Unterschrift Putins besiegelt Anschluss
«Die Krim ist untrennbar mit Russland verbunden»
publiziert: Dienstag, 18. Mrz 2014 / 12:57 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 18. Mrz 2014 / 13:37 Uhr
Staatschef Wladimir Putin im russischen Parlament.
Staatschef Wladimir Putin im russischen Parlament.

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzeichnet. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten am Dienstag im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument.

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Der Kreml teilte mit, die Krim werde ab sofort als Teil Russlands betrachtet. Der Vertrag gelte "ab dem Unterzeichnungsdatum", hiess es in einer Erklärung.

Die Unterzeichnung erfolgte nach einer Rede Putins vor den Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments in Moskau. Er bezeichnete die Krim als "untrennbaren" Teil seines Landes. Das Referendum auf der Krim vom Sonntag sei von "historischer Bedeutung", sagte Putin und versicherte zugleich, "keine Spaltung der Ukraine" anzustreben.

Die Sondersitzung mit Parlamentariern begann unter tosendem Applaus und Ovationen. Putin hatte bereits kurz zuvor dem Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim zugestimmt.

Putin kündigte in seiner Rede an die Nation drei gleichberechtigte Sprachen für die Krim an. Es wäre gerecht, wenn es in Zukunft drei gleichberechtigte Sprachen geben werde - Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

"Keine legitimierte Macht"

Die Übergabe der Krim an die Ukraine durch den sowjetischen Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen, sagte Putin. Die Entscheidung sei "auf den Korridoren" getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen. Die Menschen auf der Krim seien nur mit dem Fakt konfrontiert worden, sagte Putin.

"Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine", sagte Putin. Der jüngste Machtwechsel sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Massnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.

Truppen auf Krim aufgestockt

Putin wies erneut Vorwürfe des Westens zurück, auf der Krim gegen internationales Recht verstossen zu haben. Russland habe nicht einmal den angedrohten Militäreinsatz in der Ukraine wahr gemacht, sagte er in seiner Rede vor dem Parlament.

Der Kreml-Chef räumte aber erstmals ein, die Zahl der Streitkräfte auf der Krim aufgestockt zu haben. "Ja, wir haben unsere Kräfte verstärkt", sagte er. Aber alles sei im Rahmen der zulässigen Zahl für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim gewesen - und deshalb kein Verstoss.

Putin dankte den ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel Krim, dass "sie ihre Hände nicht mit Blut beschmiert haben". Er lobte die nach seinen Angaben 22'000 ukrainischen Militärangehörigen auf der Krim dafür, dass sie sich die ganze Zeit ruhig verhalten hätten.

Russland von G8 suspendiert

Derweil wurde Russland nach Angaben von Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert. "Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen", sagte Fabius am Dienstag dem Sender Europa 1.

Die sieben führenden Länder würden sich ohne Russland treffen, sagte Fabius. Auch über seinen Twitter-Account verbreitete Fabius die Reaktion auf die Entwicklung im Ukraine-Konflikt. Nähere Angaben machte der französische Minister nicht.

(bert/sda)

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Man kann nur hoffen, dass alle Grossmächte auf den Boden der Realität zurückkommen und dass für das Völkerrecht kein neuer Weltkrieg ausbricht.
Die Ukraine wird nun aber zum Dauerproblem für Russland, und das wird Russland enorm Geld kosten.
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