Die Schweiz verurteilt das Vorgehen Deutschlands
publiziert: Dienstag, 2. Feb 2010 / 07:49 Uhr

Fast alle Parteien sowie die Bankiervereinigung verurteilen die Möglichkeit, dass die deutsche Regierung für gestohlene Bankkunden-Daten zahlen könnte. Es gebe keinen Anlass für Deutschland, auf illegale Weise Daten zu beschaffen.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz will keinen zusätzlichen Passus.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz will keinen zusätzlichen Passus.
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 Auch nach dem neusten Fall von Datendiebstahl will Finanzminister Hans-Rudolf Merz keinen zusätzlichen Passus in die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einfügen. Dass auf Grund gestohlener Daten keine Amtshilfe möglich ist, soll stattdessen in einem eigenen Gesetz festgeschrieben werden.

Nicht verhandelbar

Das Finanzdepartement habe sich für diesen Weg entschieden, sagte dessen Sprecher Roland Meier am Montag auf Anfrage der SDA. Die Frage, ob bei gestohlenen Daten Amtshilfe gewährt werde, sei nicht verhandelbar. Eine Verordnung, die später in ein Gesetz umgewandelt werden soll, sei bis Ende April in Vernehmlassung. .

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) erwartet von der deutschen Regierung, dass sie auf den Kauf der aus einer Bank in der Schweiz gestohlenen Daten verzichtet. Täte sie dies trotzdem, würde sie zum Hehler von Diebesgut, heisst es in einem Communiqué.

Gegen den Dieb vorgehen

Stattdessen soll Deutschland nach Ansicht des SBVg die Daten der Eigentümerin zurückgeben und gegen den Dieb strafrechtlich vorgehen. Da die Schweiz die OECD-Standards übernommen habe und es Verhandlungen über Anpassungen des Doppelbesteuerungsabkommens gebe, bestehe keine Veranlassung, auf illegale Weise Daten zu beschaffen.

Die SBVg hält zudem fest, dass ein Kauf der gestohlenen Daten für die weiteren Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über das DBA kontraproduktiv sein könnte. Der Bundesrat müsse daher diesbezüglich gegenüber dem nördlichen Nachbarland eine unmissverständliche Position einnehmen.

Privatbankiers für Abgeltungssteuer

Auch die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers verurteilte am Montag die Pläne Deutschlands, in der Schweiz gestohlene Bankdaten zu kaufen. Der Bundesrat habe klar festgestellt, dass er keine Informationen auf Basis von gestohlenen Dokumenten liefere, sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Michel Dérobert.

Um der steigenden Zahl von gestohlenen Bankdaten entgegenzutreten, möchte die Vereinigung der Privatbankiers Massnahmen ergreifen. Eine Abgeltungssteuer wäre daher ihrer Meinung nach sinnvoll.

SVP will Passus

Die SVP verlangte am Montag, dass alle nach OECD-Standard verhandelten DBA mit einem Passus versehen werden, in dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, keine widerrechtlich beschafften Daten zu verwenden. Auch die FDP forderte, dass DBA «zukünftig Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten klar ausschliessen müssen».

Der Sprecher des Finanzdepartementes versicherte, dass schon nach heutigem Recht bei gestohlenen Kundendaten die Amtshilfe verweigert werden kann. Mit einem eigenen Gesetz werde die Rechtslage aber «hieb- und stichfest».

Kritik an Deutschland

Die Bundesratsparteien FDP, SVP, CVP, SP und BDP kritisierten Deutschland scharf für den geplanten Kauf von gestohlenen Bankkundendaten. «Gewisse Staaten kennen offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr», schrieb die FDP. Die SVP forderte den Bundesrat auf, allenfalls die laufenden Verhandlungen zu einem neuen DBA abzubrechen und weitere Massnahmen zu prüfen.

Die CVP konstatierte, Deutschland gefährde das neue Abkommen. Zudem prüfe die CVP/EVP/glp-Fraktion eine bereits abgelehnte Motion noch einmal aufzugleisen. Darin hatte die Fraktion den Verkauf gestohlener Bankdaten unter Strafe stellen lassen wollen. Die BDP reagierte «entsetzt». Es sei nicht auszumalen, was ein solches Vorgehen anrichten könne, sollte es bei anderen Staaten einreissen.

Für die SP zeigt die Affäre, «in welch unmöglicher Situation sich die Schweiz mit ihrer Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug heute befindet». Die Schweiz brauche endlich eine deutliche Absage an Steuerhinterzieher.

(fkl/sda)

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Handeln - nicht leere Drohungen aussprechen
Nicht verhandelbar .... Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Die "Qualitäten" des Vorstehers des EFD sind sogar ausserhalb unserer Landesgrenzen bekannt: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kopf-des-tages-hans-rudolf-merz...
Wen schützen?
Alle samt sind sie Steuerhinterzieher, die ihre Euros auf Schweizer Konten verstecken. Weshalb verurteilt die Schweiz das Vorgehen Deutschlands? Wer ist die Schweiz? Das Volk ist die Schweiz und der Bundesrat hat es einmal mehr geschafft, den "Angriff" Deutschlands auf die Schweiz so darzustellen, dass wir in unserem Schweizer Stolz verletzt sind. Doch was liegt dem Bundesrat mehr am Herzen? Es sind die Banken-Bonzen, die immer reicher werden.
Nein natürlich nicht
Sie können ja dann bei den Wahlen den Politikern die ihnen nicht passen, die Rechnung präsentieren. Beim Bundesrat können Sie das nicht, aber Sie wählen ja das Parlament. Ich bin froh das in unserem Land selten *Köpfe rollen" Zu was für einer Politik das führt, sehen Sie gerade in Deutschland. Die Entscheidungen der letzten Zeit, sind fast alle im Gesamt Bundesrat getroffen worden. Und diese Entscheide wurden meistens vom Parlament vorbereitet. Durch Gesetze oder durch die Nichtreform von Gesetzen. Wie zum Beispiel das Bankgeheimnis. Wir wussten genau was da auf uns zurollt. Wichtig finde ich, das man mit Stammtisch Gegröle alla SVP einfach keine Politik machen kann.
Selbstbedienungsladen Schweiz
Anscheinend gehört es gehört zum guten Ton der EU und einigen weitern spezialisierten Staaten sich in der Schweiz zu holen was zu holen ist.
Mit unserer total inkompetenten Aussenpolitik, die ausser " die Kompatibilität mit Wirtschaftsmächten um jeden Preis zu halten " kaum andere Themen kennt, wird sich daran so schnell nichts ändern.
Das maffia-ähnliche Verhalten gewisser Nachbarländer gegeüber der Schweiz als Rechtsstaat, müsste eigentlich aus schweizer Sicht zum Überdenken der Verbindlichkeit von Verträgen mit der EU führen. ( Personenfreizügigkeit, Transit, u.s.w.). Ich denke wenn Hehlerei zu Staatsrecht wird, haben auch Verträge ihren Sinn verloren.
hmm...
Man muss ja wohl kaum ein Anhänger der unsäglichen SVP sein, um zu sehen, was für katastrophale Fehler in der letzten Zeit gemacht werden in Bern.

Nur leider müssen auch Leute, die an den alten politischen Traditionen hängen mal einsehen, dass z.B. Herr Merz der Schweiz nur geschadet hat im letzten Jahr.

Muss denn alles einfach geschluckt werden, nur weil es politische Tradition ist, dass ein Bundesrat selber entscheidet, wann er geht?
Nehmen Sie es ihm nicht übel
JasonBond plappert halt einfach der Propaganda der Partei nach, die gerne die Alleinherrschaft in der Schweiz hätte. Sie haben recht, diese Bürger haben unser Land wirklich nicht verstanden. Auch mich überzeugt BR Merz nicht. Aber er ist unser Bundesrat, solange bis er zurück tritt.
Dann, JasonBond ...
... gibt es nur eines: Gehen Sie ins Bundeshaus und zeigen Sie denen, die dort nichts können, wie man es macht! SIE wissen es ja offenbar!

Im Ernst: Wir sind ja nur Zuschauer, allenfalls etwas besser informiert, aber nicht bis ins Detail. Darum auch unsere Sorge, ob die "in Bern" wirklich alles tun oder lassen, was zum guten Gelingen ihrer Ziele nötig ist!

"Die in Bern", das sind übrigens sehr viele, die da zusammen arbeiten ... Eine Art Multikultigesellschaft quasi ... Unser Land ist ja viersprachig - auch eine Besonderheit, was die Kommunikation innerhalb dieser Leute auch nicht einfacher macht, denke ich!

Ich sage dies, weil ich nicht das Gefühl habe, JasonBond, als dass Sie sehr mit unserem Land verbunden sind!

Wissen Sie, neben aller auch manchmal harten Kritik an unseren politischen Vertretern und der Regierung, sind wir, die meisten Schweizer nicht Gegner unserer Vertreter hier und gegenüber dem Ausland.

Etwas Objektivität würde es auch erleichtern zu verstehen, was der Bürger für Wünsche hat!

Also, ich sehe im Moment keinen Bedarf, dass jetzt Köpfe rollen müssten - auch wenn der Merz nicht gerade überzeugt! Zuerst muss ein Besserer gefunden werden, resp. bei den nächsten Bestätigungswahlen kann geändert werden. Mit Merz und auch den anderen BR müssen wir halt vorerst vorlieb nehmen!
Köpfe rollen hier nie...
In jedem anderen Land der Welt wäre die Regierung bzw. Regierungsmitglieder längst zurückgetreten nach solchen Affären bzw. Versagen.

Nur in der schönen Schweiz kann man alles aussitzen und hat keinerlei Konsequenzen zu tragen, egal was für ein Versager man ist oder was für eklatante Fehler man begeht.

Es ist jämmerlich
In Bern müssen endlich Köpfe rollen
Unsere "sieben Zwerge" haben den Zug verpasst. Dem nachstehenden Kommentar will ich nichts mehr beifügen. http://www.cash.ch/news/alle/mark_pieth_die_bankdaten_sind_nicht_verwe...
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