«Deutschzwang» in Liechtenstein

Dabei habe es in der Vergangenheit Probleme gegeben. Ein Teil der Ausländerinnen und Ausländer habe sich jeglichen Integrationsbemühungen verschlossen.

Grundkenntnisse bei der Einreise

Das revidierte Ausländergesetz, das die Regierung zur Behandlung an das Parlament verabschiedet hat, geht vom Grundsatz des «Fördern und Fordern» aus.

Von Ausländern werden Integrationsleistungen wie das stufenweise Erlernen der deutschen Sprache verlangt.

In Zukunft würden bei Zuwanderern aus Drittstaaten bereits vor der Einwanderung einfache Sprachkenntnisse eingefordert. Mit einer Integrationsvereinbarung sollen Ausländer verpflichtet werden, sich in die Gesellschaft einzubringen.

Grundrechte nicht verhandelbar

Diese Vereinbarung enthält einen so genannten Wertekonsens. Frauen- und Kinderrechte sowie Menschenrechte im Allgemeinen seien nicht verhandelbar und durch unterschiedliche kulturelle Sozialisationen negierbar, schreibt die Regierung.

Ausserdem sollen Missbräche verhindert werden. Massnahmen sieht die Gesetzesvorlage gegen Schlepperei, Schwarzarbeit sowie Schein- und Zwangsehen vor. Personen, welche die öffentliche Sicherheit verletzen oder gefährden, könnten entfernt oder ferngehalten werden.

(bert/sda)