50'000 Franken und mehr
Die SVP-Initiative könnte den Steuerzahler viel Geld kosten
publiziert: Montag, 29. Nov 2010 / 13:23 Uhr
Der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer sieht keinen Grund für Konzessionen.
Der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer sieht keinen Grund für Konzessionen.

Bern - Die SVP hält an der wörtlichen Umsetzung ihrer Ausschaffungs-Initiative fest. Das könnte die Schweizer Steuerzahler eine Stange Geld kosten. Eine erfolgreiche Beschwerde in Strassburg kostet die Schweiz nämlich 50'000 Franken und mehr.

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Beträge in dieser Höhe werden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Betroffenen als Schadenersatz und Genugtuung zugesprochen. Bezahlen muss der Staat, der die Betroffenen entgegen den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) behandelt hat.

Eine automatische Ausschaffung ohne Prüfung des Einzelfalls dürfte in zahlreichen Fällen ein Verstoss gegen die EMRK darstellen. Dies bestätigte der Basler Völkerrechtler und langjährige EGMR-Präsident Luzius Wildhaber am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Schlüer: «Spesen»

Bleibt die SVP bei ihrer harten Haltung, könnte ihre Initiative die Schweizer Steuerzahler bald einmal Millionen kosten. Für den Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer ist dies kein Grund für Konzessionen. «Wir können doch nicht machen, was man uns im Ausland sagt, nur weil das Spesen verursachen würde», sagte er am Montag gegenüber der SDA.

Schlüer glaubt aber ohnehin nicht, dass die Schweiz wegen der Initiative mit Strassburg in Konflikt kommt. Die Einzelfallabklärung werde ja im Rahmen des Strafverfahrens gemacht. Und: «Bei uns hat der Souverän das letzte Wort.» Das habe der Europarat gewusst, als er die Schweiz aufgenommen habe, sagte Schlüer.

Sollte die Schweiz in Strassburg doch einmal unterliegen, müsse sie das EGMR-Urteil einfach ignorieren. «Wir können das zur Kenntnis nehmen, müssen es aber nicht umsetzen», findet Schlüer. Bisher hat das Bundesgericht die Strassburger Urteile konsequent umgesetzt.

EU-Kommission wartet Umsetzung ab

Die EU-Kommission wartet ab, wie die Ausschaffungsinitiative in nationales Recht umgesetz wird. Man werde dies beobachten, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Montag vor den Medien in Brüssel.

«Wir bleiben zuversichtlich, dass die Schweizer Regierung ihre internationalen Verpflichtungen respektiert», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton weiter. Auf die Frage, ob EU-Bürger fürchten müssten, künftig für «kleine Straftaten» ausgeschafft zu werden, nahm sie keine Stellung.

(fkl/sda)

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halb so heiss zu essen wie gekocht
Was sind schon 50'000, gemessen an den Milliarden, die der Bund für die UBS in den Sand gesetzt hat? Man versucht zwar, uns diese Unterstützung als Erfolg zu verkaufen, ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Ramschpapiere mit Gewinn verkauft worden sind bzw. noch verkauft werden können. Das Parlament soll jetzt beraten und eine vernünftige Lösung finden, bevor wieder Sündenböcke an den Pranger gestellt werden. Am Schluss wird doch alles halb so heiss gegessen, wie es gekocht wurde.
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