Dick Marty darf Guantánamo nicht besuchen

Ziel der Gespräche wäre es gewesen, Häftlinge auf Gunatánamo im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu fragen, ob sie zuvor in geheimen Einrichtungen des US-Geheimdienstes CIA in Europa festgehalten wurden. Marty wollte diese Reise gemeinsam mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter unternehmen.

Trotz der Absage der USA - die beim Europarat einen Beobachterstatus haben, wie Marty erinnerte - gingen seine Untersuchungen weiter, betonte der freisinnige Tessiner Ständerat. Die US-Regierung hatte am 7. September eingestanden, dass die CIA solche Zentren ausserhalb der USA betreibt oder betrieben hat, jedoch keine Standorte genannt.

Marty soll vor allem herausfinden, welche Rolle die Europaratsländer bei den illegalen Aktivitäten der CIA gespielt haben. In seinem im vergangenen Juni veröffentlichten ersten Bericht war er zu dem Schluss gekommen, dass mindestens 14 europäische Länder von den Verschleppungen mutmasslicher Terroristen wussten oder gar daran beteiligt waren.

Er schloss auch nicht aus, dass es auf Militärstützpunkten in Polen und Rumänien zeitweise geheime CIA-Gefängnisse gab. Beweise konnte er dafür aber ebenso wenig vorlegen wie der CIA-Sonderausschuss des EU-Paparlaments.

(bert/sda)