Die Gelder, die aus den Schweizer Banken abgezogen werden, landen unter anderem auch in den USA. Das Bankgeheimnis wird dort gross geschrieben. Jeder Versuch der Stuerbehörde, dies im Inland zu ändern, wurde bisher von Demokraten und Republikanern abgeschmettert.
Nur die Schweizer Konkurrenz konnte man mithilfe der Schweizer Behörden dazu zwingen, dieses aufzugeben. Ein Standortnachteil sondergleichen.

Aber solange wir davon träumen, dass sich unser Wohlstand automatisch bis in alle Ewigkeit erhält, werden wir wohl auch witerhin Zugeständnisse machen, bis nichts mehr zu verteilen übrig bleibt.

Ich hoffe nur, die Bürgerlichen und die Mitteparteien finden ihren liberalen Kompass wieder.
Das kleinere Übel
Ihre Chefs sind verantwortungslos. Wenn die Firma erfolgreich ist, so muss das ganze Team profitieren. In meinem Betrieb wird das so gehalten. Profit kommt mit Verantwortung.

Wir können uns einfach darauf einigen, dass für die Krise das System schuld ist. Wenn es um Reglementierung geht, so sind auch viel Bürgerliche für klare Sachen zu gewinnen. Als Beispiel Einschränkung von Leerverkäufen oder Verbot der Spekulation mit Nahrungsmittel. Würden die Linken schrittweise und vernünftig vorgehen, ohne immer über das Ziel zu schiessen, wäre langfristig eine Systemwandlung in den wichtigsten Bereichen durchaus möglich. Man kommt aber immer mit dem Megapaket, Verboten, Steuern und Abgaben über 27 Teilbereiche.

Jeder hat seine eigenen politischen Definitionen. Für mich ist die SVP keine bürgerliche, sondern eine rechts-populistische Partei. Ich bezeichne mich als konservativ bürgerlich aber im Sinne der Gründerväter der Schweiz. Niemand kann mit einer Partei immer gleich gehen.

Im Prinzip sind wir nicht so weit auseinander. Für mich gilt es die Spirale der Lohnerhöhungen um die Erhöhung der Steuern, Abgaben und Preise mehr schlecht als recht zu kompensieren, zu stoppen. Dies sollte nicht auf dem Rücken der Lohnempfänger, sondern auf Kosten der Konzerne geschehen.

Die Schuld für diese Kartellpreise liegt, wie Sie sagen, bei den Bürgerlichen. Diese einseitige Ausrichtung ist denn auch der Grund warum ich mich durch die FDP nicht mehr vertreten fühle. Aber auch die Linken machen dahingegen zu wenige oder fast keine Vorstösse. Ihre Vorschläge drehen sich mehrheitlich um neue Steuern und Abgaben, die auf die jetzigen Belastungen für den Büezer noch obendrauf kämen. Das sich die SP für den kleinen Mann einsetzt, nehme ich denen schon lange nicht mehr ab.

So wählt denn halt jeder die Parteien, die er für sich persönlich als das kleiner Übel hält.

Oft ist es auch sehr Personen bezogen. Eine Pascale Bruderer hätte meine Stimme im Aargau, unabhängig der Partei. Wenn ich aber Ursula Wyss oder den Radikal-Bubis Wermuth und Girod zuhören muss, kriege ich Pickel. In vielen Sachfragen wählte ich SP. Dass sich die Partei aber nicht klar von einem EU-Beitritt distanziert, die m.E. total falsche Migrationspolitik und die ewigen Bestrebungen den Finanzplatz Schweiz ganz zu zerstören, halten mich weiterhin davon ab diese Partei zu wählen.

Das heisst aber nicht, dass ich zum Beispiel die FDP durch eine rosarote Brille sehe. Meine Erfahrung hier im Forum ist denn auch, dass die Bürgerlichen weit mehr zur Selbstkritik fähig sind als die Vertreter der Linken hier. Vielleicht hat dies seine Basis in der Ideologie.

Ich bin eigentlich mit dem Ausgang der Wahlen in der Schweiz zufrieden. Persönlich hätte ich die SP gerne stabil gesehen und mir mehr Verluste der SVP zu Gunsten der Mitte gewünscht. In nächster Zeit werde ich die GLP sehr genau betrachten.

Die Schweiz hat so eine schöne politische Kultur des Gespräches und Kompromissfindung. Selbst wenn mal gefetzt wird hört man auch in einer Arena "...aber Ueli, Du weisch genou dass..." Es wird noch mit Anstand gekämpft und debattiert (trotz SVP). Wenn ich jetzt in die Schweiz komme, dann merke ich dass die Deutsche-Art ohne Anstand langsam Einzug hält. Auch im Alltagsumgang mit Mitmenschen. "Me, myself and I". Das finde ich persönlich bedauerlich.
Keinen Unterschied
Bei beiden wird zu viel gesoffen, bei beiden wird dumm geschnorrt. :-) gut die einen rassisteln noch ein bisschen mehr.

Witziger weise scheinen Sie und Midas gar ich so weit auseinander zu sein.......... Jänu, ich werde ihre Wortwechsel mit Freuden weiterverfolgen. Das ist nämlich genau der Grund, warum ich hier mitmache. Spaß, Meinungsbildung und das verstehen anderer Meinungen die mir von meiner Moral und Erziehung her völlig fremd und zuwider sind. damit meinte ich jetzt ganz klar nicht Ihre Meinungen. :-) sondern eher Kubra und keinschaf.

Viel Spass in der Toskana. Geniessen Sie es, hier scheint es grau zu bleiben.
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