Die Regierung in Kuwait beugt sich den Protesten von der Strasse

Er habe die Regierung jedoch gebeten, die Amtsgeschäfte so lange weiterzuführen, bis eine neue Regierung vereidigt sei. Einen Zeitplan dafür, wie lange sie im Amt bleiben soll, bevor es zu einer Neuwahl kommen könnte, nannte die Nachrichtenagentur zunächst nicht.

Gründe für den geschlossenen Rücktritt des Kabinetts wurden offiziell nicht genannt. Frühere Regierungen in Kuwait waren zurückgetreten, um sich unliebsamen Befragungen durch das Parlament zu entziehen.

Nach Angaben lokaler Medien hatte Justizminister Mohammed al-Affasi am Sonntagabend als erstes Kabinettsmitglied seinen Rücktritt erklärt. Er soll sich geweigert haben, die Immunität von acht Abgeordneten des Parlaments aufzuheben, die wegen ihrer Beteiligung an einer Protestaktion Mitte November angeklagt werden sollten.

Insgesamt sitzen 24 Menschen in Untersuchungshaft, die an den Aktionen des "Schwarzen Mittwochs" teilgenommen haben sollen. Damals hatten Hunderte von Oppositionellen aus Protest gegen korrupte Minister und Parlamentarier das Parlamentsgebäude gestürmt.

Korruptionsvorwürfe

Drei Abgeordnete der Opposition hatten den Antrag gestellt, Ministerpräsident Scheich Nasser al-Mohammed al-Sabah am (morgigen) Dienstag zu Berichten zu befragen, wonach mehrere Abgeordnete grosse Geldbeträge erhalten haben sollen, um damit ihr Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.

Die nun zurückgetretene Regierung war erst im vergangenen Mai vereidigt worden. Die Oppositionellen haben für die kommenden Tage weitere Proteste angekündigt.

Der seit Februar 2006 regierende 71-jährige Ministerpräsident hat bereits drei Misstrauensvoten des Parlaments überstanden. Er und 15 Abgeordnete der Regierungspartei sollen in eine umfangreiche Korruptionsaffäre verwickelt sein.

 

(fest/sda)