Die Schweiz zwischen Kritik und Applaus

publiziert: Montag, 30. Nov 2009 / 14:25 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 1. Dez 2009 / 06:58 Uhr

Bern - Das Ja des Schweizer Volkes zum Verbot von Minaretten hat bei den europäischen Politikern höchst unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Kritisch sind die Stimmen von Regierungsmitgliedern mit Verweis auf die Religionsfreiheit, triumphierend die Rechtsaussenparteien.

Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner: Der Bau eines Minaretts ist doch keine grosse Sache.
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Deutliche Wort gab es am Rande eines Treffens der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel. «Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäusserung bauen können», sagte etwa die schwedische Justizministerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Beatrice Ask.

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sagte: «In Österreich ist es so, dass wir grundsätzlich Religionsfreiheit haben. Und zur Religionsfreiheit gehören auch Gotteshäuser.»

Nicht jedes Thema zur Abstimmung geeignet

Mehrere Minister äusserten sich vor Beginn des gemischten Schengenausschusses zur Abstimmung in der Schweiz. So erklärte die schwedische Integrationsministerin Nyamko Sabuni, es sei schade, dass eine solche Frage überhaupt zur Abstimmung gekommen sei. «Das Schweizer Wahlsystem kann so missbraucht werden.»

Auch der schwedische Justizminister Tobias Billström befand, «dass es Themen gibt, die sich nicht für eine Volksabstimmung eignen». Österreichs Innenministerin Maria Fekter sagte zur Frage, ob ein solches Verbot auch in ihrem Land möglich wäre: «Der Bau von Minaretten liegt in der Kompetenz der Bundesländer». Letztlich sei es eine Raumplanungsfrage.

«Religion wird unterdrückt»

Schockiert zeigte sich Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner in Interviews. «Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt», sagte Kouchner dem Sender RTL. «Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz», fügte er hinzu.

Der Bau eines Minaretts sei doch keine grosse Sache, sagte Kouchner. «Ist es ein Affront, wenn es in einem Bergland eine etwas höhere Konstruktion gibt?»

Die deutsche Regierung betonte den «hohen Stellenwert» der Religionsfreiheit. Die Regierung sei überzeugt, dass dies für die Schweiz ebenfalls gelte, sagte ein Sprecher in Berlin.

Lega Nord jubelt

Mit einem Sturm der Begeisterung nahm die rechtslastige und fremdenfeindliche Lega Nord in Italien das Votum auf. «Das ist ein klares Signal aus der Schweiz auch für uns», meinte der Lega-Nord-Minister für vereinfachte Gesetzgebung in der italienischen Regierung, Roberto Calderoli.

«Das Überhandnehmen von Einwanderung und Islam hat die geduldige Schweiz ermüdet, und es ist unser volles Recht, auch in Italien mit einer strikten Politik fortzufahren», erklärte Maurizio Gasparri, Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL im Senat in Rom.

Schon am Sonntagabend hatten sich die dänischen Rechtspopulisten und ihre niederländischen Gesinnungsgenossen für Volksabstimmungen über den Moscheenbau ausgesprochen. Die Chefin der dänischen Volkspartei, Pia Kjaersgaard, feierte den Abstimmungserfolg von SVP und EDU mit einem «Hurra auf die Schweiz!».

(tri/sda)

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chapeau, kubra!
Dieser post wäre vor der Abstimmung vermutlich auschliesslich und einstimmig als hetzerisch abgetan worden.

Aber die Annahme der Initiative sehe ich nicht bloss als Erfolg Rechtslastiger und braun Eingefärbter - und/oder Rückständiger -, sondern vor allem auch als Warnschuss für unsere Volkszertreter!
Wir durften uns die letzten Jahre regieren lassen, ohne von unserem Mitspracherecht wirklich Gebrauch machen zu können. Deshalb bin ich überzeugt, dass nicht wenige die Initiative angenommen haben, weil ihnen dieses Regiert-werden zu sehr auf den Keks gegangen ist.
Diese Abstimmung war eine gute Gelegenheit dazu - die beste seit langer Zeit!
Ich hatte mir gründlich überlegt, "ja" zu stimmen, um meinem Unmut über die Politik Ausdruck zu verleihen. Ich entschied mich dann aber für einen leeren Stimmzettel, weil mir das Thema der Abstimmung letztlich wichtiger war.

Und, dass es sich hier nicht um ein rein schweizerisches Thema handelt, zeigen ja auch die - teils heuchlerischen und gar verlogenen - Reaktionen aus dem Rest der Welt.
Verschiedene Regierungen scheinen urplötzlich aus ihrem zu teuer überbezahlten Schlaf gerissen worden zu sein ...
Skandinavien
Nun kubra Sie waren mir zu schnell!

Wissen die Menschen in der EU, dass in den skandinavischen Ländern die Neonaziparteien einen extremen zulauf haben? Wissen die Menschen auch warum dem so ist?

Ich finde es nicht gut, dass die Neonazis einen Zulauf haben. Nur die arroganten Volkszertreter, fragen sich nicht mal was sie falsch gemacht haben!

In der BRD hat man immer noch den 2. Weltkrieg Komplex! Da wird lieber etwas totgewschwiegen und auch mal das linke Auge geschlossen als wie Klartext gesprochen.

Ich finde das Kopp-exklusiv echt stark.
Ohne Volk 2
Sorry, ich als Schweizer finde das aber gar nicht toll, wie die Europäischen Politiker die Politik ohne das Volk machen!
Eine Volksinitiative in allen Länder von Europa über dieses Thema würde die wahre Wahrheit über ein Land zeigen wie das Volk entscheiden würde und auch somit was der Soverain möchte.

franz
Minaretten Verbot gleich ein Relegionsverbot
Was für eine stumpfsinnige Einstellung!
Wir Schweizer sind nicht gegen ein Relegionsverbot in der Schweiz.
Die Gebetshäuser für sie sind ihnen zugestanden, aber die Minaretten werden zum Beten dazu nicht benötigt.
Darum:
Das Schweizer Volk ist zwar für ein "Verbot der Minarette, aber ihre Gebetsstätten sind voll akzeptiert"».
Es muss bei aller Diskutiererrei ein Unterschied gezogen werden zwischen Gebetshäuser und Minaretten!
Was glaubt man wohl, wenn wir in ihrem Bereich einen Dom, wie den Kölner, dort erstellen wollen. Geben uns die Muslims die Bewilligung?

Man könnte aber eine Deal machen:
In der Schweiz wird von allen Muslemischen Staaten die Schweizer Demokratie, ohne wenn und aber, anerkannt.
"Bilaterale Verhandlungen"... dann wird das Schweizer Volk nochmals darüber abstimmen!

franz
Das schwedische Beispiel
Zitat schwedische Integrationsministerin Nyamko Sabuni,
"Das Schweizer Wahlsystem kann so missbraucht werden."

Hmm. Schweden. Das ist doch das Land, das mal Vorbildfunktion für alle Sozialdemokraten hatte.
Das war’n noch Zeiten, als die Schweden ihre Sozialwerke für die Schweden ausgepolstert hatten. Heute ist der Sozialstaat nahezu bankrott. Kann das was damit zu tun haben, dass die schwedischen Sozialdemokraten dachten, nur wer politisch verfolgt ist, komme ins Asyl nach Schweden und würde alleine durch die Umgebung zum besseren, sozialeren Menschen?
Politisch Verfolgte und Gefolterte haben ihre Traumas, die sie zu verarbeiten haben, um wieder ein freier Mensch zu werden. Ich kann mir kaum ein besseres Umfeld dazu vorstellen, als das Schweden vor zwanzig oder dreissig Jahren. Ich ziehe heute noch meinen Hut vor Olof Palme und den Menschen mit Visionen, die für die Schweden ein solches Mitgefühl als politisches Programm deklariert haben und es auch so lebten. Meine italiensche Mutter hat damals die Anfertigung seiner kugelsicheren Jacke überwacht. Leider hat er sie am Tage seiner Ermordung (wieder mal) nicht getragen.

Nur hat man damals nicht damit gerechnet, dass es auch Wirtschaftsflüchtlinge gibt, die einfach wegen der besseren Sozialleistungen einwandern möchten. Für viele war ohne Arbeit ein Schlaraffenland möglich, dass sie in ihrer Heimat nicht mal durch Arbeit erreichen hätten können. Das hat sich in diesen Kreisen herumgesprochen und es kamen immer mehr. So konnte der schwedische Sozialstaat als Brötchengeber für viele kinderreiche Familien missbraucht werden.
Als auch noch die islamische, religiöse Komponente mit den Einwanderern und Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Irak, Somalia und Nordafrika dazukam, die alle Andersdenke als minderwertig ansehen und auch so behandeln, wurde es brutal. Vor allem die weibliche Bevölkerung hatte darunter zu leiden, dass die schwedische Politik lieber 70 Prozent der Einkommen einkassiert, und dafür an einem menschen- und realitätsfernen Ideal bastelt, dass im Raume Schweden auf Anordnung gelebt werden soll, wenn denn nur die Menschen endlich soweit seien. Dabei hat sie unter anderem auch geflissentlich Massenvergewaltigungen im Namen Allahs übersehen, weil sie nicht ins rosabrillengefärbte Leitbild passen.
Die Anzahl der Vergewaltigungen lassen unterdessen den Schluss zu, dass der Dschihadd mit Gewalt durch den Schwanz ausgefochten werden soll und alle unverschleierten Frauen als Ziel freigegeben worden sind, so wie das der dänische Imam Shahid Mehdi propagiert hat. Ich hab dazu in der offiziellen Presse keinen Artikel gelesen. Scheint ein Tabuthema zu sein. Aber hier alternativ sozusagen
http://info.kopp-verlag.de/news/skandinavien-vergewaltigungen-und-die-...

Zitat
„Auch der schwedische Justizminister Tobias Billström befand, «dass es Themen gibt, die sich nicht für eine Volksabstimmung eignen».“

20 Stockholmer Vorstädte haben heute bereits einen Migrantenanteil von fast 70 Prozent.
Da kann man nicht weiter von Immigration, sondern muss man von systematischer Kolonisation sprechen.
Kein Wunder, möchte man da von verantwortlicher Seite lieber nicht nachfragen, was die Kolonialisierten so denken.

Was hat das mit der Schweiz zu tun? Noch nichts. Und ich möchte, dass das so bleibt - dass die moslemischen Mitbürger wissen, dass es sich lohnt, sich zu assimilieren, dies aber eben auch ein Muss ist. Ca. ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz hat keinen Schweizerpass. Etwa eine Million der Schweizer sind Secondos erster oder zweiter Generation. Die Schweizer als ausländerfeindlich zu bezeichnen, ist eine völlige Verkennung der Tatsachen und zeugt von Ignoranz und Arroganz. Die Schweizer haben hart für eine Gesellschaft gearbeitet, die allen Willigen Sicherheit und Wohlstand bieten kann. Nur - das ist eine Holschuld. Das wird nicht einfach geschenkt und es kann nicht mit Gewalt eingefordert werden. Vor allem wir Secondos wissen das und reagieren sauer, wenn eine Volksgruppe oder Religionsgemeinschaft kommt und glaubt, im Handstreich all die Rechte nutzen zu können, für deren Verwirklichung Generationen gearbeitet und gelitten haben und sich dabei einen Dreck um die Gefühle der Mitmenschen kümmert.

Kein Religionszusatz kann entschuldigen, dass ein Teil der Bevölkerung sich nicht in die Gesellschaft eingliedern will und sich als „die Besseren“ versteht und dies über Bauwerke manifestieren will. Anscheinend musste die schon hier lebende Bevölkerung klar machen, was Sache ist und wie man sich das Zusammenleben vorstellt. Nämlich als ein Geben und Nehmen. Wer ein Bauwerk auf Teufel komm raus bis übers Bundesgericht erzwingen will, Toleranz einfordert, sich aber gleichzeitig nicht assimilieren will und das Gegenüber als Menschen zweiter Klasse behandelt, hat kein Recht, sich jetzt als Opfer darzustellen.

Dazu empfehle ich diesen Artikel einer Soziologin, die weiss, wovon sie spricht
http://europenews.dk/de/node/27524

Alle Schweizer Moslems, die für eine Gemeinschaft einzustehen, in der jeder Einzelne ein vollwertiges Mitglied ist, ohne Wertung des Geschlechts oder der Religion eines Menschen, sollen wissen, dass ich mich bei ihnen entschuldige, sollten sie sich von dieser Initiative diskriminiert oder beleidigt fühlen. Die Abstimmung war nötig und wichtig und überfällig. Was ich den Moslems in der Schweiz ankreide, ist, dass sie es nicht selbst geschafft haben, zu begreifen, wo die Grenzen der Toleranz beginnen. Dieses ständige Austesten selbiger geht nicht nur mir langsam aber sicher auf den Keks.
Ohne Volk
Nun, ich war ja gegen die Vorlage. Aber so was:

"Auch der schwedische Justizminister Tobias Billström befand, «dass es Themen gibt, die sich nicht für eine Volksabstimmung eignen."

Finde es toll wie die europäischen Politiker immer Politik ohne das Volk machen wollen.
zuerst vor der eigenen Türe wischen
Die Frage ist doch, wer den Strich zieht und bestimmt, wie weit die Religionsfreiheit zu gewährleisten ist. Gehören nicht auch das Schächten von Tieren, die Feuerbestattung der Hindus, der Ruf des Muezzin, die Schari'a usw. zu religiösen Ritualen? Ausgerechnet Frankreich meldet sich zu Wort und lenkt damit von den eigenen Problemen ab. Worauf sind denn die Unruhen in der Banlieue von Paris zurückzuführen? Es steht niemandem zu, einen demokratischen Entscheid derart heftig zu kritisieren. Diese Politiker sind besser beraten, im eigenen Land zum Rechten zu sehen.
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