Die Stadt Zürich rügt den Kantonsrat

Mit 112 Stimmen bei zwei SVP-Enthaltungen hat der Gemeinderat am Mittwoch einen Beschlussesantrag der Alternativen zuhanden des Kantonsparlaments gutgeheissen. Er verlangt vom Kantonsrat die Rücknahme des heiss umstrittenen AHV-Entscheides von Anfang März. Der Kantonsrat hatte die Vermögensgrenze für den Anspruch auf AHV-Beihilfen von 30 000 Franken drastisch auf 10 000 Franken hinabgesetzt. Damit hätten rund zwei Drittel der Senioren und Seniorinnen mit sehr kleinen AHV-Einkommen, die neben den AHV- Ergänzungsleistungen auch Beihilfen erhielten, keinen Anspruch mehr auf diese Hilfe. Verheerende Folgen Mit bemerkenswert klaren Worten rügten FDP und CVP ihre Kantonalparteien. Ein FDP-Sprecher kritisierte, die Teilabschaffung der Beihilfen habe wenig Spareffekt aber sei verheerend für die Betroffenen. Der Fehlentscheid des Kantonsrates müsse korrigiert werden. Es handle sich um gezielte und bedarfgerechte Zuschüsse. Rund 50 Prozent der betroffenen Senioren wohnten in der Stadt Zürich. Werde das Bezugsrecht für Beihilfen angehoben, sei vor allem Zürich leidtragend. Die Stadt müsse dann über Fürsorgegelder den Schaden eingrenzen. Der FDP-Sprecher kritisierte den Entscheid deshalb als «umgekehrten Lastenausgleich». Auch der CVP-Sprecher fand keinerlei Verständnis für die Haltung der Kantonsratsfraktion seiner Partei. Gegen den Beschlussesantrag zugunsten der Senioren wandte sich nur der SVP-Sprecher. Es gehe nicht an, dass sich das städtische Parlament in kantonale Angelegenheiten einmische, sagte er. In der Sache sei die SVP aber für die Beibehaltung der Beihilfen auf heutigem Niveau. «Umgekehrter Lastenausgleich» Scharf kritisiert wurde die «Wischi-Waschi-Haltung» der SVP. Die Partei, die sich an ihren «Buurezmörge» für die Senioren stark mache, sei lügnerisch und scheinheilig. Ein SP-Sprecher verlangte Namensaufruf bei der Abstimmung. Letztlich verliessen die SVP-Gemeinderäte den Kurs ihres Sprechers und stellten sich hinter den Vorstoss der Alternativen. Eine Ausnahme machten zwei SVP-Gemeinderäte, die zugleich im Kantonsrat sitzen und sich der Stimme enthielten.

(sda)