Die neuen Konservativen: Rot-Grün?
Die Resultate von Bern bestätigen eine Tendenz, die schon in vergangen Wahlen in der ganzen Schweiz zu sehen war. Die Bürgerlichen sind nach dem Höhenflug der SVP wieder auf dem Rückzug. Doch woran könnte das liegen? Hat der konservative Schweizer auf einmal Lust auf progressive Politik?
Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Denn die Fortschrittlichen von gestern sind die Konservativen von heute. Grün und vor allem Rot stehen nicht für dynamisches Verändern der Gesellschaft. Speziell die SP ist zu einer dogmatischen Besitzstands-Wahrungs-Partei mutiert. Sie hat sich gewisse Punkte auf ihre Fahnen geschrieben und paukt diese Werte durch. Für den Wähler steht die SP unterdessen für eine kuschelig-warme Heimat, einen Hort gegen multinationale Unternehmen, gegen die Privatisierung alter Lieblinge wie Swisscom und Post, für ein Weltbild, wie es schon vor 24 Jahren im Parteiprogramm der SP festgeschrieben wurde und das auch die Überwindung des Kapitalismus enthält. Eine reichlich illusorisches Ziel nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus 1989. Kurzum steht die SP für eine sichere Welt, in der alle glücklich sein sollen. Neue Konzepte sind der SP prinzipiell Suspekt. Sie ist das rote Tantchen, dass immer mehr von der grünen Göre bedrängt wird.
Die Grünen haben – auch wenn sie im ökologischen Bereich sehr dogmatisch sind – gegenüber der SP in allen anderen politischen Bereichen einen grossen Vorteil: Sie können entspannt pragmatisch handeln, ohne von einem sozialistischen Erbe gebremst zu werden. Das hat in der Tagespolitik den Vorteil, dass sie flexibler und rascher handeln können. Wenn eine Lösung vernünftig und praktikabel scheint, muss sie nicht erst lange auf Dogma-Kompatibilität abgeklopft werden. Doch auch die Grünen stehen für ein erhaltendes, bewahrendes Prinzip, das sich aber vor allem auf die Umwelt beschränkt.
Doch kann das schon die Verluste der Bürgerlichen erklären? Kaum. Sowohl FDP als auch – und vor allem – die SVP schrecken immer mehr Schweizer auf. Sie werden, speziell durch viele Vertreter dieser Parteien in Verwaltungsräten grosser Firmen, mit diesen in Verbindung gebracht. Und so auch mit dem, was Schweizer Arbeitnehmern täglich an ihren Arbeitsplätzen widerfährt. Während die Löhne der Top-Shots und die Gewinne der Firmen von Rekord zu Rekord eilen, fühlen sich die normalen Angestellten je länger je mehr wie beliebig manipulierbare Produktionsgüter. Die Belastung geht rauf, während die Löhne stagnieren und die Arbeitsplatzsicherheit abnimmt. Umsatz- und Produktionsziele werden in Höhen geschraubt, die fast nicht erreichbar sind. So müssen keine Boni gezahlt werden und die Arbeiter und Angestellten leben in einem ständigen Stress. Arbeitnehmer jenseits der Fünfzig werken vielfach nur noch mit der Perspektive, es irgendwie bis zur Pension zu schaffen.
FDP und SVP sind personell und ideologisch mit der Wirtschaft verbunden, was auch gut so ist. Als bürgerliche Parteien gehören sie dort hin. Doch seit in den letzten Jahren nur noch der Shareholder-Value gepredigt und der Anteil der Angestellten an den Geschäftsresultaten marginalisiert wird, stehen auch die bürgerlichen Politiker für viele als Vertreter einer ausufernden, geldgierigen, kalten Wirtschaftselite da, die sich gigantische Gehälter gönnt und gleichzeitig die Kleinen noch kleiner macht. Der Konsens, der Schweizer Wirtschaft, dass alle an Erfolgen teilhaben sollen, dass Sicherheit ein Teil der Entlohnung darstellt, ist gebrochen worden. Und so erodiert nun auch die kleinbürgerliche Wählerbasis der bürgerlichen Parteien dahin.
Wenn der Weg in der Schweiz nun immer weiter nach rot und grün geht, so kann sich die Wirtschaft zu einem guten Teil selbst die Schuld an den Hindernissen geben, die ihr dereinst von links in den Weg gelegt werden. Gut gemacht!
(von Patrik Etschmayer/news.ch)
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