Kredit gutgeheissen

Die Expo.02 ist gerettet!

publiziert: Mittwoch, 6. Mrz 2002 / 13:13 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 6. Mrz 2002 / 19:39 Uhr

Bern - Die Expo.02 ist finanziell so gut wie gesichert. Der Nationalrat hat den Expo-Zusatzkredit von 120 Millionen Franken und die Umwandlung von 58 Millionen Defizitgarantie in ein Darlehen mit Zweidrittelsmehrheit gutgeheissen. Mit 122 zu 66 Stimmen verzichtete der Nationalrat, die Ausgabenbremse zu ziehen. Die Nichteintretensanträge der CVP, SVP und der Grünen wurden verworfen.

Bundesrat Pascal Couchepin hatte eindringlich gewarnt: Würde der Landesausstellung die Finanzspritze verweigert, hätte das ein «Grounding» der Expo.02 zur Folge. Der Verein müsste die Bilanz deponieren, und die «Höllenmaschine» des Konkursverfahrens begänne zu laufen. Dies wäre eine Katastrophe. Alternativen gebe es keine. Couchepin konnte ein gewisses Malaise des Parlamentes nachempfinden, dem zum fünften Mal Geld für die Expo.02 abverlangt wurde. Aber eine Milliarde Franken sei bereits ausgegeben, 800 Personen seien an der Arbeit, 331 Sponsoren engagiert und 1,25 Millionen Billets verkauft. Die Expo.02 werde ein Erfolg, sagte Couchepin. Wer an das Land und an seine Einheit glaube, müsse dem Volk dieses Gemeinschaftserlebnis gönnen. Das sei «realistischer Patriotismus». Die Folgen der Kreditverweigerung auszusprechen, sei keine Erpressung, sondern sei schlicht und einfach Klartext. Die CVP, die SVP und die Grünen sprachen von Salamitaktik, Vertrauensverlust, finanzpolitischem Sittenzerfall und Arroganz der «Expo-nenten». Auch ohne Zusatzkredit könne die Expo am 14. Mai eröffnet werden.

FDP, SP, LPS und EVP stellten sich hinter den Bundesrat. Die Expo in die Nachlassstundung zu schicken, käme teurer zu stehen als die Durchführung der Landesausstellung. Der Schweiz drohte ein grosser Imageverlust, wenn sie ausser Stande wäre, sich dem Volk und der Welt darzustellen.

Aus Sicht der SP hat aber die Wirtschaft versagt und ihre Versprechen nicht gehalten. Einmal mehr sei ein «Privatisierungsprojekt» gescheitert.

(bb/sda)

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