Dick Marty kritisiert «sklavischen Gehorsam»

Marty bemängelt in seinem vorgestellten Bericht eine «formalistische» Haltung des Bundesrates in der Affäre. Bern habe sich im Februar, als es den USA die weitere Benützung des Schweizer Luftraumes gestattet habe, auf das Vertrauensprinzip berufen und keine weiteren Fragen stellen wollen.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wies die Vorwürfe zurück. Das Vertrauensprinzip sei eine Grundlage der internationalen Beziehungen, erklärte EDA-Sprecher Lars Knuchel.

Aber falls sich die US-Angaben als falsch herausstellen sollten, werde das EDA die Situation neu beurteilen. Zu den Berichten über illegale Gefangenentransporte durch die CIA habe sich Bern «sehr klar» geäussert und auf die Einhaltung des internationalen Rechts gepocht.

Schweiz verschont US-Konsul

Laut Marty verstärkt ein weiteres Vorkommnis, über das in Medien berichtet wurde, den Eindruck «sklavischen Gehorsams» der Schweizer Behörden gegenüber den USA. Gemäss gut informierten Kreisen sei ein international gesuchter US-Konsul in Genf lediglich überwacht, nicht verhaftet worden, hiess es.

Weitergehende Vorwürfe als gegen die Schweiz erhebt der Tessiner FDP- Ständerat Marty gegen 14 Länder. «Es ist jetzt klar, dass die Behörden in mehreren europäischen Ländern aktiv mit der CIA bei unrechtmässigen Aktivitäten zusammengearbeitet haben», erklärte er zu seinem 67-seitigen Bericht.

Sieben Staaten

Sieben Staaten könnten «in unterschiedlichem Grade» verantwortlich sein, gegen die Rechte einzelner Personen verstossen zu haben. Laut Marty sind dies Deutschland, Schweden, Bosnien-Herzegowina, Grossbritannien, Italien, Mazedonien und die Türkei.

Andere Länder hätten Rechtsverstösse ignoriert «oder wollten es nicht wissen». Genaue Beweise lägen nicht vor, doch gebe es ausreichend Hinweise, die weitergehende Ermittlungen rechtfertigten, heisst es im Bericht.

(fest/sda)