Die neue Unruhe in der Landesregierung

Seit dem 10. Dezember 2003 richteten die Medien so oft wie nie zuvor ihr Augenmerk auf den Bundesrat: Christoph Blochers Rolle im Kollegium, Pascal Couchepins Kritik am Justizminister oder Indiskretionen sorgten immer wieder für Schlagzeilen.

"Die Schweiz befindet sich im Umbruch, aber niemand will das wahrhaben", konstatiert die Politologin Regula Stämpfli. Das Klima in der Landesregierung habe sich seit dem Einzug Christoph Blochers deutlich geändert.

"Weiche Faktoren" wichtig

Sachpolitisch habe der Bundesrat keinen anderen Kurs eingeschlagen, betont Stämpfli. Aber viele "weiche Faktoren", die eine grosse Rolle spielten, hätten sich gewandelt. Ein Beispiel dafür sei, dass Indiskretionen neuerdings als politisches Mittel eingesetzt würden.

Blocher, Couchepin oder auch Moritz Leuenberger seien Persönlichkeiten, die sich in Habitus, Interessen und politischer Ausrichtung völlig unterschieden. "Der Bundesrat wird deshalb in dieser Zusammensetzung nie harmonieren", folgert Stämpfli.

Blochers Doppelrolle

Die Landesregierung bestehe heute aus Persönlichkeiten, die sich aus freien Stücken sicher nicht zusammen tun würden, sagt auch Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher. Die Auseinandersetzungen im Bundesrat seien deshalb härter geworden.

Blocher werde auch in Zukunft hin und wieder mit dem übrigen Bundesrat in Konflikt geraten. Dies hänge damit zusammen, dass er einerseits Identifikationsfigur seiner Partei sei und sich andererseits in ein Kollegialitätssystem einbringen müsse.

Kultur des Dialogs muss gepflegt werden

"Die Hahnenkämpfe im Bundesrat sind nicht das grösste Problem", meint dagegen die Genfer Politologin Thanh-Huyen Ballmer-Cao. Fortschritte würden selten durch den Austausch von Höflichkeiten erzielt.

Wichtiger seien der gegenseitige Respekt und der Wille zum Verhandeln. Ein Kultur des Dialogs entstehe jedoch nicht von alleine; dafür bedürfe es des Willens jedes einzelnen.

Auch die Tatsache, dass nur noch eine Frau im Bundesrat sitzt, bewertet Ballmer-Cao negativ. Die Vertretung der Frauen in den Exekutiven habe einen mobilisierenden Effekt.

Bilaterale II ausschlaggebend

Wohin der Bundesrat in Zukunft steuere, sei nicht abzuschätzen, sagt Stämpfli. Eine entscheidende Rolle werde die Abstimmung über die Bilateralen II spielen. Bei einem Nein werde die SVP wohl fordern, die SP müsse aus dem Bundesrat ausgeschlossen werden.

Schon jetzt lasse sich aber sagen, dass Blocher sich nicht im Bundesrat einbinden lasse. Er sei ein gewiefter Politiker, dem es gelinge, gleichzeitig Regierungsmitglied zu sein und zusammen mit Parteipräsident Ueli Maurer Oppositionspolitik zu betreiben.

Anders sieht dies Rickenbacher: Die institutionellen Bedingungen für einen Bundesrat seien stärker als dessen persönliche Vorlieben, sagt er. Grossen Einfluss besitze ein Regierungsmitglied vor allem innerhalb seines Departementes.

Rickenbacher betont zudem, dass es nicht nur im Bundesrat eine Polarisierung gegeben habe. Auch im Parlament hätten sich die Positionen zugespitzt. Eine Meinung, die auch Ballmer-Cao teilt. Es sei immer weniger lohnend geworden, sich im Zentrum zu positionieren.

(Gerhard Tubandt/sda)