
Bern - Die SP möchte die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz nicht kontingentieren. In den Augen von Parteipräsident Christian Levrat ist die Ventilklausel eine populistische Massnahme, die sich auf die mit dem freien Personenverkehr verbundenen Probleme nicht auswirkt.
Gegen Lohn-Unterbietungen, Probleme auf dem Wohnungsmarkt oder überbeanspruchte Infrastrukturen richte die Ventilklausel nichts aus, gab Levrat zu bedenken. SP, Grüne und Mieterverband forderten im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bereits Massnahmen gegen steigende Mieten.
Die SP hatte überdies gedroht, den freien Personenverkehr mit Kroatien abzulehnen, sollten die flankierenden Massnahmen nicht ausgebaut werden. Die SVP hat zu diesem Dossier das Referendum angekündigt. Ohne Antwort auf die innenpolitischen Fragen lasse sich eine Mehrheit im Volk nicht gewinnen, sagte Levrat.
Er plädierte für Massnahmen bei den Arbeitsbedingungen sowie bei den Mietpreisen in Gebieten mit einem knappen Angebot an Wohnungen, für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und für eine echte Bildungspolitik.
(hä/sda)
"... im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bereits Massnahmen gegen steigende Mieten ..."
Ich bezweifle natürlich auch, dass Monsieur irgendwann wirklich - und vor allem "sicher" - in unsere reale Gegenwart findet. Das Wort "bereits" in oben zitiertem Satz(teil) zeigt mir auch, dass sein Weg dahin noch ein sehr langer sein wird - wenn er "schon längst" o.ä. hätte sagen können, wäre er vielleicht ein wenig glaubwürdig.
Er scheint doch aber immerhin schon einmal erkannt zu haben, dass etwas bei uns(!) gemacht werden müsste ...
Der Hinweis auf die "flankierenden Massnahmen" im Zusammenhang mit der PFZ-Erweiterung nach Kroatien wird von der SP zweifach missbraucht.
Zum einen lullen sie damit ihre Wähler ein - auf dass diese auf keinen Fall diese Erweiterung ablehnen sollen. Denn eine Ablehnung wird dazu führen,dass die EU das Paket "Bilat 2" mit der CH in Frage stellen wird - zu Recht natürlich. Denn dieses Bilat 2 - Paket war eine einzige Mogelpackung aus Bundesbern,mit der sich gierige CH- Arbeitgeber mit günstigen Ausländern bedienen wollten,gleichzeitig die andere politische Ecke ihren Multikulti betreiben kann und sich da beide Hände gegenseitig gewaschen hatten. Der EU ist das nämlich so breit wie lang,ob die CH da unbedingt mitmachen will. Die einzigen geneppten sind und waren natürlich die CH-Bürger,die letzten also,für die in Bern Interessen vertreten würden.
Der zweite Missbrauch des Sprüchleins mit den flankierenden Massnahmen von Lerat dient der Erpressung der Bürgerlichen Gegenseite. Für die SP und vor allem für Lerat ist schon heute klar, dass die SP dieser Erweiterung UM JEDEN PREIS zustimmen wird. Aber man kann ja jetzt noch ein Weilchen das Gegenteil erzählen und sich die Zustimmung teuer bezahlen lassen.
Auf politische Volksverarschung durch gewählte Vertreter sollte eigentlich die standesrechtliche Todesstrafe gelten. Ich glaube nicht,dass sich der sogenannte "Rechtsstaat",den ich nur noch für eine Farce halte, über die Jahrzehnte halten kann. Ich finde: weg damit.

- melabela aus littau 1
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