Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
Kredit gutgeheissen
Die Expo.02 ist gerettet!
publiziert: Mittwoch, 6. Mrz 2002 / 13:13 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 6. Mrz 2002 / 19:39 Uhr
Bern - Die Expo.02 ist finanziell so gut wie gesichert. Der Nationalrat hat den Expo-Zusatzkredit von 120 Millionen Franken und die Umwandlung von 58 Millionen Defizitgarantie in ein Darlehen mit Zweidrittelsmehrheit gutgeheissen. Mit 122 zu 66 Stimmen verzichtete der Nationalrat, die Ausgabenbremse zu ziehen. Die Nichteintretensanträge der CVP, SVP und der Grünen wurden verworfen.
Bundesrat Pascal Couchepin hatte eindringlich gewarnt: Würde der
Landesausstellung die Finanzspritze verweigert, hätte das ein
«Grounding» der Expo.02 zur Folge. Der Verein müsste die Bilanz
deponieren, und die «Höllenmaschine» des Konkursverfahrens begänne
zu laufen. Dies wäre eine Katastrophe. Alternativen gebe es keine.
Couchepin konnte ein gewisses Malaise des Parlamentes
nachempfinden, dem zum fünften Mal Geld für die Expo.02 abverlangt
wurde. Aber eine Milliarde Franken sei bereits ausgegeben, 800
Personen seien an der Arbeit, 331 Sponsoren engagiert und 1,25
Millionen Billets verkauft.
Die Expo.02 werde ein Erfolg, sagte Couchepin. Wer an das Land und
an seine Einheit glaube, müsse dem Volk dieses
Gemeinschaftserlebnis gönnen. Das sei «realistischer Patriotismus».
Die Folgen der Kreditverweigerung auszusprechen, sei keine
Erpressung, sondern sei schlicht und einfach Klartext.
Die CVP, die SVP und die Grünen sprachen von Salamitaktik,
Vertrauensverlust, finanzpolitischem Sittenzerfall und Arroganz der
«Expo-nenten». Auch ohne Zusatzkredit könne die Expo am 14. Mai
eröffnet werden.
FDP, SP, LPS und EVP stellten sich hinter den Bundesrat. Die Expo in die Nachlassstundung zu schicken, käme teurer zu stehen als die Durchführung der Landesausstellung. Der Schweiz drohte ein grosser Imageverlust, wenn sie ausser Stande wäre, sich dem Volk und der Welt darzustellen.
Aus Sicht der SP hat aber die Wirtschaft versagt und ihre Versprechen nicht gehalten. Einmal mehr sei ein «Privatisierungsprojekt» gescheitert.
FDP, SP, LPS und EVP stellten sich hinter den Bundesrat. Die Expo in die Nachlassstundung zu schicken, käme teurer zu stehen als die Durchführung der Landesausstellung. Der Schweiz drohte ein grosser Imageverlust, wenn sie ausser Stande wäre, sich dem Volk und der Welt darzustellen.
Aus Sicht der SP hat aber die Wirtschaft versagt und ihre Versprechen nicht gehalten. Einmal mehr sei ein «Privatisierungsprojekt» gescheitert.
(bb/sda)
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