Die SVP verlangt eine wirtschaftspolitische Radikalkur

Parteipräsident Ueli Maurer präsentierte in Bern zusammen mit den drei Nationalräten und Unternehmern Otto Laubacher, Hansruedi Wandfluh und Peter Spuhler das Wirtschaftsprogramm der SVP. FDP und CVP forderten sie auf, «sich auf ihre bürgerlichen Tugenden zu besinnen».

In ihrem Papier fordert die SVP eine Senkung der Staatsquote von heute 11,3 Prozent bis zum Jahr 2006 auf 10 Prozent. Dazu seien jährlich Sparpakete in Milliardenhöhe zu schnüren. Die Stempelabgaben seien vollständig abzuschaffen, die staatlichen Regulierungen abzubauen.

Die Schweiz habe sich 1992 für den bilateralen Weg entschieden, sagte Wandfluh. Es gelte jetzt, mit den am Samstag in Kraft tretenden sieben Abkommen mit der EU Erfahrungen zu sammeln. Bis zu einem allfälligen Referendum über die Personenfreizügigkeit im Jahr 2009 seien neue bilaterale Verhandlungen zu unterlassen.

In einer ersten Reaktion beurteilte die angeschossene FDP das Wirtschaftspapier der SVP als «löchrig wie ein Emmentaler». Es stelle eine unvollständige und lückenhafte Zusammenfassung teilweise bürgerlicher Positionen und Forderungen dar.

(kil/sda)