Die Grüne Partei Schweiz startet ins Wahljahr 2003

publiziert: Samstag, 18. Jan 2003 / 20:56 Uhr

Luzern - Ökologie, Sozialpolitik und Solidarität sind die Schwerpunkte der Grünen Partei der Schweiz (GPS) im Wahljahr 2003.

Die Grüne Partei Schweiz (GPS)
Die Grüne Partei Schweiz (GPS)
Rasch abgehandelt waren an der Delegiertenversammlung in Luzern die Parolen für die eidgenössische Abstimmung. Ein Nein ohne Begeistertung (Nationalrätin Cécile Bühlmann) wurde mit 31 zu 19 Stimmen zum Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrecht beschlossen. Unbestritten war das Ja zum Bundesgesetz über die kantonalen Beiträge an Spitalbehandlungen.

Mehr Zeit nahm die Verabschiedung der Schwerpunkt-Themen für das Wahljahr ein. Man stützt sich dabei auf drei Bereiche und fasst sie in dem Slogan ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch zusammen.

Im Zusammenhang mit den Wahl-Schwerpunkten stimmte die Delegiertenversammlung dem Text der eidgenössischen Volksinitiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft zu. Diese sieht ein fünfjähriges Gentech-Moratorium vor.

Mehr zu reden gab die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse. Vorab die Delegierten aus der Romandie machten sich dafür stark und traten geschlossen auf.

Mit 35 gegen 24 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, sprach sich die Versammlung schliesslich für die Mitlancierung der Initiative aus.

Unter das Wahlthema Solidarität fällt eine Resolution gegen den Irak-Krieg, die mit nur einer Gegenstimme verabschiedet wurde. Die Argumente der USA für ihre aggressive Politik seien nur ein Vorwand für die Kontrolle über das Öl, heisst es darin.

Der Bundesrat wird aufgefordert, alle Mittel zu nutzen, um möglichst viele Regierungen gegen den Krieg zu mobilisieren. Gefordert wird auch ein Waffenxport-Verbot nach den USA und Grossbritannien. Zugleich distanziert sich die GPS vom Regime Saddam Husseins.

(fest/sda)

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