Dick Marty zweifelt an der Bundesanwaltschaft

publiziert: Freitag, 3. Jun 2005 / 11:22 Uhr

Bern - Der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty zweifelt an der Seriosität der Bundesanwaltschaft bei der Bearbeitung des Falles gegen El Taqwa und Youssef Nada.

Dick Marty nimmt kein Blatt vor den Mund.
Dick Marty nimmt kein Blatt vor den Mund.
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Deren Anwälte hätten gegen Nada überhaupt nichts in der Hand gehabt. "Es ist in einem Rechtsstaat sehr bedenklich, dass die Bundesanwaltschaft nie dargelegt hat, was sie dem ägyptischen Bankier Youssef Nada vorwarf", sagte Marty in einem Interveiw gegenüber dem Tages-Anzeiger. Man habe immer nur vage von Terrorfinanzierung zu Gunsten der El Kaida gesprochen.

Zudem sei das Verfahren erst beendet worden, nachdem das Bundesstrafgericht eine Beschwerde Nadas gutgeheissen habe. Und schliesslich sei es inakzeptabel, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zwar einstelle, aber weiter von erheblichen Zweifeln spreche.

Druck aus den USA?

Im Fall Nada seien die Indizien falsch eingeschätzt und nicht genug analysiert worden. Die Bundesanwaltschaft habe dann vermutlich versucht, diese mit falschen Methoden zu erhärten. "Man hat mit Geheimdienstmethoden recherchiert und nicht im Sinne eines seriösen Strafverfahrens", sagte Marty.

Der frühere Tessiner Staatsanwalt Marty, der sich nach eigenen Angaben auf private Anfrage mit dem Fall befasst hat, glaubt, dass der Druck aus den USA im Kampf gegen den Terrorismus eine grosse Rolle gespielt hat. Ich glaube schon, dass die Schweiz beweisen wollte, dass sie aktiv ist, sagte Marty.

Genaue Analyse gefordert

Der Fall Nada habe aber auch bedenkliche Beweise der Ineffizienz der Bundesanwaltschaft ans Licht gebracht. Die Koordination zwischen den verschiedenen Stellen funktioniere schlecht und offenbar habe die Behörde auch ein Personalproblem.

Marty fordert deshalb eine genaue Analyse der Lage. Doch man dürfe die Bundesanwaltschaft auf keinen Fall schwächen, sondern müsse sie irgendwie stärken. Die Frage eines Rücktritts von Bundesanwalt Valentin Rohschacher stellt sich für Marty zur Zeit nicht.

(rp/sda)

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