Die Schweiz hat ehrgeizige Ziele

Die insgesamt 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung zu Themen wie Biodiversität, Gesundheit, Überwindung von Armut, Hunger sowie der Etablierung friedlicher Gesellschaften gingen weiter als traditionelle Entwicklungshilfe. Man wolle weg von der Nord-Süd-Logik der Entwicklungshilfe und eine globale Partnerschaft etablieren, sagte Michael Gerber, Sonderbeauftragter für Globale Nachhaltige Entwicklung vom Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag vor den Medien.

Ein wichtiges Ziel für die Schweiz sei die Rechtsstaatlichkeit, was wiederum Frieden bringe. Laut Gerber ist jedoch dieses 16. Ziel eines der umstrittensten. Ein weiteres wichtiges Ziel, bei dem «90 Prozent Swiss Made» sei, sei der Zugang zu sauberem Wasser.

Für die Umsetzung der Ziele sei der finanzielle Aspekt wichtig, wobei laut Gerber der private Sektor nebst der öffentlichen Hand ein wichtiger Faktor sei, auf den die UNO setze.

Die 2030 Agenda ist für alle Staaten weltweit gültig und hat Ziele für die kommenden 15 Jahre geplant: Die 191 UNO-Staaten hatten sich im August auf diese umfangreiche Agenda geeinigt.

Die Agenda mit 17 Zielen und 169 «Unterzielen» soll am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in New York vom 25. bis 27. September verabschiedet werden. Die neuen Zielsetzungen lösen die Millenniums-Entwicklungsziele ab, welche im Jahre 2000 für einen Zeitraum von 15 Jahren gesetzt worden waren.

Prioritäten der Schweiz

An der 70. UNO-Generalversammlung, die im Anschluss an das Gipfeltreffen am Montag, 28. September beginnt, wird Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Plenarversammlung des Gipfeltreffens die Position der Schweiz präsentieren.

Die Schweiz setzt auf folgende Prioritäten: Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Nachhaltige Entwicklung (darunter fällt die Agenda 2030), Humanitäres, UNO-Reformen und Budget sowie die Renovation des Palais de Nations in Genf. Wie Mirjana Spoljaric, Chefin der Abteilung Vereinte Nationen und internationale Organisationen vom EDA, erläuterte vor den Medien die einzelnen Punkte.

Nebst dem Engagement der Schweiz in UNO-Friedensmissionen, sei auch die Umsetzung der globalen Strategie der UNO zur Bekämpfung von Terrorismus ein Ziel der Schweiz, führte Spoljaric die Prioritäten aus.

Schweiz will in den Menschenrechtsrat

Im Weiteren strebe die Schweiz die Wahl in den Menschenrechtsrat für die Periode 2016 bis 2018 an. Im Bereich der Menschenrechte sei der Schweiz die Abschaffung der Todesstrafe im Zusammenhang mit Drogendelikten ein grosses Anliegen. Vom UNO-Gesamtbudgets seien drei Prozent für den Bereich Menschenrechte vorgesehen. Die Schweiz setze sich ein, dass dieses Budget erhöht werden, sagte Spoljaric.

Was die UNO-Reformen betreffe, macht sich die Schweiz stark für den Verzicht des Vetorechts der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates.

Ein grosser Anliegen der Schweiz ist laut Spoljaric auch die Renovation des UNO-Gebäudes in Genf. Die Schweiz unterstützt die Totalsanierung des UNO-Sitzes in Genf mit einem Darlehen in der Höhe von 400 Millionen Franken. Die Kosten für die Renovation des 1929 erbauten Gebäudes werden mit 837 Millionen Franken veranschlagt.

50 Millionen Franken hat die Schweiz als Beitrag für Nachhaltigkeit zugesagt, damit wurden Fenster, Heizung und Isolation renoviert. Die UNO-Generalversammlung wird gemäss EDA bis Ende Jahr das Renovationsprojekt samt Budget und Schweizer Darlehen gutheissen müssen, damit die Bauarbeiten wie vorgesehen 2017 beginnen können.

 

(fest/sda)