Die letzte Session der 46. Legislaturperiode ist beendet
Bern - Die eidgenössischen Räte haben die letzte ordentliche Session der 46. Legislaturperiode unter Druck des Wahlkampfes mit 29 Schlussabtimmungen beendet. Die Bilanz der Ratspräsidenten war durchzogen.
Es seien aber auch mehrere Erfolge zu verzeichnen, sagte Christen. Er nannte den Abschluss der sieben bilateralen Abkommen mit der EU, den Beitritt zur UNO, die Umsetzung der am 18. April 1999 angenommenen neuen Bundesverfassung und das neue Parlamentsgesetz.
32 Kolleginnen und Kollegen des Nationarates präsentierten sich am 19. Oktober nicht mehr zur Wahl, sagte Christen. Er verabschiedete namentlich seine ausscheidenden Vorgänger Claude Frey (FDP/NE), Hanspeter Seiler (SVP/BE) und Peter Hess (CVP/ZG). Sie hätten die Funktion des ersten Bürgers mit Auszeichnung ausgeübt.
Christen schloss mit einem Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger, an den Herbstwahlen teilzunehmen. Jede Stimme zähle.
Ständeratspräsident Gian-Reto Plattner (SP/BS) verabschiedete den Vermittler Anton Cottier (CVP/FR), die fachlich und sozial kompetente Christine Beerli (FDP/BE), die präzise und energische Vreni Spoerry (FDP/ZH), das politische Urgestein Pierre Paupe (CVP/JU) und den umtriebigen Kämpfer Toni Dettling (FDP/SZ).
Beide Ratspräsidenten sprachen auch die Nachfolge von Bundesrat Kaspar Villiger an. Ohne Namensnennung verwies Christen auf Franz Steinegger (FDP/UR), der 23 Jahre lang Nationalrat war und dessen eidgenössische Zukunft offen sei. Plattner wünschte Beerli viel Glück und Standvermögen.
Vizepräsident Fritz Schiesser (FDP/GL) würdigte den zurücktretenden Plattner als schnellen Denker und offenen Geist mit Ecken und Kanten. Der Basler Sozialdemokrat habe ohne ideologische Scheuklappen mit kurzen, konkreten, konzilianten Voten und mit Beharrlichkeit Koalitionen gesucht.
(bsk/sda)
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