Bern - Der Vorstand der Grünen Schweiz sagt Ja zu den Bilateralen II. Der Entscheid fiel in Bern deutlich mit 15 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Die Bilateralen Verträge, Schritte in die EU. Dieses Ziel ist für den Vorstand der Grünen wichtiger als die Schwachpunkte des Vertrags wiegen, zu denen die Grünen folgende Punkte zählen: Festung Europa, restriktive Asylpolitik, Bankgeheimnis. Und zu einem EU-Beitritt gehöre halt auch die Annahme der Dossiers Schengen und Dublin.
Umstrittene Zustimmung
Unbestritten war die Zustimmung zum Partnerschaftsgesetz, über das ebenfalls am 5. Juni abgestimmt wird. Die rechtliche Gleichstellung unterschiedlicher Lebensformen gehöre zu den zentralen Forderungen Grüner Politik.
Der Vorstand empfiehlt der Delegiertenversammlung der Grünen, am 16. April in Wil sowohl die Bilateralen II als auch das Partnerschaftsgesetz zu unterstützen. Beide Geschäfte kommen am 5. Juni an die Urne. Der Vorstand der Grünen beschloss zudem, die laufende Initiative für eine vernünftige Hanf-Politik zu unterstützen.
(kst/sda)
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 202418:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten?14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet20:47
KI in der Kriegsplanung getestet
 |
|||||
| Heute | Fr | Sa | |||
| Zürich | 3°C | 5°C |
|
|
|
| Basel | 4°C | 9°C |
|
|
|
| St. Gallen | 0°C | 5°C |
|
|
|
| Bern | 0°C | 7°C |
|
|
|
| Luzern | 3°C | 7°C |
|
|
|
| Genf | 4°C | 9°C |
|
|
|
| Lugano | 9°C | 15°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
3°C / 7°C 
3°C / 10°C 
0°C / 8°C 
1°C / 8°C 
2°C / 12°C 
6°C / 16°C 
