Deutschlands Innenminister verbietet islamistische Organisation

Grundlage des Verbots ist die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001.

Schily sagte im ARD-Morgenmagazin, er habe das Betätigungsverbot erlassen, weil die Organisation dem fundamentalistischen Islamismus zugerechnet werden müsse. Hizb ut-Tahrir sei in Deutschland schon seit einiger Zeit tätig und verstosse frontal gegen unsere Verfassung.

Das Inneministerium wies auf eine Vortragsveranstaltung der Organisation an der Technischen Universität Berlin hin, wo der Hauptredner durch antiamerikanische Äusserungen und die Forderung nach einer Wiedereinführung des Kalifats in den islamischen Staaten aufgefallen sei.

Schily erinnerte daran, dass auch einige der Attentäter des 11. Septembers aus dem Hochschulbereich gekommen seien. Er habe Ermittlungen auf Grundlage der neuen Anti-Terror-Gesetze einleiten lassen, sagte der Innenminister.

(bert/sda)