Deutschland unterstützt die Schweizer Verkehrspolitik

Eingkeit herrschte bezüglich der Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene, sagte der persönliche Mitarbeiter von Bundesrat Leuenberger, Mario Carrera. Durch die bevorstehende Einführung einer Schwerverkehrsabgabe in Deutschland erfahre die Schweiz eine Unterstützung durch Deutschland.
Eine Schwerverkehrsabgabe allein in der Schweiz wäre laut Carrera illusorisch, weil eine gleiche Position Deutschlands die Schweizer Politik effektiver gestalte. So sei es sinnvoller, dass Lastwagen nicht nur durch die Schweiz auf die Bahn verlagert werden, sondern bereits in unserem nördlichen Nachbarland.
Nicht möglich ist nach Ansicht des deutschen Verkehrsministers eine Übernahme des Schweizer Systems für eine leistungsabhängige Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA). Während die Schweiz eine solche Abgabe für Lastwagen bereits im kommenden Januar einführt, ist sie in Deutschland erst ab 2003 vorgesehen. Wie Carrera weiter sagte, werde Deutschland vermutlich nur für den Lastwagenverkehr auf Autobahnen Gebühr erheben.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) forderten die deutsche Regierung auf, die Einführung der Gebühr auf allen Strassen zu forcieren. Laut den Verkehrsverbänden sollte sich die deutsche Regierung für die Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie einsetzen, um die Abgabe nicht nur auf Autobahnen erheben zu können.

Bahnreform
Ebenfalls eine gleiche Position wie die Schweiz vertrete Deutschland bei der Bahnreform, sagte Carrera weiter. Die deutsche Regierung spreche sich auch für mehr Wettbewerb bei der Bahn aus, wolle aber die Infrastruktur weiter unterstützen.
Zur Sprache kamen in Berlin auch die Eisenbahn-Alpen- Transversalen (NEAT). Klimmt erklärte nach dem Treffen mit Moritz Leuenberger, dass Deutschland vor allem im Rheintal ab Basel gerüstet sein will, wenn die Schweiz ab 2006 die NEAT fertiggestellt hat. «Auf Grund der knappen Kassen» könne aber nicht schon jetzt mit den notwendigen Projekten begonnen werden.

Flugverkehr von Kloten
Keine Verständigung gab es bei den Forderungen süddeutscher Gemeinden nach einer Einschränkung des Flugbetriebs in Zürich- Kloten vor allem nachts und an Wochenenden. Laut Carrera seien noch keine Lösungsvorschläge präsentiert worden. Doch sei der Druck der deutschen Regierung gestiegen.
Leuenberger äusserte Verständnis für die Beschwerden der süddeutschen Gemeinden wegen des Flugverkehrs in Zürich-Kloten. «Wir werden das Möglichste tun, um die berechtigten Sorgen zu entkräften», sagte Leuenberger. Zwar seien diese Gemeinden erst in zweiter Linie betroffen, «dennoch nehmen wir die Sorgen der dortigen Bevölkerung sehr ernst».
Klimmt verwies auf eine weitere Sitzung der mit den Flug- Problemen befassten gemeinsamen Arbeitsgruppe am 26. Mai. Er schloss eine Kündigung der entsprechenden Verträge nicht aus. Der deutsche Minister wie sein schweizerischer Kollege wiesen aber darauf hin, dass die Menschen immer einen Flughafen in der Nähe haben wollten, andererseits aber über deren Auswirkungen geklagt werde.

(sda)