Die Schweizer Wehrpflicht bleibt
publiziert: Mittwoch, 25. Feb 2009 / 13:36 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Feb 2009 / 15:35 Uhr

Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates hält an der allgemeinen Wehrpflicht fest. Sie lehnt mit 17 zu 7 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Maria Roth Bernasconi (SP/GE) für einen freiwilligen Militär- oder Zivildienst ab.

Ein deutliches Ja zur Wehrpflicht.
Ein deutliches Ja zur Wehrpflicht.
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Das heutige System habe sich bewährt und zeichne sich durch eine hohe Konstanz aus, teilte die SiK mit. In den letzten zehn Jahren haben 75 Prozent der Stellungspflichtigen ihre allgemeine Dienstpflicht in der Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst erfüllt.

Die allgemeine Wehrpflicht ist laut Ansicht der SiK-Mehrheit ein zentrales Element der Milizarmee. Mit der Abschaffung dieses Grundsatzes würde «eine Büchse der Pandora» geöffnet und ein erster Schritt hin zur Armee-Abschaffung gemacht.

Keine Verkürzung des Zivilschutzes

Die Kommissionsminderheit sah in der Abschaffung der Wehrpflicht eine Möglichkeit, die Armee den heutigen Bedürfnissen der Gesellschaft anzupassen. Mit einem auf Freiwilligkeit beruhenden System würden die Kosten für die Wirtschaft reduziert und die Motivation der Armeeangehörigen gesteigert.

Gleichzeitig ist die Sicherheitspolitische Kommission auch dagegen, die Ausbildungszeit für Zivilschutzleistende zu verkürzen. Mit 13 zu 10 Stimmen stellt sie sich gegen eine Initiative von Alfred Heer (SVP/ZH).

Mit 14 zu 10 Stimmen leistete die SIK zudem auch einer Initiative von Walter Donzé (EVP/BE) keine Folge. Sie lehnt es ab, für Zivilschutzpflichtige, die am Wochenende Schutzdienst leisten, eine Kompensation einzuführen, sofern der Arbeitgeber die Erwerbsausfallentschädigung zurückbehält. Militär- und Zivilschutzleistende sollen weiterhin gleich behandelt werden.

(tri/sda)

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