Die neue Mitte: Gewinn oder Verlust?
Bern - Nach den nationalen Wahlen stellen die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen in den Dienstagausgaben allerhand Planspiele über künftige Allianzen im Parlament an. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht die «neue politische Mitte» und die Rolle der FDP innerhalb dieses Blocks.
Viele befürchten Schlimmes von dieser Zersplitterung, doch es müsse nicht so herauskommen. Im Gegenteil: Die neuen Kräfteverhältnisse könnten sich, wenn klug genutzt, als Gewinn herausstellen, heisst es im «Tages-Anzeiger» weiter.
Es ist nur die Verpackung
Die FDP täte gut daran, die Einladung von GLP, BDP und CVP anzunehmen und ihre Politik in der Mitte fortzuführen, spinnt die «Südostschweiz» den Faden weiter. Eine solche Allianz hätte zwar keine Mehrheit im Parlament, Nichtdestotrotz wäre man aber bedeutend und könnte sich den Mehrheitsbeschaffer von Fall zu Fall aussuchen.
Anders sieht dies die der FDP nahe stehende NZZ: Es wäre falsch, jenen leicht hämischen Empfehlungen zu folgen, die FDP habe nun subito eine (weitere) Kurskorrektur vorzunehmen. Der Inhalt sei nicht das Problem, meint die NZZ, es sei seine Verpackung, die nicht überzeuge. Dem Freisinn mangle es nicht an Zank und Selbstkasteiung, sondern an Aufbruchstimmung und Zuversicht.
FDP muss sich mit der Mitte einigen
Auch das «St. Galler Tagblatt» beleuchtet die künftige Rolle der FDP. Parteichef Pelli wiederhole zwar verzweifelt das Mantra, wonach die drei stärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat haben. Diese Zauberformel habe aber mit der Zersplitterung der politischen Mitte einiges an Magie eingebüsst. Arithmetisch betrachtet hätten nur SVP und SP Anspruch auf je zwei Bundesratssitze. Für die Mitte bleiben deren drei.
Ähnlich schreibt der «Blick»: «Wenn die FDP weiter unbeirrt die Karte numerische Konkordanz spielt, riskiert sie den Sitz des trotz solider Leistung oft kritisierten Wirtschaftsministers Schneider-Ammann.» Der «Blick» rät deshalb: «Viel besser sähe es für die FDP aus, wenn sie sich mit BDP, CVP und SP auf die Wiederwahl von BDP-Finanzministerin Widmer-Schlumpf einigen würde.»
Die penible Verortung jener Kräfte, die sich nicht zu den Polen zählen, sei über weite Strecken eine Marketing-Angelegenheit, meint die «Aargauer Zeitung». Für sie ist die Frage der Mitte-Allianz realpolitisch nur in einem zentralen Geschäft relevant, bei der Zusammensetzung des Bundesrates.
(fkl/sda)
-5 Grün, +3 SP = -2
BDP und GLP beide +9, wobei ich GLP kaum Mitte Rechts zuordnen kann. Die beiden gleichen sich also wieder aus.
Selbst wenn man die CVP -3 noch zu links zählen würde, käme das auf -5.
Wie man das in eine Mitte Rechts Stärkung des Parlamentes lesen kann verstehe ich nicht.
Aber die FDP krankt am selben Leiden wie die Hochfinanz. Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit.
Etwas Demut und Selbstkritik wäre schon angebracht, die ist aber absolute Fehlanzeige bei den FDP Exponenten.
Die FDP muss erkennen, dass im Volk Unmut über das pervertierte Finanzmarktsystem da ist und den Mut haben wieder wahren liberalen Werten den Vorzug zu geben. Die FDP hat aber seit 2008 erfolgreich alles im Keim erstickt was irgendwie mit Reformen oder Regulierungen im Zusammenhang mit der Hochfinanz zu tun hat. Von der Minder Initiative sprechen wir lieber schon gar nicht.
So verliert man Wähler. Man kann auch Stur seinen Ideologien nachhängen und Untergehen.
BDP und FDP sind sicherlich nicht links, beide eher Mitte rechts (auch wenn die FDP etwas von rechts erzählt, sind sie definitiv Mitte rechts). GLP ist umweltfreundlich, ja, aber nicht klassisch links. In allen Finanzplatzfragen in Zürich stimmten sie wie die FDP ab.
Ich hätte eher gesagt, das Fazit der Wahlen ist: die Mitte rechts wurde gestärkt, die Links geschwächt; der Umweltschutz wurde gestärkt. Sprich: wir möchten gerne 5er und Weggli, wie man so schön sagt. Die Grünliberalen versprechen halt schon etwas "Umweltschutz ohne Kosten", wie auch immer sie das umsetzen wollen.
Ihre Argumentation ist auch eine Ausrede. Pelli hat es schon so gemeint wie er es sagte, es wurde nämlich wortwörtlich noch von anderen Deutschschweizer FDP'ler übernommen.
Die FDP, Huber, Pelli, Wasserfallen etc. haben auch immer wieder auch nach Verlusten von Kantonswahlen gefunden, die FDP mache nichts falsch und bleibe auf ihrem Kurs.
Sorry Midas, das ist Arroganz im Quadrat. Das kann man nicht schönreden.
Nicht Herr Pelli ist arrogant sonder Sie JB, weil Sie davon ausgehen dass jeder Welsche und jeder Tessiner perfekt Schweizerdeutsch sprechen sollte. Sie können bei Welschen und Tessiner nicht jedes Wort auf die Waagschale werfen. Auch Herr Levrat hat Nachteile beim Deutsch, wenn er in einer Arena auftreten muss und ihm ein SVPler immer ins Wort fällt.
Was Pelli mit "Wahnehmungsproblem" meinte, ist das die FDP ihr Parteiprogramm nicht vermitteln konnte. Was ja mehr als stimmt. Die FDP hat im Rahmen der Finanzkrise ein Imageproblem und kann den Bürgern die Message nicht rüberbringen.
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