Die Lüge des Jahres

Irgendwie haben es die Amerikaner doch immer wieder besser. So zum Beispiel damit, dass es dort populäre Websites gibt, welche die Versprechen und Behauptungen von Politikern verfolgen, überprüfen und auch Monate später noch zeigen, wo gelogen, geschummelt und die Wahrheit kreativ behandelt wurde. Factcheck.org und Politifact.com sind die Namen zweier solcher Portale.

Am Anfang eines neuen Jahres steht natürlich auch bei diesen Websites die Retrospektive auf das vergangene im Zentrum, wobei Politifact sogar eine «Lüge des Jahres» kürt, während Factcheck eine ganze Liste an Falschheiten publiziert.

Dabei steht die «Lüge des Jahres» der einen auch an der Spitze der Liste der anderen – es ist in diesem Fall die Behauptung von Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, dass die Krankenversicherungsreform von Barack Obama sogenannte «Death Panels», also Todeskommissionen, bestehend aus Bürokraten einführen würde, die darüber urteilen würden, ob Oma, Opa oder ein behindertes Kind weiter von der Krankenversicherung gedeckt sein oder unbehandelt sterben würden. Diese in der Folge vielfach wiederholte Lüge klingt immer noch in der US-Gesellschaft nach und erhielt den Titel völlig zu Recht.

Nun wäre es eigentlich an der Zeit, auch in der Schweiz und in Europa auf breiter Front solche Lügen und Schwindeleien unserer politischen und gesellschaftlichen Anführer für die Öffentlichkeit ständig in Erinnerung zu halten. Denn leider ist das Gedächtnis von dieser und auch das der Medien in dieser Hinsicht viel zu kurz.

Doch in der Schweiz ist die ganze Sache etwas schwieriger wie zum Beispiel in Deutschland, wo die Parteien der neuen Regierung im Wahlkampf alle möglichen Dinge versprachen – unter anderem, dass sie zusammen eine handlungsfähige Regierung bilden würden. Ein Versprechen, das bis heute offensichtlich nicht eingelöst worden ist.

Trotzdem gibt es einen Favoriten und es wäre leicht, Bundesrat Merz als Lügner des Jahres hinzustellen, weil die Geiseln in Libyen immer noch nicht freigekommen sind und er dies nach seiner heimlichen Reise nach Tripolis hoch und heilig versprochen hatte. Aber ist es eine Lüge, wenn man selbst hoch und heilig daran glaubt, dass etwas passiert, wenn man es erzählt?

Vermutlich nicht. Aber vielleicht könnte es die Lüge des Jahres sein, dass Herr Merz behauptete, dass der Vertrag in der Gesamtheit mit dem EDA abgesprochen gewesen sei. Oder - noch besser - als er versprach, die Konsequenzen zu ziehen (und was für andere Konsequenzen als den Rücktritt hätte es gegeben?), wenn die Geiseln nicht bis Ende August frei seien?

Hans-Rudolf Merz hat sich mit seinem Libyen-Abenteuer in so viele Halbwahrheiten, Lügen und Widersprüche verstrickt, dass es eigentlich unglaublich ist, dass er immer noch im Bundesrat sitzt. Der einzige Grund für sein Verweilen in der Schweizer Regierung dürfte einerseits ein völlig abwesendes Schamgefühl von Merz sein - andererseits aber auch die Furcht von Bundesrat und Parlament, mit einem Rauswurf Gaddafi einen Gefallen zu machen.

Für den Kolumnisten ist daher die Behauptung von Bundesrat Hans Rudolf Merz, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, wenn die Schweizer nicht frei kommen, die Lüge des Jahres. Doch welches waren für Sie, geschätzte Leser, die Unwahrheiten des Jahres 2009 in der Schweiz, seien diese nun aus der Politik, der Wirtschaft oder sonst woher gekommen? Machen Sie Vorschläge, wer welche Lüge verbreitet hat. Es wird anschliessend ein Voting darüber geben!

Schreiben Sie an etschmayer@news.ch.

(von Patrik Etschmayer /news.ch)