Die SP steigt in den Abstimmungskampf ein

publiziert: Montag, 5. Feb 2007 / 14:20 Uhr

Bern - Beim Entscheid über die Volksinitiative «für eine soziale Einheitskasse» gehe es nur um den Systemwechsel und nicht um Finanzierungsmodelle. Die Umsetzung der Initiative werde Sache des Parlamentes sein, sagt die SP Schweiz.

Fehr: «Wer Ja stimmt, kauft keine Katze im Sack.»
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Wer Ja stimme, kaufe keine Katze im Sack, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr an einer Medienkonferenz in Bern.

Denn die Art und Weise der Finanzierung der Grundversicherung müsse vom Parlament in einem Bundesbeschluss geregelt werden, der dem fakultativen Referendum unterstehe.

«Sinnlose Zahlenspiele»

Es sei für die Stimmberechtigten wenig hilfreich, «sinnlose Zahlenspiele» über die Finanzierung zu veranstalten, sagte Fehr.

Am 11. März gehe es allein um die Frage, ob die Grundversicherung von einer oder weiter von 87 gewinnmaximierenden Kassen, die in einem kostspieligen Pseudo-Wettbewerb stünden, organisiert werde.

Die Stimmberechtigten könnten später über die konkrete Umsetzung der Initiative befinden. Die SP habe ein im Internet abrufbares Modell, welches die Mittelschichten und Familien entlaste.

Aber auch dieses stehe nicht zur Entscheidung an. Das bürgerlich zusammengesetzte Parlament werde bestimmt den Mittelstand schonen.

«Nur eine Weichenstellung»

Der Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard sagte, die Krankenversicherung sei wie die AHV und die Arbeitslosenversicherung (ALV) aus Verbandskassen entstanden. Heute gehe es um die gleiche Weichenstellung wie 1948 bzw. 1976, als AHV und ALV zu nationalen Sozialversicherungen umgestaltet wurden.

Der gewollte Wettbewerb unter den Krakenkassen habe nur zu einer Jagd auf «gute Risiken» - junge, gesunde Männer - geführt, sagte die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr. Dabei habe man vom Wettbewerb erwartet, dass sich die Kassen in der Qualität der Dienstleistungen unterschieden.

Weil alle Kassen die selben obligatorischen Leistungen versicherten, könnten sie sich gar nicht konkurrenzieren, sagte Fehr. Sie hätten auch kein Interesse, in die Gesundheitsvorsorge zu investieren. Zu Themen wie Transfette, Passivrauchen, Übergewicht oder Feinstaub höre man von ihnen nichts.

(li/sda)

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