Deutschland will definitiv keinen neuen Staatsvertrag
publiziert: Donnerstag, 2. Okt 2003 / 15:15 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Okt 2003 / 15:32 Uhr

Bern - Neuverhandlungen über den gescheiterten Staatsvertrag im Luftverkehr sind für Deutschland kein Thema. Dies erklärte der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe seinem Amtskollegen Bundesrat Moritz Leuenberger.

Neuverhandlungen sind für den deutschen Verkehrsminister Manfred Stolpe kein Thema.
Neuverhandlungen sind für den deutschen Verkehrsminister Manfred Stolpe kein Thema.
Dass der ausgehandelte Staatsvertrag an den parlamentarischen Hürden gescheitert ist, bedauerte Stolpe an der Mitgliederversammlung des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr (Litra) in Anwesenheit von Leuenberger. Die Frage der Neuverhandlung sei nicht mehr aktuell, sagte er gemäss Redetext.

Bei seinem Besuch in der Schweiz hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am 19. September eine politische Lösung des Fluglärmstreits hingegen wieder in den Bereich des Möglichen gerückt.

Stolpe lenkte die Aufmerksamkeit auf den Transitverkehr. Deutschland und die Schweiz verfolgten das Ziel, möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Dafür müsse das europäische Schienennetz geöffnet, technische Systeme angeglichen und grenzüberschreitende Transporte erleichtert werden, sagte Stolpe.

Vor Einsparungen bei Zukunftsprojekten im öffentlichen Verkehr warnte Peter Bieri, Litra-Präsident und Zuger CVP-Ständerat.

Weitergehende Sparmassnahme, etwa im Rahmen eines Entlastungsprogrammes 2, träfen die Rand- und Berggebiete. Der Verkehr werde aber als lebenswichtiger Teil des Service Public wahrgenommen.

Bieri plädierte für den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, die den öffentlichen Agglomerationsvekehr stärken wolle. Wie die NEAT und die Bahn 2000 sei auch der Agglomerationsverkehr ein Grossprojekt, das aus sicheren Fondsgeldern finanziert werden solle.

(bsk/sda)

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