Die Putinisierung der Schweiz?
publiziert: Dienstag, 24. Mrz 2015 / 10:46 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Mrz 2015 / 10:34 Uhr

Am letzten Samstag lag wieder einmal frisches Altpapier von der «grössten Partei der Schweiz»(TM) im Briefkasten. Diesmal wird zur indirekten Abschaffung der Menschenrechte aufgerufen und irgendwo hört man einen kleinen Putin zwischen den Zeilen zwitschern.
8 Meldungen im Zusammenhang
Weiterführende Links zur Meldung:
Die elementaren Menschenrechte
Erläuterung der «elementaren Menschenrechte» mit Fallbeispielen.
humanrights.ch
Das zwingende (Völker)Recht
Wikipedia zum zwingenden Recht, aus «ius cogens».
wikipedia.de
Wissen Sie, was «zwingendes Völkerrecht» ist? Also, was das genau bedeutet? Auch nicht? Dann sind Sie ja einer mehr, der keine Ahnung hat, was für eine SVP-Nebelgranate das wieder ist, mit dem der Ausstieg aus der Weltordnung und die Verlegung der Schweiz an den weltpolitischen Ort, an dem vor vierzig Jahren Albanien residierte, zustande gebracht werden soll.
Wer sich denn doch die Mühe macht, nachzuschauen, was denn «zwingendes Völkerrecht» ist, trifft auf einen Begriff, der in etwa gleich schwammig wie das moralische Rückgrat der SVP ist.
Eine Grundlage des zwingenden Völkerrechtes wäre vor allem das «Naturrecht», das von manchen als «göttliches Recht» bezeichnet wird. Weniger religiös geprägte Menschen bezeichnen es stattdessen als «Vernunftrecht». Dieses rechtswissenschaftlich sehr stark debattierte «gegebene» Recht umfasst so zum Beispiel die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Etwas, das die SVP für Asylbewerber, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose eher als lästigen Pi-Pa-Po empfindet, denn als Grundrecht.
Wer sich eine Kritik zu diesem «Naturrecht» anschaut, sieht sehr schnell, dass hier so ziemlich alles verpackt werden kann, was einer Recht gebenden Versammlung einfällt. Oder einer Unrecht gebenden. Unter diesem Banner wurde z.B. auch die Sklaverei bis ins 19. Jahrhundert hinein gerechtfertigt.
Das «zwingende Völkerrecht» umfasst zusätzlich noch die elementaren Menschenrechte. Von dem her also alles nicht so schlimm? Nun, Sklaverei im klassischen Stil würde es wohl nicht geben, wenn sich die Schweiz aus der internationalen Rechtsgemeinschaft verabschiedet. Und Folter wäre vorerst auch (noch) kein Thema. Aber Rechte - auch Menschenrechte - müssen immer wieder interpretiert, in neuen Kontexten eingeordnet und gedeutet werden. Politisch beeinflusste Rechtsprechung würde da ein brennendes Thema werden, wenn von der Justiz gefordert würde, jederzeit der Vox Populi zu folgen, und wenn vergessen würde, dass die Volksmehrheit nur ein Teil des Rechtsstaates und nicht der Staat an sich sein sollte.
Wenn die SVP eine Abstimmung gewinnt, vergisst sie das gerne, und das mit einer Gründlichkeit, welche selbst Alzheimerpatienten Angst machen würde. Dann hat DAS Volk gesprochen und fertig ist's, auch wenn die Mehrheit dünner ist, als die Beine einer Klum-Show-Kandidatin. Doch selbst bei klaren Mehrheiten von 60% oder mehr, müssen die Rechte von Minderheiten gewahrt werden.
Denn dieser Schutz macht den Unterschied von Volksdiktatur und Demokratie und einen Teil der elementaren Menschenrechte aus. In diesen werden viele Themen berührt, die ziemlich im diametralen Widerspruch zu vielen Aussagen von Parteigrössen und zu Parteigrundsätzen der SVP stehen. Dass diese zwingenden Teile bald nicht mehr so zwingend wären, sobald der erste Schritt in die rechtliche Isolation getan wäre, dürfte wohl einem jeden klar sein.
Die ständige Betonung des Volkes und des Völkischen (auch wenn dieser Ausdruck nur im Geiste durch die Zeilen weht), erinnert verhängnisvoll nicht nur an vergangene Zeiten, sondern auch an so manchen gegenwärtigen Volkstribunen und Autokraten: Angefangen bei Wladimir Putin, der unterdessen zu einer Art Held der Rechtsnationalen Europas geworden ist, über Victor Orban, der versucht, als EU-Mitglied einen Blocher zu machen, bis hin zu Recep Tayyip Erdoğan, dessen AKP-Beinahe-Diktatur nach Jahren der Korruption und Vetternwirtschaft nun scheinbar beginnt, sich selbst zu zerlegen. Auch in Ungarn beginnt offenbar langsam die Erosion der Orban-Ära und von Putin - na, reden wir lieber nicht davon. Doch es dürfte klar sein, dass diese jüngste SVP-Initiative auf einer Wellenlänge mit dem Rechtsverständnis dieser 'lupenreinen Demokraten' steht.
In den genannten Ländern war und ist neben dem Unterstreichen des Völkischen das Kappen von Beziehungen nach aussen und die Betonung, dass man sich gegen Einmischungen anderer Staaten gegen die eigene Art der Rechtsprechung verwahre, zentral. Nicht zuletzt, weil Ausländer und Minderheiten immer stärker diskriminiert werden - auch, um damit den populistischen Ansprüchen der Regierungsanhänger zu entsprechen.
Und, nur um das klar zu sagen: In diesen Staaten wurden diese Machthaber mit grossen Mehrheiten ins Amt gewählt, also durchaus mit dem Segen der Volksmehrheit. Doch seither werden in all diesen Ländern demokratische Errungenschaften zurückgestutzt, unterminiert oder ganz demontiert. Und der Personenkult (inklusive des Verbotes, Politiker zu «beleidigen» indem man diese zum Beispiel als Diktator tituliert) ist eine zentrale Säule dieser Regime - fast schon wie der Kult um Christoph Blocher in der SVP.
Vielleicht ist der Autor ja nur paranoid. Aber irgendwie stinkt der SVPsche Isolationstrip gar stark nach einem Autokraten-Traum des immer noch gekränkten Partei-Übervaters, der sich seit nun bald einem Jahrzehnt für die Abwahl aus dem Bundesrat rächt. Hoffen wir mal, dass ihm die Mehrheit dieses Mal nicht nachrennt, und so nicht die Putinisierung unserer Demokratie voran treibt.
Wer sich denn doch die Mühe macht, nachzuschauen, was denn «zwingendes Völkerrecht» ist, trifft auf einen Begriff, der in etwa gleich schwammig wie das moralische Rückgrat der SVP ist.
Eine Grundlage des zwingenden Völkerrechtes wäre vor allem das «Naturrecht», das von manchen als «göttliches Recht» bezeichnet wird. Weniger religiös geprägte Menschen bezeichnen es stattdessen als «Vernunftrecht». Dieses rechtswissenschaftlich sehr stark debattierte «gegebene» Recht umfasst so zum Beispiel die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Etwas, das die SVP für Asylbewerber, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose eher als lästigen Pi-Pa-Po empfindet, denn als Grundrecht.
Wer sich eine Kritik zu diesem «Naturrecht» anschaut, sieht sehr schnell, dass hier so ziemlich alles verpackt werden kann, was einer Recht gebenden Versammlung einfällt. Oder einer Unrecht gebenden. Unter diesem Banner wurde z.B. auch die Sklaverei bis ins 19. Jahrhundert hinein gerechtfertigt.
Das «zwingende Völkerrecht» umfasst zusätzlich noch die elementaren Menschenrechte. Von dem her also alles nicht so schlimm? Nun, Sklaverei im klassischen Stil würde es wohl nicht geben, wenn sich die Schweiz aus der internationalen Rechtsgemeinschaft verabschiedet. Und Folter wäre vorerst auch (noch) kein Thema. Aber Rechte - auch Menschenrechte - müssen immer wieder interpretiert, in neuen Kontexten eingeordnet und gedeutet werden. Politisch beeinflusste Rechtsprechung würde da ein brennendes Thema werden, wenn von der Justiz gefordert würde, jederzeit der Vox Populi zu folgen, und wenn vergessen würde, dass die Volksmehrheit nur ein Teil des Rechtsstaates und nicht der Staat an sich sein sollte.
Wenn die SVP eine Abstimmung gewinnt, vergisst sie das gerne, und das mit einer Gründlichkeit, welche selbst Alzheimerpatienten Angst machen würde. Dann hat DAS Volk gesprochen und fertig ist's, auch wenn die Mehrheit dünner ist, als die Beine einer Klum-Show-Kandidatin. Doch selbst bei klaren Mehrheiten von 60% oder mehr, müssen die Rechte von Minderheiten gewahrt werden.
Denn dieser Schutz macht den Unterschied von Volksdiktatur und Demokratie und einen Teil der elementaren Menschenrechte aus. In diesen werden viele Themen berührt, die ziemlich im diametralen Widerspruch zu vielen Aussagen von Parteigrössen und zu Parteigrundsätzen der SVP stehen. Dass diese zwingenden Teile bald nicht mehr so zwingend wären, sobald der erste Schritt in die rechtliche Isolation getan wäre, dürfte wohl einem jeden klar sein.
Die ständige Betonung des Volkes und des Völkischen (auch wenn dieser Ausdruck nur im Geiste durch die Zeilen weht), erinnert verhängnisvoll nicht nur an vergangene Zeiten, sondern auch an so manchen gegenwärtigen Volkstribunen und Autokraten: Angefangen bei Wladimir Putin, der unterdessen zu einer Art Held der Rechtsnationalen Europas geworden ist, über Victor Orban, der versucht, als EU-Mitglied einen Blocher zu machen, bis hin zu Recep Tayyip Erdoğan, dessen AKP-Beinahe-Diktatur nach Jahren der Korruption und Vetternwirtschaft nun scheinbar beginnt, sich selbst zu zerlegen. Auch in Ungarn beginnt offenbar langsam die Erosion der Orban-Ära und von Putin - na, reden wir lieber nicht davon. Doch es dürfte klar sein, dass diese jüngste SVP-Initiative auf einer Wellenlänge mit dem Rechtsverständnis dieser 'lupenreinen Demokraten' steht.
In den genannten Ländern war und ist neben dem Unterstreichen des Völkischen das Kappen von Beziehungen nach aussen und die Betonung, dass man sich gegen Einmischungen anderer Staaten gegen die eigene Art der Rechtsprechung verwahre, zentral. Nicht zuletzt, weil Ausländer und Minderheiten immer stärker diskriminiert werden - auch, um damit den populistischen Ansprüchen der Regierungsanhänger zu entsprechen.
Und, nur um das klar zu sagen: In diesen Staaten wurden diese Machthaber mit grossen Mehrheiten ins Amt gewählt, also durchaus mit dem Segen der Volksmehrheit. Doch seither werden in all diesen Ländern demokratische Errungenschaften zurückgestutzt, unterminiert oder ganz demontiert. Und der Personenkult (inklusive des Verbotes, Politiker zu «beleidigen» indem man diese zum Beispiel als Diktator tituliert) ist eine zentrale Säule dieser Regime - fast schon wie der Kult um Christoph Blocher in der SVP.
Vielleicht ist der Autor ja nur paranoid. Aber irgendwie stinkt der SVPsche Isolationstrip gar stark nach einem Autokraten-Traum des immer noch gekränkten Partei-Übervaters, der sich seit nun bald einem Jahrzehnt für die Abwahl aus dem Bundesrat rächt. Hoffen wir mal, dass ihm die Mehrheit dieses Mal nicht nachrennt, und so nicht die Putinisierung unserer Demokratie voran treibt.
(Patrik Etschmayer/news.ch)
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Sonntag, 5. April 2015 05:26 Uhr
Habe ich etwa....
....eine Entschuldigung verlangt? Oder nur nach Ihrem Alter gefragt?
Es macht sich sichtlich Nervosität breit. Ist ja auch verständlich. Immerhin wissen Sie ja schon seit meinen Anfängen im Forum, dass ich genau WEISS, wer Sie sind ;-)
Gälled Sie... Boris, Christine, Janine, Mailyn.... ;-)
Mit Beziehungen bis zu "ich saich id Hose". Mir sind doch die Zusammenhänge der ganzen braunen Suppe bekannt, also, was soll das Versteckis. Und die Scheinheiligtuerei von wegen "wir Linken"...
Habe das mal weitergeleitet. Ist jetzt nicht mehr mein Problem. Sie dürfen mich natürlich weiterhin Schäfchen nennen - ab jetzt in meiner Abwesenheit. Wer will denn hier Ihren Rassisten-Stammtisch stören?
Schöne Ostern.
Es macht sich sichtlich Nervosität breit. Ist ja auch verständlich. Immerhin wissen Sie ja schon seit meinen Anfängen im Forum, dass ich genau WEISS, wer Sie sind ;-)
Gälled Sie... Boris, Christine, Janine, Mailyn.... ;-)
Mit Beziehungen bis zu "ich saich id Hose". Mir sind doch die Zusammenhänge der ganzen braunen Suppe bekannt, also, was soll das Versteckis. Und die Scheinheiligtuerei von wegen "wir Linken"...
Habe das mal weitergeleitet. Ist jetzt nicht mehr mein Problem. Sie dürfen mich natürlich weiterhin Schäfchen nennen - ab jetzt in meiner Abwesenheit. Wer will denn hier Ihren Rassisten-Stammtisch stören?
Schöne Ostern.
Mittwoch, 1. April 2015 19:48 Uhr
Tut mir leid Schäfchen!
Sie haben ja Recht, ich habe mich zu sehr auf Ihr Niveau herabgelassen. Nichts für Ungut, ich werde den "Obersten Verfassungsgesetzgeber" mal eine Weile in Ruhe lassen, der ist ja auch viel zu schön, um sogleich völlig verbraten zu werden.
Mittwoch, 1. April 2015 10:30 Uhr
Ich bin der festen Überzeugung
dass das Schäfchen eine kleine Nachhilfestunde nötig hat, darum hier das Wesentliche zur Gesetzgebung, besser zum Gestzgebungsverfahren der Schweiz: Kopiert aus Wikipedia, dem Nachschlagewerk, das unser Schäfchen offensichtlich zu wenig in Anspruch nimmt oder in Wladiwostok nicht in Anspruch nehmen kann, weil Wikipedia dort der Zensur zum Opfer gefallen ist, es würde uns jedenfalls eine Menge an idiotischem Zeugs aus seiner Feder ersparen:
"Verschiedenste Akteure, ob Parteien, Interessengruppen, Verbände, die Regierung (Bundesrat), die Kantone, die Bundesverwaltung, die Fraktionen oder einzelne Parlamentarier, können den Anstoss zu einem neuen Erlass (Bundesverfassung, Gesetz, Parlamentsverordnung, Bundesbeschluss) geben. Je nach Akteur sind dazu folgende Instrumente möglich:
• Volksinitiative
• Standesinitiative
• Verwaltungstätigkeit
• Parlamentarische Initiative
Das neue Gesetz kann nun in Kraft treten, ausgenommen:
• der Beschluss betrifft die Bundesverfassung oder bestimmte dringlich erklärte Bundesgesetze (oder den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften). Solche Beschlüsse unterliegen dem obligatorischen Referendum und müssen Volk und Ständen zur Abstimmung an der Urne vorgelegt werden;
• innerhalb von 100 Tagen kommt ein fakultatives Referendum zustande. Das fakultative Referendum kann von 50'000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen verlangt werden. Im Gegensatz zum obligatorischen Referendum ist nur ein Mehrheitsentscheid des Stimmvolkes, nicht aber das sogenannte Ständemehr erforderlich.
• die Vorlage fungiert als indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative, welche von Volk und Ständen angenommen wird. Sodann tritt das Gesetz nicht in Kraft.
Nach erfolgreicher Referendumsabstimmung kann das neue Gesetz in Kraft treten. Es wird in der amtlichen Sammlung des Bundesrechts publiziert." Fertig Wikipedia.
Wie wir sehen, wird schon ganz zu Beginn zwischen Verfassung und Gesetzt unterschieden, etwas, das man hier bereits in der Primarschule lernt, das jedoch in Wladiwostok offenbar nicht gelehrt wird. Danach wird das neue Gesetzt in der Sammlung des Bundesrechts publiziert und nicht in der Verfassung, was jedem des Denkens fähigem Bürger ja auch sofort einleuchtet, ist doch eine Verfassung keine Gesetzesansammlung sondern die Grundlage, an dem sich jedes neue Gesetz auszurichten hat und die von keinem Gesetzt verletzt oder ausser Kraft gesetzt werden kann, auch nicht in Teilen.
In Deutschland bildet das Parlament die Legislative, ist also das höchste Gesetzgebungsorgan. Es erlässt Gesetze mit einfacher Mehrheit. Grundgesetzänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit. Auch hier ist klar, wo die Gesetze stehen und wo die Vorgaben stehen, an denen sich alle Gesetze auszurichten haben. In Zweifelsfragen entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob ein neues Gesetz dem Grundgesetz, also der deutschen Verfassung entspricht, denn sonst müsste ja das Gericht BUNDESGRUNDGESETZGERICHT heissen und nicht BUNDESVERFASSUNGSGERICHT. Nie gehört, was?
Viel Spass liebes Schäfchen mit Ihrem absurden "Obersten Verfassungsgerichtsgesetzgeber", den sie meiner bescheidenen Meinung nach gerne mit nach Wladiwostok nehmen dürfen, dort gibt es vielleicht sogar ein Museum für Absonderlichkeiten. Sie können sich sogar als dessen Schöpfer gleich daneben ausstellen lassen, wäre das nicht ein schöner Anzihungspung fr alle Verschwörungstheoretiker und solche, die es noch werden wollen? Ich meine ja nur!
"Verschiedenste Akteure, ob Parteien, Interessengruppen, Verbände, die Regierung (Bundesrat), die Kantone, die Bundesverwaltung, die Fraktionen oder einzelne Parlamentarier, können den Anstoss zu einem neuen Erlass (Bundesverfassung, Gesetz, Parlamentsverordnung, Bundesbeschluss) geben. Je nach Akteur sind dazu folgende Instrumente möglich:
• Volksinitiative
• Standesinitiative
• Verwaltungstätigkeit
• Parlamentarische Initiative
Das neue Gesetz kann nun in Kraft treten, ausgenommen:
• der Beschluss betrifft die Bundesverfassung oder bestimmte dringlich erklärte Bundesgesetze (oder den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften). Solche Beschlüsse unterliegen dem obligatorischen Referendum und müssen Volk und Ständen zur Abstimmung an der Urne vorgelegt werden;
• innerhalb von 100 Tagen kommt ein fakultatives Referendum zustande. Das fakultative Referendum kann von 50'000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen verlangt werden. Im Gegensatz zum obligatorischen Referendum ist nur ein Mehrheitsentscheid des Stimmvolkes, nicht aber das sogenannte Ständemehr erforderlich.
• die Vorlage fungiert als indirekter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative, welche von Volk und Ständen angenommen wird. Sodann tritt das Gesetz nicht in Kraft.
Nach erfolgreicher Referendumsabstimmung kann das neue Gesetz in Kraft treten. Es wird in der amtlichen Sammlung des Bundesrechts publiziert." Fertig Wikipedia.
Wie wir sehen, wird schon ganz zu Beginn zwischen Verfassung und Gesetzt unterschieden, etwas, das man hier bereits in der Primarschule lernt, das jedoch in Wladiwostok offenbar nicht gelehrt wird. Danach wird das neue Gesetzt in der Sammlung des Bundesrechts publiziert und nicht in der Verfassung, was jedem des Denkens fähigem Bürger ja auch sofort einleuchtet, ist doch eine Verfassung keine Gesetzesansammlung sondern die Grundlage, an dem sich jedes neue Gesetz auszurichten hat und die von keinem Gesetzt verletzt oder ausser Kraft gesetzt werden kann, auch nicht in Teilen.
In Deutschland bildet das Parlament die Legislative, ist also das höchste Gesetzgebungsorgan. Es erlässt Gesetze mit einfacher Mehrheit. Grundgesetzänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit. Auch hier ist klar, wo die Gesetze stehen und wo die Vorgaben stehen, an denen sich alle Gesetze auszurichten haben. In Zweifelsfragen entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob ein neues Gesetz dem Grundgesetz, also der deutschen Verfassung entspricht, denn sonst müsste ja das Gericht BUNDESGRUNDGESETZGERICHT heissen und nicht BUNDESVERFASSUNGSGERICHT. Nie gehört, was?
Viel Spass liebes Schäfchen mit Ihrem absurden "Obersten Verfassungsgerichtsgesetzgeber", den sie meiner bescheidenen Meinung nach gerne mit nach Wladiwostok nehmen dürfen, dort gibt es vielleicht sogar ein Museum für Absonderlichkeiten. Sie können sich sogar als dessen Schöpfer gleich daneben ausstellen lassen, wäre das nicht ein schöner Anzihungspung fr alle Verschwörungstheoretiker und solche, die es noch werden wollen? Ich meine ja nur!
Dienstag, 31. März 2015 20:11 Uhr
Meinungen...
....darf man immer haben, sogar Sie:-)
Nur ist diese Meinung nicht sehr massgeblich.
Natürlich sind Verfassungsartikel Gesetze. Was denn sonst?:-)
Aber wie ich schon sagte, das muss man nicht unbedingt wissen, wenn man nur von Vimentis und sonstwo aus dem Internet mit Recht zu tun hat.
In Deutschland nennt sich die Verfassung übrigens "Grundgesetz". Vielleicht dämmert es unserer lebenden Einfalt, die aus der Hilfsschule heraus alle Akademiker belehrt, ja jetzt? ;-)
Der Souverän ist die oberste Staatsgewalt. Danach folgen die zweite und die dritte. Kennen Sie wenigstens diese Reihenfolge?
Ist sehr wichtig, dass man diese Prioritäten nicht durcheinander bringt, wie Sie das eben schon taten.
Nur ist diese Meinung nicht sehr massgeblich.
Natürlich sind Verfassungsartikel Gesetze. Was denn sonst?:-)
Aber wie ich schon sagte, das muss man nicht unbedingt wissen, wenn man nur von Vimentis und sonstwo aus dem Internet mit Recht zu tun hat.
In Deutschland nennt sich die Verfassung übrigens "Grundgesetz". Vielleicht dämmert es unserer lebenden Einfalt, die aus der Hilfsschule heraus alle Akademiker belehrt, ja jetzt? ;-)
Der Souverän ist die oberste Staatsgewalt. Danach folgen die zweite und die dritte. Kennen Sie wenigstens diese Reihenfolge?
Ist sehr wichtig, dass man diese Prioritäten nicht durcheinander bringt, wie Sie das eben schon taten.
Dienstag, 31. März 2015 11:31 Uhr
Na ja, da habe ich eine andere Meinung,
das Schäfchen ist nicht belehrbar! Ich hab's auch nicht versucht, wer arbeitet denn schon gerne vergeblich?
Es soll nur ruhig bei seinem "obersten Verfassungsgesetzgeber", den es in unserem und in kaum einem anderen Staat der Welt gibt, bleiben. Gratulation zu dieser gewaltigen Wortschöfpung! sie hat erheblich zur allgemeinen Erheiterung beigetragen.
Ach ja, das was ich zur Bildung beitragen getragen hatte, war fast alles aus den entsprechenden Fachwerken kopiert, das meiste aus Vimentis. Ja, das hatte ich versäumt anzugeben, daher tue ich das jetzt, wunder mich jedoch, dass das Schäfchen, behauptet, die Lehre stamme von mir, wenn es doch weiss, dass es sich um Kopien handelt. Komisch dieses Tierchen! Insofern fühle ich mich nicht angesprochen.
Es soll nur ruhig bei seinem "obersten Verfassungsgesetzgeber", den es in unserem und in kaum einem anderen Staat der Welt gibt, bleiben. Gratulation zu dieser gewaltigen Wortschöfpung! sie hat erheblich zur allgemeinen Erheiterung beigetragen.
Ach ja, das was ich zur Bildung beitragen getragen hatte, war fast alles aus den entsprechenden Fachwerken kopiert, das meiste aus Vimentis. Ja, das hatte ich versäumt anzugeben, daher tue ich das jetzt, wunder mich jedoch, dass das Schäfchen, behauptet, die Lehre stamme von mir, wenn es doch weiss, dass es sich um Kopien handelt. Komisch dieses Tierchen! Insofern fühle ich mich nicht angesprochen.
Montag, 30. März 2015 18:42 Uhr
Kassandra lehrt Staatskunde
Ihrem Text erkennt man aus der Ferne an, dass es sich um einen Flickenteppich handelt:
"Und Gesetzgebende Behörde in der Schweiz ist Das Schweizer Parlament, es hat zwei Kammern, die zusammen Bundesversammlung heissen und die gesetzgebende Gewalt im Staat bilden."
Die vielen Grossschreibungen verraten Ihre copy/paste-Vorgehensweise. Von Wikipedia oder admin?:-)
Kein Wunder, da finden Sie halt nirgends das Wort "Verfassungsgesetz"...
ABER: wer sich mit der Materie auskennt, weiss, dass auch Verfassungsartikel Gesetze sind.
Nur copy/paste-Staatskundler à la Kassandra wissen das nicht:-)
Der ist auch gut:
"das Recht in unserem Staate entsteht eben nicht nur direkt vom Volke aus"
grins. Danke für den Lacher.
"Und Gesetzgebende Behörde in der Schweiz ist Das Schweizer Parlament, es hat zwei Kammern, die zusammen Bundesversammlung heissen und die gesetzgebende Gewalt im Staat bilden."
Die vielen Grossschreibungen verraten Ihre copy/paste-Vorgehensweise. Von Wikipedia oder admin?:-)
Kein Wunder, da finden Sie halt nirgends das Wort "Verfassungsgesetz"...
ABER: wer sich mit der Materie auskennt, weiss, dass auch Verfassungsartikel Gesetze sind.
Nur copy/paste-Staatskundler à la Kassandra wissen das nicht:-)
Der ist auch gut:
"das Recht in unserem Staate entsteht eben nicht nur direkt vom Volke aus"
grins. Danke für den Lacher.
Montag, 30. März 2015 18:38 Uhr
Was wollten Sie mitteilen?
Zitat Kassandra:
"In einer Demokratie darf niemals des Volk alles dürfen, es hat sich immer an den unveräusserlichen Menschenrechte und dem Völkerrecht zu orientieren orientieren"
Und wer macht diese Menschenrechte und das Völkerrecht? Ihre Gurus in den stinkenden Hinterzimmern der selbsternannten, nicht demokratisch gewählten, von den Grossmächten gesteuerten Experten?
Kommen Sie, Ihre Vorstellung von Menschenrechten basiert einfach auf der Prämisse, unliebsamen Volkswillen zu unterdrücken. Sonst rein gar nichts.
Muss ja eine ganz tolle Sache sein, so ein Universalrecht, das komischerweise ausgerechnet in dem Land kritisch hinterfragt bis abgelehnt wird, in dem die einzigen Betroffenen, nämlich die Bevölkerung selbst darüber entscheiden können.
Auf diese "wohlwollende" Experten-Diktatur kann ich jedenfalls gut verzichten. Wollten Sie das wissen? Oder wollten Sie nur wieder etwas herumlallen?
Es heisst übrigens "der Tod", nicht "der Tot". Jemand, der behauptet, er habe mal eine Uni von innen gesehen, sollte die Sprache wenigstens einigermassen beherrschen, was bei Ihnen nicht der Fall ist. Sie hätten kaum die Sekundarschulprüfung geschafft.
Umso impertinenter Ihr Auftritt, in dem Sie allen anderen die Qualifikation absprechen.
Aber da bewahrheitet sich einmal mehr:
Die grössten Kritiker der Elche
entpuppen sich dann selbst als welche.
Haben Sie sonst noch ein Anliegen, wenn ich gerade da bin? Bitte gut sortiert nach Beleidigungen, Schwachsinn, den 1000x "Schäfchen" und vielleicht fett markiert das, was Sie eigentlich mitteilen wollten. Das hat dann in einem Satz Platz. Denn Ihren schlecht verfassten Sch*** tut sich ohnehin kein Leser weiter als bis zum 3. Satz an.
"In einer Demokratie darf niemals des Volk alles dürfen, es hat sich immer an den unveräusserlichen Menschenrechte und dem Völkerrecht zu orientieren orientieren"
Und wer macht diese Menschenrechte und das Völkerrecht? Ihre Gurus in den stinkenden Hinterzimmern der selbsternannten, nicht demokratisch gewählten, von den Grossmächten gesteuerten Experten?
Kommen Sie, Ihre Vorstellung von Menschenrechten basiert einfach auf der Prämisse, unliebsamen Volkswillen zu unterdrücken. Sonst rein gar nichts.
Muss ja eine ganz tolle Sache sein, so ein Universalrecht, das komischerweise ausgerechnet in dem Land kritisch hinterfragt bis abgelehnt wird, in dem die einzigen Betroffenen, nämlich die Bevölkerung selbst darüber entscheiden können.
Auf diese "wohlwollende" Experten-Diktatur kann ich jedenfalls gut verzichten. Wollten Sie das wissen? Oder wollten Sie nur wieder etwas herumlallen?
Es heisst übrigens "der Tod", nicht "der Tot". Jemand, der behauptet, er habe mal eine Uni von innen gesehen, sollte die Sprache wenigstens einigermassen beherrschen, was bei Ihnen nicht der Fall ist. Sie hätten kaum die Sekundarschulprüfung geschafft.
Umso impertinenter Ihr Auftritt, in dem Sie allen anderen die Qualifikation absprechen.
Aber da bewahrheitet sich einmal mehr:
Die grössten Kritiker der Elche
entpuppen sich dann selbst als welche.
Haben Sie sonst noch ein Anliegen, wenn ich gerade da bin? Bitte gut sortiert nach Beleidigungen, Schwachsinn, den 1000x "Schäfchen" und vielleicht fett markiert das, was Sie eigentlich mitteilen wollten. Das hat dann in einem Satz Platz. Denn Ihren schlecht verfassten Sch*** tut sich ohnehin kein Leser weiter als bis zum 3. Satz an.
Montag, 30. März 2015 11:07 Uhr
Von wegen "oberster Verfassungsgesetztgeber"
Je lauter einer ausruft, umso weniger gut sind seine Argumente, das sollte sich unser "oberster Verfassungsesetzgeber" aus dem Henau hinter sie Ohren schreiben! Da hat ja ein Schäfchen wohl auch mehr Platz, als vielleicht dazwischen:-)
Die Regierungsform der Schweiz entspricht einer halbdirekten Demokratie. (Nichts vom "oberster Verfassungsgesetztgeber") Dies bedeutet, dass die Schweiz gleichzeitig Elemente einer repräsentativen (indirekten) als auch einer direkten Demokratie enthält. Im Vergleich zum Ausland hat die Schweiz sehr stark ausgeprägte Elemente einer direkten Demokratie.
Gesetzesentstehung
Die Erarbeitung einer neuen Bestimmung kann auf unterschiedliche Weise ausgelöst werden: Sowohl die Bundesverwaltung (Bundesrat), der National-/Ständerat oder das Volk kann es einleiten. Danach erfolgt die Erarbeitung durch den Bundesrat und einer Expertenkommission, wobei das Gesetzgebungsprojekt vorbereitet wird. Anschliessend können Parteien und andere Interessierte ihre Meinung zum Entwurf abgeben (Vernehmlassungsverfahren). Danach entscheidet die Bundesversammlung. Dabei berät zuerst die eine Kammer und dann die andere. (Auch hier nichts vom V "oberster Verfassungsgesetztgeber") Die Gesetzesvorlage wird so oft hin und her geschoben, bis sich die beiden Räte (Kammern) einig sind. Danach wird das Gesetz verabschiedet. Wenn die Referendumsfrist abgelaufen ist, tritt es in Kraft. Wenn das Referendum ergriffen wird, kommt es zur Abstimmung und das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn die Gesetzesänderung angenommen wird.
So viel zu Schäfchens "oberstem Verfassungsgesetztgeber", den es wohl in Wladiwostok ausfindig gemacht hat, dort ist das wohl der Putin, Schäfchens Idol und Lebensinhalt.
Die Regierungsform der Schweiz entspricht einer halbdirekten Demokratie. (Nichts vom "oberster Verfassungsgesetztgeber") Dies bedeutet, dass die Schweiz gleichzeitig Elemente einer repräsentativen (indirekten) als auch einer direkten Demokratie enthält. Im Vergleich zum Ausland hat die Schweiz sehr stark ausgeprägte Elemente einer direkten Demokratie.
Gesetzesentstehung
Die Erarbeitung einer neuen Bestimmung kann auf unterschiedliche Weise ausgelöst werden: Sowohl die Bundesverwaltung (Bundesrat), der National-/Ständerat oder das Volk kann es einleiten. Danach erfolgt die Erarbeitung durch den Bundesrat und einer Expertenkommission, wobei das Gesetzgebungsprojekt vorbereitet wird. Anschliessend können Parteien und andere Interessierte ihre Meinung zum Entwurf abgeben (Vernehmlassungsverfahren). Danach entscheidet die Bundesversammlung. Dabei berät zuerst die eine Kammer und dann die andere. (Auch hier nichts vom V "oberster Verfassungsgesetztgeber") Die Gesetzesvorlage wird so oft hin und her geschoben, bis sich die beiden Räte (Kammern) einig sind. Danach wird das Gesetz verabschiedet. Wenn die Referendumsfrist abgelaufen ist, tritt es in Kraft. Wenn das Referendum ergriffen wird, kommt es zur Abstimmung und das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn die Gesetzesänderung angenommen wird.
So viel zu Schäfchens "oberstem Verfassungsgesetztgeber", den es wohl in Wladiwostok ausfindig gemacht hat, dort ist das wohl der Putin, Schäfchens Idol und Lebensinhalt.
Montag, 30. März 2015 10:50 Uhr
Oha letz, "Oberster Verfassungsgesetzgeber!"
Als so einen mag sich unser Schäfchen ja fühlen, aber in unserer Verfassung stehen gar keine Gesetze, sondern nur Verfassungsartikel. Also kann es auch keinen "obersten Verfassungsgesetzgeber" geben. (Schäfchensichtweisen sind eben keine objektiven Wahrheiten)
Gesetze stehen bei uns in den entsprechenden Gesetzbüchern StGB, ZGB, liebes Schäfchen.
Die neuen Verfassungsartikel werden vom Parlament und den Bundesräten erst in Gesetze gefasst, das Recht in unserem Staate entsteht eben nicht nur direkt vom Volke aus, wie Sie in völliger Unkenntnis unserer Verfassung hier geschrieben haben. Auch das Parlament und der Bundesrat haben das Recht, Gesetze zu erlassen. Und danach ist das Bundesgericht der Schweiz die oberste rechtssprechende Behörde.
Und Gesetzgebende Behörde in der Schweiz ist Das Schweizer Parlament, es hat zwei Kammern, die zusammen Bundesversammlung heissen und die gesetzgebende Gewalt im Staat bilden. Na, Schäfchen, dämmert's langsam?
Ich habe keine Ahnung, woher das Schäfchen seine Behauptung nimmt, das ich irgendwo etwas von Recht und Rechtsstaat in seinem hier gemachten Kontext geschrieben habe. (Schäfchensichtweisen sind eben keine objektiven Wahrheiten)
Mein Text ist klar und eindeutig dieser hier: „Das Recht eines Staates leitet sich nämlich aus der Verfassung ab. Das ist in jedem Rechtsstaat so. Schäfchen hat seine Staatskunde offensichtlich bereits dem Putinreich angepasst? Dahinter stehe ich, denn das bezog sich aufs Schäfchens völlig falschem und in unserer Verfassung überhaupt nicht vorhandenem Begriff des "obersten Verfassungsgesetzgebers". Da mag das Schäfchen sich noch so mit fremdem Wissen und Belehrungen aufplustern, diesen Ausdruck und diese Befugnis gibt es in der Schweiz nicht. (Schäfchensichtweisen sind eben keine objektiven Wahrheiten)
Ausserdem haben hier das Parlament und der Bundesrat das Recht, Gesetze auszuarbeiten und zu erlassen, das Volk kann dagegen die rechtsstaatlichen Mittel ergreifen. Das Volk kann jedoch keine Gesetze erlassen!
In der Schweiz wählt das Volk das Parlament. Dieses wählt dann den Bundesrat. Das Parlament macht die Gesetze und schlägt Änderungen in der Verfassung vor. Über Änderungen in der Verfassung muss aber das Volk zwingend abstimmen (obligatorisches Referendumsrecht). Die Verfassungsänderung wird nur dann angenommen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung (Stimmberechtigten) und der Kantone zustimmen. Das Volk kann aber auch von sich aus ein Anliegen einbringen und kann eine Änderung in der Verfassung verlangen. .. Diese wird angenommen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung und Kantone die Vorlage befürworten. Keinen Hinweis auf einen "obersten Verfassungsgesetzgeber" ist hier zu finden, so etwas besteht lediglich in der Phantasie unseres Schäfchens. (Schäfchensichtweisen sind eben keine objektiven Wahrheiten)
Wenn das Parlament hingegen ein neues Gesetz erlässt, muss es dem Volk nicht zur Abstimmung vorgelegt werden. Wenn das Volk aber nicht einverstanden ist, kann es eine Abstimmung verlangen. Dafür müssen mindestens 50‘000 Personen unterschreiben. Dieses Recht wird als fakultatives Referendumsrecht bezeichnet. Im Gegensatz zum obligatorischen Referendum wird die Gesetzesänderung bereits angenommen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung (Stimmberechtigten) zustimmt, die Mehrheit der Kantone ist hingegen nicht erforderlich. Nichts vom "obersten Verfassungsgesetzgeber"
Wer sich derartig aus dem Fenster legt, Schäfchen, der sollte schon seine Hausaufgaben gemacht haben und sich wenigstens mit grundlegendem Wissen ausstatten!
Aber es wie immer, wenn Rechtspopulisten und Putinisten aus sich herausgehen, da kommt selten was Objektives sondern meist etwas aus der Wunschkiste gekränkter Seelen. Wie der dem Schäfchen weit überlegene Etschmeyer richtig feststellte.
Gesetze stehen bei uns in den entsprechenden Gesetzbüchern StGB, ZGB, liebes Schäfchen.
Die neuen Verfassungsartikel werden vom Parlament und den Bundesräten erst in Gesetze gefasst, das Recht in unserem Staate entsteht eben nicht nur direkt vom Volke aus, wie Sie in völliger Unkenntnis unserer Verfassung hier geschrieben haben. Auch das Parlament und der Bundesrat haben das Recht, Gesetze zu erlassen. Und danach ist das Bundesgericht der Schweiz die oberste rechtssprechende Behörde.
Und Gesetzgebende Behörde in der Schweiz ist Das Schweizer Parlament, es hat zwei Kammern, die zusammen Bundesversammlung heissen und die gesetzgebende Gewalt im Staat bilden. Na, Schäfchen, dämmert's langsam?
Ich habe keine Ahnung, woher das Schäfchen seine Behauptung nimmt, das ich irgendwo etwas von Recht und Rechtsstaat in seinem hier gemachten Kontext geschrieben habe. (Schäfchensichtweisen sind eben keine objektiven Wahrheiten)
Mein Text ist klar und eindeutig dieser hier: „Das Recht eines Staates leitet sich nämlich aus der Verfassung ab. Das ist in jedem Rechtsstaat so. Schäfchen hat seine Staatskunde offensichtlich bereits dem Putinreich angepasst? Dahinter stehe ich, denn das bezog sich aufs Schäfchens völlig falschem und in unserer Verfassung überhaupt nicht vorhandenem Begriff des "obersten Verfassungsgesetzgebers". Da mag das Schäfchen sich noch so mit fremdem Wissen und Belehrungen aufplustern, diesen Ausdruck und diese Befugnis gibt es in der Schweiz nicht. (Schäfchensichtweisen sind eben keine objektiven Wahrheiten)
Ausserdem haben hier das Parlament und der Bundesrat das Recht, Gesetze auszuarbeiten und zu erlassen, das Volk kann dagegen die rechtsstaatlichen Mittel ergreifen. Das Volk kann jedoch keine Gesetze erlassen!
In der Schweiz wählt das Volk das Parlament. Dieses wählt dann den Bundesrat. Das Parlament macht die Gesetze und schlägt Änderungen in der Verfassung vor. Über Änderungen in der Verfassung muss aber das Volk zwingend abstimmen (obligatorisches Referendumsrecht). Die Verfassungsänderung wird nur dann angenommen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung (Stimmberechtigten) und der Kantone zustimmen. Das Volk kann aber auch von sich aus ein Anliegen einbringen und kann eine Änderung in der Verfassung verlangen. .. Diese wird angenommen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung und Kantone die Vorlage befürworten. Keinen Hinweis auf einen "obersten Verfassungsgesetzgeber" ist hier zu finden, so etwas besteht lediglich in der Phantasie unseres Schäfchens. (Schäfchensichtweisen sind eben keine objektiven Wahrheiten)
Wenn das Parlament hingegen ein neues Gesetz erlässt, muss es dem Volk nicht zur Abstimmung vorgelegt werden. Wenn das Volk aber nicht einverstanden ist, kann es eine Abstimmung verlangen. Dafür müssen mindestens 50‘000 Personen unterschreiben. Dieses Recht wird als fakultatives Referendumsrecht bezeichnet. Im Gegensatz zum obligatorischen Referendum wird die Gesetzesänderung bereits angenommen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung (Stimmberechtigten) zustimmt, die Mehrheit der Kantone ist hingegen nicht erforderlich. Nichts vom "obersten Verfassungsgesetzgeber"
Wer sich derartig aus dem Fenster legt, Schäfchen, der sollte schon seine Hausaufgaben gemacht haben und sich wenigstens mit grundlegendem Wissen ausstatten!
Aber es wie immer, wenn Rechtspopulisten und Putinisten aus sich herausgehen, da kommt selten was Objektives sondern meist etwas aus der Wunschkiste gekränkter Seelen. Wie der dem Schäfchen weit überlegene Etschmeyer richtig feststellte.
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