Ihn reize das Amt

Didier Burkhalter lässt Interesse an UNO-Posten offen

publiziert: Montag, 23. Mrz 2015 / 06:12 Uhr / aktualisiert: Montag, 23. Mrz 2015 / 21:15 Uhr
«In der heutigen Welt finde ich es äusserst wichtig, sich für Frieden und Sicherheit zu engagieren. Egal in welcher Funktion!»
«In der heutigen Welt finde ich es äusserst wichtig, sich für Frieden und Sicherheit zu engagieren. Egal in welcher Funktion!»

Bern - Kein Dementi, aber auch keine Bestätigung: Bundesrat Didier Burkhalter hat sich erstmals zu seinen angeblichen Ambitionen für den Posten des UNO-Generalsekretärs geäussert. Ihn reize nie das Amt, sondern immer «die Sache, die Möglichkeit, etwas zu tun», sagte er.

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Konkret fragte ihn die «Schweizer Illustrierte» in einem Kurzinterview, ob ihn das Amt reizen würde. «In der heutigen Welt finde ich es äusserst wichtig, sich für Frieden und Sicherheit zu engagieren. Egal in welcher Funktion!», sagte der Aussenminister. Das Magazin veröffentlichte einen Vorabdruck des Interviews, das am Montag erscheinen soll.

Mehrere Schweizer Medien hatten in den vergangenen Wochen und Monaten berichtet, Burkhalter und sein Aussendepartement arbeiteten auf eine mögliche Kandidatur des FDP-Bundesrats für die Nachfolge des UNO-Generalsekretärs hin. Nahrung erhielten die Spekulationen durch die Anerkennung, die Burkhalter international als OSZE-Vorsitzender 2014 und Ukraine-Vermittler erntete.

Unklare Ausgangslage

Die Amtszeit von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon dauert bis Ende 2016. Der Südkoreaner wird kaum erneut antreten. Nach den inoffiziellen UNO-Regeln steht der Sitz jedoch einer Staatengruppe zu, der die Schweiz nicht angehört: den osteuropäischen Ländern. Dort haben sich mehrere Personen interessiert gezeigt.

Ein Kandidat aus einer anderen Region hätte wohl dann eine Chance, wenn sich die Ländergruppe nicht auf eine Kandidatur einigen kann oder wenn eine Vetomacht, etwa Russland, eine nicht genehme Person blockiert.

Ein Buch über die OSZE-Erfahrung

Für Aufsehen sorgte in den vergangenen Tagen auch die Nomination der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Burkhalters für den Friedensnobelpreis. «Ich finde es falsch, dass über eine solche Nomination öffentlich gesprochen wird», sagte er dazu. Diese Arbeit solle nicht personalisiert werden. Die Nomination hatten zehn Parlamentarier - vorab aus der FDP - eingereicht.

Um die Erfahrungen aus der Zeit als OSZE-Vorsitzender zu verarbeiten, überlegt sich Burkhalter zudem, ein Buch zu schreiben, wie er weiter sagte.

(flok/sda)

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Nobelpreis für Burkhalter und Schweizer Kriegsmaterialexporte
Soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zusammen mit dem Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter, den Friedensnobelpreis erhalten? Burkhalter war 2014 Vorsitzenden der OSZE. Zehn Schweizer Parlamentarier verschiedener Parteien streben diese Nomination für den Friedensnobelpreis an. Bundesrat Burkhalter hat sicher mit der OSZE viel dazu beigetragen, dass es in der Ukraine nicht noch schlimmer heraus gekommen ist. Auf der anderen Seite ist dieser Politiker auch ein Repräsentant eines Staates der viel Kriegsmaterial exportiert und damit mithilft Konflikte in aller Welt zu schüren. Laut der Statistik des Stockholm Peace Research Institute SIPRI hat die Schweiz im letzten Jahr Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 350 Millionen US-Dollar exportiert. Dazu ist zu sagen: Die Statistik des SIPRI erfasst nicht alle exportierten Rüstungsgüter. (http://armstrade.sipri.org/armstrade/html/export_values.php)

Laut der Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), exportierte die Schweiz 2014 für 563,5 Millionen Franken Kriegsmaterial. http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00600/00614/02414/index.html?lan...
Dazu wurden noch so genannte besondere militärische Güter exportiert. Bewilligt wurden 2014 solche Güter für 887,7 Millionen Franken, wovon 516,6 Millionen Franken bereits früher bewilligte Geschäfte betrafen.

Wie SIPRI schreibt, figuriert die Schweiz mit ihren Rüstungsexporten heute auf Rang 13, auf Grund der Zahlen von SIPRI. http://armstrade.sipri.org/armstrade/html/export_toplist.php

Pro Kopf der Einwohnerzahl gerechnet steht die Schweiz nach Israel jedoch mit ihren Rüstungsexporten auf Rang 2, noch vor Schweden und Russland.

Geschäft ist Geschäft: vergiss die Kriegsmaterialverordnung
Die Kriegsmaterialexporte der neutralen, und dem Frieden verpflichteten Schweiz, von 2014 gingen wieder zur Hauptsache an Nato-Staaten die immer wieder Kriege führten und führen, auf dem Balkan, in Afghanistan, dem Irak, in Libyen, in Afrika usw. Im Moment bombardieren unsere guten Waffenkunden im Irak und in Syrien, um den sogenannten Islamischen Staat, IS, zu liquidieren. Die USA, auch ein Abnehmer von helvetischen Kriegsgeräten tötet nach wie vor viele Menschen mit Drohnen, in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und in Somalia. US Senator Lindsey Graham schätzte schon vor zwei Jahren, dass bisher 4’700 Menschen durch den geheimen Drohnenkrieg der USA getötet worden sind. Auch in das Pulverfass des Nahen Ostens wurden im letzten Jahr wieder ungeniert Waffen Helvetiens mit dem Segen auch von Didier Burkhalter verkauft, nach dem „Prinzip Geschäft ist Geschäft“, vergiss die Kriegsmaterialverordnung die dies klar und deutlich verbieten würde.

Zu erinnern ist: Nach der Kriegsmaterialverordnung der Schweiz sind Rüstungsexporte an Staaten verboten, wenn „das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“, oder „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“

Siehe auch: Die kleine Schweiz richtig groß mit Kriegsmaterialexporten 2014: Für Staaten, die Kriege führen und foltern.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21378

Indien und Pakistan haben schon viermal Krieg gegeneinander geführt. Deshalb: für die Industrieländer von Ost und West ideale Kunden des Waffengeschäftes…
Nach Angaben der Weltbank haben heute 44 Prozent der Einwohner Indiens weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung. Trotzdem importierte Indien im letzten Jahr, 2014, laut SIPRI für 4‘243 Millionen US Dollar Rüstungsgüter. Auch in Pakistan lebt ein grosser Teil der Bevölkerung in bitterer Armut. Trotzdem importierte auch das pakistanische Regime 2014 Waffen im Wert von 1‘834 Millionen USD. Indien und Pakistan haben schon viermal gegeneinander Krieg geführt. Deshalb sind beide Staaten für die Industrieländer in Ost und West ideale Kunden des Waffengeschäftes. Beide Staaten verfügen über Atombomben und haben auch schon gedroht diese Massenvernichtungswaffen gegen den Nachbarn einzusetzen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Indisch-Pakistanischer_Krieg.
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