Deutschland und Frankreich einigen sich über EU-Reformvorschlag

publiziert: Mittwoch, 15. Jan 2003 / 07:47 Uhr

Paris - Deutschland und Frankreich haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für den europäischen Verfassungskonvent zur Reform der EU-Institutionen geeinigt.

Bundeskanzler Schröder trifft Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac.
Bundeskanzler Schröder trifft Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac.
Dies erklärten Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac nach einem Treffen in Paris. Frankreich akzeptiere jetzt, dass der Präsident der Kommission vom Europäischen Parlament gewählt werde, sagte Chirac.

Dafür willigten die Deutschen ein, dass der Präsident des Europäischen Rates vom Rat selbst mit qualifizierter Mehrheit für zweieinhalb oder fünf Jahre gewählt wird.

Jeder sei dabei einen Schritt auf den anderen zugegangen, sagte Chirac zur Einigung. Diese wurde nach stundenlangen Gesprächen zusammen mit den beiden Aussenministern Joschka Fischer und Dominique de Villepin erreicht. Der Vorschlag werde am Mittwoch dem Konvent und den EU-Partnern präsentiert.

Einmal mehr hat sich gezeigt, wie gut der deutsch-französische Motor funktioniert, hob Chirac hervor. Schröder betonte, die deutsch-französische Zusammenarbeit sei immer Wegweiser für die Aussenpolitik in Europa gewesen.

In Zukunft solle die Aussenpolitik in Europa von einem Verantwortlichen ausgeführt werden, der an den Europäischen Rat angebunden sei, aber mit Sonderstatus zur Kommission, sagte Schröder weiter.

Eine Einigung wurde bei dem Treffen auch über die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags am Mittwoch kommender Woche gefunden. Darin sind eine Reihe von Massnahmen zur Stärkung und Vertiefung der Zusammenarbeit enthalten, insbesondere zur Sicherheits- und Aussenpolitik.

(bert/sda)

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