Die Intiative Postdienste für alle hat es schwer im Parlament

Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Denn die wichtigsten Anliegen des Volksbegehren seien bereits erfüllt. Die flächendeckende Grundversorgung mit Postdiensten sei garantiert. Die Gemeinden würden bei der Aufhebung oder Umwandlung einer Poststelle angehört.

Die Volksinitiative war Ende April 2002 mit 106 000 Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass der Bund einen Service public garantiert, der den Erwartungen der Bevölkerung und der Wirtschaft entspricht. Das Defizit des Poststellennetzes sei vom Bund zu tragen.

Die Bürgerlichen lehnten die Initiative ab. Diese habe zwar einen attraktiven Titel, sagte Pierre Triponez (FDP/BE). Aber das Kleingedruckte sei aus unternehmerischer Sicht verfehlt. Die Post sei kein Wachstumsmarkt und müsse sich im europäischen Wettbewerb behaupten können.

Das links-grüne Lager unterstützte die Initiative. Die Post sei in einer Verlust-Verlust-Situation, sagte Andrea Hämmerle (SP/GR). Die Initiative machte den Weg frei für eine intelligente Postpolitik. Der Postschalter sei gerade für Ältere ein Stück Heimat, sagte Vreni Hubmann (SP/ZH). Die Debatte wird morgen (Donnerstag) fortgesetzt.

(tr/sda)