Die Verlierer versuchen sich aufzurappeln

"Avenir radical", das Erneuerungsprojekt der FDP, wurde vor Wochenfrist von der "Liberalen Landsgemeinde" in Stans verabschiedet. Die CVP-Delegierten segneten ihrerseits am Samstag in Bern das neue Parteiprogramm "Aufbruch Schweiz" ab. Die Namen sind ein klares Indiz: Hier kämpfen zwei traditionsreiche Parteien um ihre politische Zukunft.

Der Druck lastet auch ein Jahr nach den Wahlen auf der FDP und der CVP. Denn nach wie vor setzen SP und SVP die politischen Akzente - sei es mit Erfolgen an der Urne oder mit aggressiven Kampagnen. Die Erneuerung bei den Freisinnigen und den Christlichdemokraten verläuft dagegen bisher im engen Rahmen ihrer traditionellen Parteipolitik.

Leuthard: Sozialstaat nicht totsparen

Am ehesten noch bemüht sich die CVP, die nicht nur Wählerstimmen, sondern auch ein Bundesratsmandat einbüsste, um eine neue Linie. Die CVP wolle sich dagegen wehren, dass der Sozialstaat totgespart werde, sagt die neue Parteipräsidentin Doris Leuthard. Soziale und ökologische Themen sollten inskünftig stärker betont werden.

Was aber nichts daran ändert, dass die CVP weiter sachbezogene Allianzen mit der FDP, der SVP oder der Linken suchen will. Die Zusammenarbeit mit der FDP wird indes immer noch von der Bundesratswahl überschattet, bei der der Freisinn Christoph Blocher unterstützte.

Sie wolle aber die Zusammenarbeit mit der FDP intensivieren, denn Reformen seien nur mit einer starken Mitte möglich, sagt Leuthard. FDP-Präsident Rolf Schweiger bekräftigt seinerseits, dass sich die Stimmung zwischen beiden Parteien inzwischen wesentlich gebessert habe.

Nichts Neues bei der FDP

Skizziert die CVP mit "Aufbruch Schweiz" zaghaft neue Ansätze, so hat die FDP mit "Avenir radical" nichts Innovatives vorgelegt. Mehr Wettbewerb etwa ist ein klassisches freisinniges Ziel. Schweiger versprach denn auch an der Stanser Landsgemeinde, er wolle als nächstes die bestehenden Programme überarbeiten.

Im Parlament verfolgt der FDP-Präsident dieselbe Taktik der wechselnden Allianzen wie Leuthard: In der Finanzpolitik will er mit der SVP und Teilen der CVP kooperieren, in gesellschaftspolitischen Fragen auch mit der Linken.

Fehr: FDP und CVP müssen über die Bücher

Die teilweise Kooperation der Mitte-Parteien mit der SVP ist hingegen SP-Präsident Hans-Jürg Fehr ein Dorn im Auge. Bei den bisherigen Urnengängen dieses Jahres sei die bürgerliche Mehrheit im Parlament viermal frontal gegen die Wand gefahren. Für FDP und CVP müssten diese Abstimmungsniederlagen eigentlich eine Lehre sein, sagt Fehr.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse setzt auch er auf "sachbezogene Allianzen" mit FDP und CVP. "In Sachen Familienentlastung sind wir auf die CVP zugegangen, um gemeinsam Projekte auszuarbeiten", nennt Fehr ein Beispiel.

Ueli Maurer mit Blocher zufrieden

Die Wahlsiegerin SVP sah sich zu Beginn der neuen Legislatur mit einer neuen Situation konfrontiert. Parteipräsident Ueli Maurer ist mit dem Beginn der neuen Ära in der Landesregierung zufrieden: "Mit Christoph Blocher im Bundesrat ist es uns möglich, unsere Politik vermehrt in den Bundesrat einzubringen."

Hingegen kommt sich Maurer im parlamentarischen Alltag manchmal etwas alleine gelassen vor. Der SVP fehle ein beständiger Koalitionspartner in den Räten, sagt er. Einzig mit der FDP treffe man sich in manchen Punkten.

(Gerhard Tubandt/sda)