Die FDP sagt klar Ja zum UNO-Beitritt

Das Ja der FDP zum UNO-Beitritt der Schweiz stand an der Versammlung im Berner Jura nie in Frage. Am vorgängigen Podiumsgespräch hatten die beiden Beitrittsgegner von der SCP und der EDU einen schweren Stand. Für sie fehlen in der UNO-Charta die Begriffe Demokratie und Neutralität.

Dem hielt die Berner Ständerätin Christine Beerli entgegen, dass die Schweiz in dieser vernetzten Welt keine Insel der Glückseligen sei. Gegenüber Terrorismus könne man nicht neutral sein. Kein einziges Recht, das den Stimmberechtigten zustehe, werde durch die UNO-Vollmitgliedschaft beschnitten.

Gemäss Bundespräsident Kaspar Villiger muss auch die Schweiz zur Lösung der Probleme auf dieser Welt beitragen. Wer heute eine Vermittlerrolle spielen wolle, könne dies besser innerhalb der Weltorganisation tun. Bei der UNO-Abstimmung von 1986 habe er das noch anders gesehen, gestand Villiger ein. Der UNO-Beitritt gefährde die Neutralität der Schweiz überhaupt nicht. Es gebe keinen Zwang, Truppen zu stellen, wo die Schweiz dies nicht will.

Noch klarer als das Ja zum UNO-Beitritt fiel das Nein der FDP zur Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes für eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 36 Stunden aus. Die Nein-Parole wurde mit 195 Stimmen beschlossen.

(kil/sda)