Mit der frühen Parolenfassung solle Klarheit über den Standpunkt der CVP geschaffen werden, sagte Parteipräsident Philipp Stähelin. Die Resolution ist eine Antwort auf die SVP, die bereits Ende Juni das Referendum gegen die Vorlage des Parlamentes zur Mutterschaftsversicherung beschlossen hatte.

Das einstimmige Ja zur Gesetzesvorlage steht im Rahmen der Familienpolitik, die Stähelin als Wahlkampf-Schwerpunkt definiert hat. Die Familie und ihre Entlastung müsse das dominierende Thema der kommenden vier Jahre werden.

Familien und Nachwuchs sichern, heisse auch Renten fördern. Ohne eine zielgerichtete Familienpolitik werde der Generationenvertrag in die Brüche gehen. In seiner Rede rief der CVP-Parteipräsident zum Wahlkampf-Schlussspurt auf. Die Partei solle alle Kräfte für eine Stärkung der politischen Mitte mobilisieren.

Bundesrat Joseph Deiss plädierte vor den Delegierten für eine sachliche und ruhige Debatte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Rolle des Bundesrates erschöpfe sich nicht darin, Massnahmen zu ergreifen, nur um den Eindruck zu erwecken, man unternehme etwas, sagte der Volkswirtschaftsminister.

Er bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber Impulsprogrammen, die keine Auswirkungen auf die am stärksten betroffenen Branchen hätten. Der Bau einer neuen Mehrzweckhalle in einer Region hilft keinem arbeitslosen Versicherungsangestellten in der Stadt, sagte der Wirtschaftsminister weiter.

Deiss äusserte sich zudem zur Rentenfrage, der zweiten grossen Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Die stark polarisierte Debatte verlaufe zu emotional für eine derart komplexe Frage. Lösungen seien langfristig zu finden. Unsere Altersvorsorge ist solid, sie muss aber strukturelle Probleme lösen.

(rr/sda)