
Bern - Die SVP hält an der wörtlichen Umsetzung ihrer Ausschaffungs-Initiative fest. Das könnte die Schweizer Steuerzahler eine Stange Geld kosten. Eine erfolgreiche Beschwerde in Strassburg kostet die Schweiz nämlich 50'000 Franken und mehr.
Eine automatische Ausschaffung ohne Prüfung des Einzelfalls dürfte in zahlreichen Fällen ein Verstoss gegen die EMRK darstellen. Dies bestätigte der Basler Völkerrechtler und langjährige EGMR-Präsident Luzius Wildhaber am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Schlüer: «Spesen»
Bleibt die SVP bei ihrer harten Haltung, könnte ihre Initiative die Schweizer Steuerzahler bald einmal Millionen kosten. Für den Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer ist dies kein Grund für Konzessionen. «Wir können doch nicht machen, was man uns im Ausland sagt, nur weil das Spesen verursachen würde», sagte er am Montag gegenüber der SDA.
Schlüer glaubt aber ohnehin nicht, dass die Schweiz wegen der Initiative mit Strassburg in Konflikt kommt. Die Einzelfallabklärung werde ja im Rahmen des Strafverfahrens gemacht. Und: «Bei uns hat der Souverän das letzte Wort.» Das habe der Europarat gewusst, als er die Schweiz aufgenommen habe, sagte Schlüer.
Sollte die Schweiz in Strassburg doch einmal unterliegen, müsse sie das EGMR-Urteil einfach ignorieren. «Wir können das zur Kenntnis nehmen, müssen es aber nicht umsetzen», findet Schlüer. Bisher hat das Bundesgericht die Strassburger Urteile konsequent umgesetzt.
EU-Kommission wartet Umsetzung ab
Die EU-Kommission wartet ab, wie die Ausschaffungsinitiative in nationales Recht umgesetz wird. Man werde dies beobachten, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Montag vor den Medien in Brüssel.
«Wir bleiben zuversichtlich, dass die Schweizer Regierung ihre internationalen Verpflichtungen respektiert», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton weiter. Auf die Frage, ob EU-Bürger fürchten müssten, künftig für «kleine Straftaten» ausgeschafft zu werden, nahm sie keine Stellung.
(fkl/sda)

- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38

-
14:52
Abhörgeschütztes Quanten-Netzwerk entwickelt -
13:57
«Nacht-Solartechnik» kann jetzt auch im Dunkeln Strom liefern -
17:27
Wie man nicht auf einen unseriösen Schlüsseldienst reinfällt -
18:36
Prüfungsangst in der Fahrschule bewältigen und ausschalten -
17:48
Marketingstrategien erfolgreich implementieren -
18:48
Drohnen, Sensoren und Schwerelosigkeit -
00:13
Produktivität in Unternehmen verbessern -
22:32
3 Tipps für einen chaosfreien Arbeitsplatz -
22:21
Mobiltelefone im Wandel der Zeit -
22:05
Wie Sie einen gesunden Lebensstil pflegen können - Letzte Meldungen

- Dipl. Pflegefachperson HF/FH 80-100 % B1 Schwerpunkt Psychosen
Zürich - Ihre Aufgaben Planen und Umsetzen des Pflegeprozesses im Rahmen des Bezugspersonensystems Mitarbeit... Weiter - Augenoptiker/in 80-100%
Pfäffikon - Unser Praxis-Team sorgt für einen kundenfreundlichen und effizienten Ablauf der Sprechstunden. Auf... Weiter - Oberärztin / Oberarzt (Zentrum für Soziale Psychiatrie) 80-100%
Zürich - Als grösste psychiatrische Universitätsklinik der Schweiz hat die Klinik für Psychiatrie,... Weiter - Dipl. Pflegefachfrau:mann Viszerale Chirurgie und Medizin
Bern - Als traditionsreiches, führendes Universitätsspital ist das zur Insel Gruppe gehörende Inselspital... Weiter - Medizinische Praxisassistent/in
Liestal - Medizinische Praxisassistent/in 50% Per 1. Juli 2022 oder nach Vereinbarung Liestal Endokrinologie... Weiter - Dipl. Pflegefachperson Klinik für Altersmedizin 40-100%
Bülach - Ihre Aufgaben Patientenorientierte Pflege, Betreuung und Überwachung von Patientinnen und Patienten... Weiter - Dipl. Pflegefachperson HF/FH 40-80 % Triage ZSP
Zürich - Ihre Aufgaben Mitarbeit beim Aufbau der Triage-Einheit „Krisenintervention und... Weiter - Dipl. Hebamme als Berufsbildnerin (80-100%)
Basel - Dipl. Hebamme als Berufsbildnerin (80-100%) Als erfolgreiche Basler Privatklinik kombiniert das... Weiter - Post-Doc Stelle
Bern - Post-Doc Stelle Universitätsklinik für Alterspsychiatrie und Psychotherapie Online Unterstützung... Weiter - Psychologe (m/w/d), 80-100%
Biel - Stiftung Battenberg in Biel ist ein zweisprachig geführtes wirtschaftlich-soziales Unternehmen für... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.ausschaffungsinitiative.ch www.strassburger.swiss www.bundesgericht.com www.voelkerrechtler.net www.praesident.org www.sprecherin.shop www.genugtuung.blog www.gerichtshof.eu www.menschenrechtskonvention.li www.ausschaffungs.de www.konzessionen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!

![]() |
|||||
Heute | So | Mo | |||
Zürich | 13°C | 18°C |
|
|
|
Basel | 12°C | 20°C |
|
|
|
St. Gallen | 11°C | 16°C |
|
|
|
Bern | 12°C | 19°C |
|
|
|
Luzern | 13°C | 18°C |
|
|
|
Genf | 12°C | 23°C |
|
|
|
Lugano | 18°C | 28°C |
|
|
|
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |

- Der Traum vom Fussballprofi - Weg zum Ziel
- Nutzen von CBD Produkten im Sport
- Die Vorherrschaft des Fussballs im Sport
- Welche Ausstattung benötigt man beim Fussball
- Fussball ist ein Teamsport
- FCZ-Verteidiger Mirlind Kryeziu verlängert
- Der FC Zürich verlängert mit Goalie Zivko Kostadinovic
- Mehr Fussball-Meldungen

- Tipps für einen gesunden Lebensstil
- Die neue Art des Arbeitens
- Welche Werbegeschenke sind beliebt?
- Bauberufe - vielseitig, interessant und zeitlos
- Innosuisse stärkt die Wertschöpfung bei Schweizer Unternehmen
- Die Zukunft im Blick
- Der Bürotisch als wichtigste Grundlage für den Arbeitsplatz
- Weitere Wirtschaftsmeldungen

- Seminare zum Thema Politik
- China verstehen
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik
- SamstagsUni: Hannah Arendt: Drei Blicke auf ihr Leben und Denken
- CAS in Ethics and Politics
- Aquarellieren im Schlosspark Wartegg Rorschacherberg - Einzelzimmer
- Aquarellieren im Schlosspark Wartegg Rorschacherberg - Doppelzimmer
- Die Zukunft der Altersvorsorge. Generationengerechtigkeit, soziale Sicherheit, nachhaltige Finanzier
- Standard/Latein Hobby Club EASY
- Google Ads Advanced - DMSEAF
- Kurs Part 2 zur Linux Prüfungsvorbereitung für LPIC-2, 202 - LPI202
- Weitere Seminare

- Innosuisse stärkt die Wertschöpfung bei Schweizer Unternehmen
- Investieren in Öko-Projekte - So kann jeder profitieren
- Mit maschinellem Lernen den Seetang retten
- ENESPA AG: Nachhaltige und renditeträchtige Entsorgung von Kunststoffabfällen
- Solarsysteme für das Eigenheim
- Ökobilanz von Personenwagen - neues Webtool hilft Privatpersonen und Forschenden
- #smarthalle - Point Cloud der Altstadt St. Gallen
- Letzte Meldungen

- Abhörgeschütztes Quanten-Netzwerk entwickelt
- «Nacht-Solartechnik» kann jetzt auch im Dunkeln Strom liefern
- Drohnen, Sensoren und Schwerelosigkeit
- Faltbare Drohne kann 15 Kilogramm transportieren
- Innosuisse stärkt die Wertschöpfung bei Schweizer Unternehmen
- Cobots: Was ist das und warum sollte Sie es interessieren?
- Kurz gesagt: Was macht das S22 so anders?
- Letzte Meldungen