Die Einbürgerung ist auch ein politischer Akt

publiziert: Samstag, 24. Jul 2004 / 17:06 Uhr

Bern - Eine Einbürgerung ist nicht nur ein Verwaltungsakt, sondern hat auch eine politische Dimension. Das hält eine ständerätliche Subkommission fest, die Vorschläge zum künftigen Einbürgerungsverfahren ausgearbeitet hat.

Der Schweizer Pass bringt auch politische Rechte.
Der Schweizer Pass bringt auch politische Rechte.
Man erhält schliesslich mit dem Schweizer Pass politische Rechte, sagte Kommissionsmitglied Alex Kuprecht (SVP/SZ) zu einem Bericht der Neuen Luzerner Zeitung. Die Subkommission der Staatspolitischen Kommission des Ständerates bearbeitet eine Parlamentarische Initiative von Thomas Pfisterer (FDP/AG).

Sie schlägt vor, dass in Gemeinden entweder im Gemeindeparlament oder - falls ein solches nicht existiert - an der Gemeindeversammlung oder an der Urne abgestimmt werden darf. Die vom Bundesgericht verlangte Begründung eines negativen Entscheids solle nachgereicht werden können.

Die Begründung dürfe sich nach dem Willen der Subkommission auf das beziehen können, was im Vorfeld des Entscheides zu hören war oder beispielsweise in Leserbriefen diskutiert wurde, führte Kuprecht aus.

Auch möchte die Subkommission ein Einbürgerungsreferendum einführen: Gegen den Beschluss des Gemeinderates oder des Gemeindeparlaments, dass eine bestimmte Person einzubürgern sei, soll ein Referendum ergriffen werden können. Das Referendum müsste laut Kuprecht ebenfalls begründet werden.

Eine übergeordnete kantonale Gerichtsbehörde soll über ablehnende Entscheide urteilen können. Die Urteile dieser kantonalen Behörde könnten dann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Die Vorschläge der überparteilichen Subkommission gehen Mitte August zur weiteren Beratung an die Staatspoltische Kommission des Ständerates.

Der Parlamentarischen Initiative von Pfisterer sind zwei Bundesgerichtsurteile vorangegangen. Letzten Juli entschieden die Lausanner Richter, dass die Einbürgerung ein Verwaltungsakt sei und deshalb eine Verweigerung nicht willkürlich geschehen darf, sondern begründet werden muss.

(rr/sda)

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