Initiative zur Volkswahl der Regierung steht

Die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ist zustande gekommen

publiziert: Sonntag, 3. Jul 2011 / 11:22 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 3. Jul 2011 / 16:55 Uhr
Die SVP hätte noch bis zum 26. Juli Zeit gehabt, die nötigen 100'000 Unterschriften zusammenzubringen.
Die SVP hätte noch bis zum 26. Juli Zeit gehabt, die nötigen 100'000 Unterschriften zusammenzubringen.

Bern - Statt der Vereinigten Bundesversammlung könnte bald das Stimmvolk die Zusammensetzung des Bundesrates bestimmen. Die Initiative der SVP für die Volkswahl des Bundesrats ist mit 110'222 beglaubigten Unterschriften zustande gekommen. Sie wird am nächsten Donnerstag eingereicht.

5 Meldungen im Zusammenhang
SVP-Generalsekretär Martin Baltisser bestätigte eine Meldung der «SonntagsZeitung». Die Initiative schlägt vor, die Landesregierung künftig durch das Volk zu wählen. Die Wahlen würden gleichzeitig mit den Nationalratswahlen stattfinden. Bei einer Vakanz mitten in einer Legislatur würde eine Ersatzwahl durchgeführt.

Die Wahl soll im Majorzverfahren mit einem einzigen Wahlkreis durchgeführt werden. Gewählt würde demnach nur, wer das absolute Mehr erreicht. Haben im ersten Wahlgang nicht genügend Kandidierende das absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, indem dann das einfache Mehr zur Wahl reicht.

Damit aber die Sprachminderheiten nicht von der Deutschschweizer Mehrheit unter die Räder kommen, müssen laut SVP mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates in den welschen Kantonen, im Tessin oder im italienischsprachigen Teil des Kantons Graubünden wohnhaft sein.

Sprachminderheiten schützen

Ist dieser Grundsatz nach der Bundesratswahl nicht erfüllt, gelten die Kandidierenden aus der lateinischen Schweiz als gewählt, welche das höchste Mittel aus den Stimmenzahlen der gesamten Schweiz einerseits und den Stimmenzahlen der genannten Kantone und Gebiete andererseits erreicht haben.

Mit diesem Wahlmodus verliert die Bundesversammlung ihr Vorrecht, über die Zusammensetzung der Landesregierung zu befinden. Sie würde noch die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Mitglieder des Bundesgerichts sowie den General wählen.

Auch zur Rollenverteilung innerhalb des Bundesrats hätte das Parlament nichts mehr zu sagen. Der Bundesrat würde unter sich ausmachen, wer dem Gremium für ein Jahr als Präsident oder Präsidentin vorsteht.

Das System der SVP-Initiative stützt sich auf das Berner Modell für den Regierungssitz des Berner Juras. Die SVP hätte bis am 26. Juli 2011 Zeit gehabt, die nötigen 100'000 Unterschriften zusammenzubringen.

(asu/sda)

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The Bible is the only one
Zitat kuwilli: "Die Christen, vormals Römer, die merkten dass dieser Monotheismus durchaus geeignet ist Das Römische zusammen geraubte Vermögen zu schützen. Letztlich ist die Römische Kirche nichts anderes als die nachfolge des Römischen Reichs."

Korrektur:
Die ersten echten Christen waren nicht aus den Römern, sondern aus den Juden. Auch der Überrest aus den Juden wird bald einmal Jesus Christus als ihren Messias annehmen. Das Judentum ist der Bruder des Christentums.

Letztlich ist die römisch katholische Kirche die Hure Babylon und hat nichts mehr mit der echten christlichen Kirche zu tun - ausser dass sie ironischerweise diesen Namen trägt. Heute ist aber schon die ganze antichristliche Bewegung (Ökumene) unter dem päpstlichen Stuhl "wiedervereinigt" - das Gericht über die Hure Babylon (Rom) steht aber auch kurz bevor. Gott sei Dank!

Mohammed, der grausame Massenmörder und Begründer des monotheistischen Islam (der rund 600 Jahre später nach der Bibel entstanden ist) hat rein gar nichts mit der Wahrheit der Bibel (wie im Judentum und Christentum vorhanden) zu tun und ist als Lehre der koranischen Sammlung eher als Sammlung von Lügen und satanischen Verslein zu sehen, die in ihrer Kraft niemals an Gottes Wort - der Bibel - herankommen werden. Im Koran gibt es demnach auch keine Prophetie, wie könnte ein Teufel etwas genaues über die bevorstehenden Weltereignisse voraussagen die die Heilsgeschichte Gottes betrifft?
The Only One
-Intellektuelle:
".......warum man heutzutage als Intellektueller verunglimpft wird und dies schon fast ein Schimpfwort ist."
Na ja, dieser Satz könnte von Frau Stämpfli stammen. ;-))

Kennen Sie die Sendung "Das Philosophische Quartett" es wird im ZDF gesendet? Ich schau sie mir gelegentlich an
Leider finde ich den Link zur entsprechenden Sendung nicht mehr, aber es gab tatsächlich einmal eine Folge in der wurde u. A. darüber diskutiert, ob es unschicklich ist wenn man keine Socken in Schuhe anzieht _ (!)


-Juden, Muslime........ und Christen: (There Can Be Only One)

Die Juden ursprünglich ein kleiner Verein von Spinnern die für sich monotheistische Religionsform erfanden.

Die Christen, vormals Römer, die merkten dass dieser Monotheismus durchaus geeignet ist Das Römische zusammen geraubte Vermögen zu schützen. Letztlich ist die Römische Kirche nichts anderes als die nachfolge des Römischen Reichs.

Die Muslime
Haben für sich natürlich auch die Vorteile einer monotheistische Religionsform erkannt. Wie sonst könnte man einen Haufen so unterschiedlichen Sippen Stämme und Völker unter eine Herrschaft bzw. Manipulierbar machen? Man mag über Mohammed sagen was man will, aber blöd war er nicht, Er hat er war derjenige der es am besten verstand Monotheismus umzusetzen und der auch begriff, dass Monotheismus und Demokratie nicht zusammengehen.

-Die ideale Partei
Was im Grunde nichts anderes bedeutet als, der Ideale Teil. OK die gibt es nicht, aber es gibt den passenden Teil und den zum Ganzen ideal passenden Teil.

Fazit:
wie soll es möglich sein, wenn man in monotheistischer Tradition erzogen wurde, den Passenden teil zu suchen, da wir ja immer den einzig Richtigen suchen?
(There Can Be Only One)
Ab ins Beet
ist wohl das Dümmste was ich mir jemals ansehen "musste" auf VOX.

Die ganzen inszenierten Reality Sendungen machen mir auch Angst. Nicht weil ich das anschauen müsste, sondern weil ich weiss, wieviele Leute das sehen und offenbar gut finden.

Promidinner oder die Richtersendungen sind auch so ein grausames Ding der totalen Volksverblödung.

Soviel dazu.

Es gibt schon einen Grund warum man heutzutage als Intellektueller verunglimpft wird und dies schon fast ein Schimpfwort ist. Weil es Parteien gibt, die Angst davor haben, dass die Leute wieder lernen nachzudenken, Zusammenhänge zu kapieren und sich eine Meinung zu bilden aufgrund von Fakten.
Thilo Sarrazin hatte das Recht zu schreiben und zu sagen was er will. Sarrazin's kapitaler Fehler, war es, in Deutschland über ein Judengen zu reden. Wenn man dort auch nur ansatzweise irgendwas sagt, dass auch nur irgendwie negativ über Juden ausgelegt werden könnte, ist man erledigt.
Das ganze Muslimgetöse war danach nur noch der Vorwand Sarrazin zu erledigen.
Die Deutschen müssen endlich lernen auch kritisch gegenüber Juden und Israel sein zu können.

Wenn man eine Partei wählt, z.B. Grünliberale, dann wählt man sicher vieles das einem entspricht, aber natürlich auch einiges, dass man vielleicht nicht so gut findet.
Die ideale Partei gibt es nicht, für niemanden. Man pickt sich eben die Partei raus, die am ehesten seiner Auffassung entspricht oder?

Das mit den Eier und der SVP ist schön gesagt, aber muss den die SVP diese Eier immer ausbrüten zum Eigennutz? Diese Eier könnten auch gekocht werden damit sie dann alle genüsslich verzehren können. Aber eben, darin liegt ja kein Eigennutz und Wählergewinnanteil.
Lieber JasonBond
Wenn Sie einen Fernseher besitzen dann sollten Sie einen Tag lang , vor allem aber nicht nur, auf den privaten Sendern herum Zappen. Und wenn Sie bis am Abend nicht selber schon verblödet sind, stellen Sie sich die Fragen,"wer schaut sich so was Tag täglich an? Wie können diese Sender existieren?"
Sie werden unweigerlich zum Schluss kommen, dass es mehr als die Hälfte Ihrer Mitmenschen sein muss die auf dem RTL/SAT1/VOX etc.Niveau vor sich hin vegetieren.
Ich frage mich deshalb ob wir statt auf die Schuld der SVP zu zeigen, nicht mehr an die Eigenverantwortung der Mitmenschen bzw. Mitbürger appellieren sollten.
Mir sind deshalb Leute wie z, B. Thilo Sarrazin sympathisch, die den Mut aufbringen, auch in den eigenen Reihen eine kontroverse Meinung zu vertreten.

Die SVP ist nicht schuld, dass es so viele denkfaulen Menschen gibt, die SVP hat nur erkannt wie sie diese "Mehrheit" für sich gewinnen kann.

Wobei ich noch anmerken muss, dass für mich JEDER der wählt ein potentieller SVP Wähler ist, denn wenn wir wählen, lassen wir uns ja immer von Ideologien, Versprechungen, Sympathien und Feindbildern beeinflussen.

Wenn also jemand von sich sagt er sei SVP-, SP-, oder Wasauchimmer- Wähler, dann verzichtet er, wenigstens zum Teil, auf das sein Recht , sich eine eigene Meinung zu bilden.

Leider ist es aber so, und das erschreckt mich am meisten, dass die Fähigkeit eine Eigene Meinung zu haben, nicht nur vom Intellekt eines Individuums abhängt.
Diese immer mehr werdende Unfähigkeit macht mir Angst und ich gebe Ihnen recht, wenn Sie schreiben, dass unser Land zum Stillstand und Rückschritt gezwungen wird. ABER erstens nicht nur unser Land und zweitens nicht nur von der SVP. Die SVP brütet lediglich die Eier aus, die Andere legen.
100'000 Unterschriften
würde ich auch für eine Anti Hello Kitty Initiative zusammenbekommen wenn ich gewillt wäre dafür Geld und Zeit zu investieren.

Ich bleibe dabei, wir werden in diesem Jahrzehnt eine Initiativflut sondergleichen erleben, die dazu führen wird, dass sich das Parlament praktisch nur noch mit diesen Initiativen auseinandersetzt, statt vernünftig zu regieren.
Allein 2010 und 2011 sind schon 30 Initiativen eingereicht worden und wir haben erst Juli !!

Zur BR Volkswahl muss ich sagen, dass die SVP sich hier ihr eigenes Grab schaufelt für den schnellen Wählerfang kurz vor den Wahlen.
Spricht für die zunehmende Dummheit der SVP Führung.

Leider wird das Volk auch hier sicher ein JA in die Urne legen.

Ich freue mich schon auf 2015 wenn statt regiert nur BR Wahlkampf betrieben wird.

Unser Land wird dank der SVP immer mehr zum Stillstand und Rückschritt gezwungen werden.
Ohne jetzt den Initiativtext zu kennen
würde ich mal behaupten, die SVP hätte es schwer überhaupt noch in den BR zu kommen.

Denn das Volk hat bisher der SVP noch fast immer die Executive verweigert.

Es würde auf einen BR hinauslaufen indem Grüne, SP, GLP das Sagen hätte.
Wollen wir und die SVP dies wirklich?

Diese Initiative wird wohl kaum jemals dem Volk vorgelegt werden, dafür wird am Schluss die SVP selber sorgen, denn diese Partei ist ein verlogenes Pack, dass hier nur wieder Wahlwerbung macht.
Vertrauenskrise
Leider liess sich die SVP durch ekelhafte Ränkespiele dazu drängen diese Initiative zu lancieren. Ein fataler Fehler, denn es ist mit gutem Grund die Aufgabe der Bundesversammlung die Regierung im Interresse des Landes zusammen zu stellen. Bei der momentanen Mediensituation wäre eine Volkswahl des Bundesrates unverantwortbar, da sie ausschliesslich aufgrund von Boulevard-Kriterien zustande käme. Man stelle sich vor, DJ Bobo im Finanzdepartement, Polo Hofer oder Stress im VBS. Diese Initiative will nicht wirklich ernst genommen werden, sie ist eine Mahnung an das Parlament, wieder verantwortungsbewusster zu handeln und die Konkordanz wieder ernst zu nehmen. So gesehen könnte ich sie sogar irgendwie verstehen. Wehe sie würde jedoch angenommen und Jean Ziegler käme anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat. Also ich wäre vorsichtig mit solchen Schnellschüssen.
das kleinere Übel
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Bundesrat vor allem für das Amt qualifiziert sein und nicht zwingend ein Parteibuch haben muss. Die Zugehörigkeit zu einer Partei ist eher hinderlich, weil immer ein Teil der Ideologie auf die Regierungstätigkeit abfärbt. Ein Bundesrat hat aber dem ganzen Volk zu dienen und nicht Partikularinteressen zu vertreten.

Die Volkswahl des Bundesrats ist somit das kleinere Übel, denn das Parlament hat wiederholt bewiesen, dass es nicht fähig ist, nach sachlichen Kriterien zu wählen. Schlimmer kann es mit der Volkswahl nicht kommen, dafür hört das Machtgehabe und das Packlischnüren auf.
Prima Parteiwerbung
Mit dem Logo der SVP auf Ihrer Frontseite machen Sie nur Werbung für die Partei, statt journalistisch über die Initiative zu berichten.
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