Klausel auf alle EU-Staaten nütze sie nicht viel
Die SP ist gegen eine Aktivierung der Ventilklausel
publiziert: Samstag, 16. Mrz 2013 / 11:58 Uhr
Die SP möchte die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz nicht kontingentieren. (Archivbild)
Die SP möchte die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz nicht kontingentieren. (Archivbild)

Bern - Die SP möchte die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz nicht kontingentieren. In den Augen von Parteipräsident Christian Levrat ist die Ventilklausel eine populistische Massnahme, die sich auf die mit dem freien Personenverkehr verbundenen Probleme nicht auswirkt.

8 Meldungen im Zusammenhang
Werde die Klausel auf alle EU-Staaten angewandt, nütze sie nicht viel. «Man verkauft der Bevölkerung ein Valium», sagte Levrat in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps». In Zahlen gesehen, wären die Auswirkungen der Ventilklausel marginal.

Gegen Lohn-Unterbietungen, Probleme auf dem Wohnungsmarkt oder überbeanspruchte Infrastrukturen richte die Ventilklausel nichts aus, gab Levrat zu bedenken. SP, Grüne und Mieterverband forderten im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bereits Massnahmen gegen steigende Mieten.

Die SP hatte überdies gedroht, den freien Personenverkehr mit Kroatien abzulehnen, sollten die flankierenden Massnahmen nicht ausgebaut werden. Die SVP hat zu diesem Dossier das Referendum angekündigt. Ohne Antwort auf die innenpolitischen Fragen lasse sich eine Mehrheit im Volk nicht gewinnen, sagte Levrat.

Er plädierte für Massnahmen bei den Arbeitsbedingungen sowie bei den Mietpreisen in Gebieten mit einem knappen Angebot an Wohnungen, für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und für eine echte Bildungspolitik.

(hä/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Im Hinblick auf die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf das neue ... mehr lesen 6
SP-Präsident Christian Levrat.
Bundesrat Didier Burkhalter.
Luzern - Bundesrat Didier Burkhalter hat die Bedeutung der Ventilklausel relativiert. Die zeitliche und quantitative Wirkung dieses Instruments sei sehr begrenzt, sagte er am Montag am ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch ... mehr lesen 1
Bundesratssprecher André Simonazzi. (Archivbild)
Die Schweiz bleibt weiterhin beliebt bei auswanderungswilligen EU-Bürgern.
Bern - Der Bundesrat soll die ... mehr lesen
Bern - Anlässlich eines offiziellen ... mehr lesen
Martin Schulz gegen die von der Schweiz verhängte Ventilklausel. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der Arbeitgeberverband und economiesuisse möchten nicht, dass die Ventilklausel gemäss dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aktiviert wird.
Zürich - Der Arbeitgeberverband und economiesuisse möchten nicht, dass die Ventilklausel gemäss dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aktiviert wird. Der Effekt ... mehr lesen
Bern - EU-Botschafter Richard Jones steht einer Anwendung der Ventilklausel gegenüber allen Mitgliedern der EU nicht mehr à priori feindlich gegenüber. Der EU-Botschafter in der Schweiz wäre zwar nicht erfreut - die rechtliche Grundlage sei aber bei Erfüllung der objektiven Voraussetzungen gegeben. mehr lesen 
Bern - 2012 haben Arbeitsuchende aus ganz Europa vermehrt Kurs auf die ... mehr lesen 5
Bundesrat Didier Burkhalter: «Sie (die Ventilklausel, d. Red) ist nur für ein Jahr gültig und kann 2015 nicht mehr angewendet werden.»
naja,
Zuckerbrot und Peitsche eben.

"... im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bereits Massnahmen gegen steigende Mieten ..."
Ich bezweifle natürlich auch, dass Monsieur irgendwann wirklich - und vor allem "sicher" - in unsere reale Gegenwart findet. Das Wort "bereits" in oben zitiertem Satz(teil) zeigt mir auch, dass sein Weg dahin noch ein sehr langer sein wird - wenn er "schon längst" o.ä. hätte sagen können, wäre er vielleicht ein wenig glaubwürdig.

Er scheint doch aber immerhin schon einmal erkannt zu haben, dass etwas bei uns(!) gemacht werden müsste ...
Leider nein.
Lieber Querschleeger,langsam sollten Sie doch auch wissen,wie die Sozialisten ticken und vor allem, wie der Hobbystratege aus der rechten Szene vorgeht:

Der Hinweis auf die "flankierenden Massnahmen" im Zusammenhang mit der PFZ-Erweiterung nach Kroatien wird von der SP zweifach missbraucht.
Zum einen lullen sie damit ihre Wähler ein - auf dass diese auf keinen Fall diese Erweiterung ablehnen sollen. Denn eine Ablehnung wird dazu führen,dass die EU das Paket "Bilat 2" mit der CH in Frage stellen wird - zu Recht natürlich. Denn dieses Bilat 2 - Paket war eine einzige Mogelpackung aus Bundesbern,mit der sich gierige CH- Arbeitgeber mit günstigen Ausländern bedienen wollten,gleichzeitig die andere politische Ecke ihren Multikulti betreiben kann und sich da beide Hände gegenseitig gewaschen hatten. Der EU ist das nämlich so breit wie lang,ob die CH da unbedingt mitmachen will. Die einzigen geneppten sind und waren natürlich die CH-Bürger,die letzten also,für die in Bern Interessen vertreten würden.

Der zweite Missbrauch des Sprüchleins mit den flankierenden Massnahmen von Lerat dient der Erpressung der Bürgerlichen Gegenseite. Für die SP und vor allem für Lerat ist schon heute klar, dass die SP dieser Erweiterung UM JEDEN PREIS zustimmen wird. Aber man kann ja jetzt noch ein Weilchen das Gegenteil erzählen und sich die Zustimmung teuer bezahlen lassen.

Auf politische Volksverarschung durch gewählte Vertreter sollte eigentlich die standesrechtliche Todesstrafe gelten. Ich glaube nicht,dass sich der sogenannte "Rechtsstaat",den ich nur noch für eine Farce halte, über die Jahrzehnte halten kann. Ich finde: weg damit.
schau schau
Monsieur Levrat scheint doch noch langsam aber sicher(?) in der Gegenwart der Schweiz anzukommen - wenn er meint, dass u.a. " ... im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bereits Massnahmen gegen steigende Mieten ..." nötig sind ...
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt ... mehr lesen  
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 16°C 32°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen vereinzelte Gewitter
Basel 17°C 33°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 15°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen vereinzelte Gewitter
Bern 14°C 31°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen vereinzelte Gewitter
Luzern 15°C 31°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen vereinzelte Gewitter
Genf 16°C 32°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Lugano 17°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten