Die Privatbankiers verlangen Klarheit
Bern - Die Schweizer Privatbankiers begrüssen Doppelbesteuerungsabkommen. Allerdings müsse ein Bundesgesetz ihre Anwendung klar festlegen. Das verlangte die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers an ihrer Jahresmedienkonferenz in Bern.
Beim Abkommen mit Frankreich kamen indessen Zweifel auf, die der Bundesrat in seiner Botschaft zerstreuen konnte. Die Regierung schloss darin grossangelegte Datensuchaktionen (fishing expeditions) aus. Neue Zweifel regten sich, als Frankreich gestohlene HSBC-Daten ins Spiel brachte.
Schwachstelle des Doppelbesteuerungsabkommen
Nach den Worten de Wecks zeigte dies eine Schwachstelle der Doppelbesteuerungsabkommen auf. Die Landesregierung sah vor, die Anwendung der Abkommen in einer Ausführungsverordnung zu regeln. Das reiche aber im Sinne der Rechtssicherheit nicht. Die einzige Berufungsinstanz wäre bei dieser Regelung das Bundesverwaltungsgericht.
Die Privatbankiers wollten sich darum vehement für ein Bundesgesetz über die Amtshilfe in Steuersachen einsetzen, erklärte de Weck. Darin müsste festgeschrieben sein, dass bei betrügerisch erlangten Kundendaten eine Amtshilfe zu verweigern sei.
(sl/sda)
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