Doris Leuthard: «Der Standort Schweiz hat gewonnen»

publiziert: Sonntag, 8. Feb 2009 / 14:47 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 8. Feb 2009 / 20:18 Uhr

Bern - Bundesrat, Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände sind erfreut und erleichtert über das Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Die SVP erwartet infolge des Entscheids einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

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Die Personenfreizügigkeit sei die Grundlage für eine gesicherte Zukunft der Schweizer KMU, teilte der Gewerbeverband SGV mit.

Sie ermögliche es, Personal aus der EU zu rekrutieren und den Zugang zum europäischen Markt offenzuhalten. Für economiesuisse kommt das Resultat sogar einer «Sensation» gleich.

Die Gewerkschaftseite fordert nun, dass Bundesrat und Arbeitgeber mit einer griffigen Umsetzung der flankierenden Massnahmen das schweizerische Lohn- und Sozialniveau schützen.

Bundesrat befriedigt

Mit Befriedigung hat der Bundesrat von dem klaren Ja Kenntnis genommen. «Das Schweizer Volk hat einen sachorientierten und zukunftsgerichteten Entscheid getroffen», sagte Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien.

Für Doris Leuthard hat an diesem Wochenende «der Standort Schweiz gewonnen».

Dass die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit dermassen deutlich ausgefallen ist, freut auch die CVP Schweiz. Er glaube sogar, dass die SVP über das Ergebnis insgeheim erleichtert sei, sagte Parteipräsident Christophe Darbellay.

Ein Ja wegen der Wirtschaftskrise

Auch FDP-Präsident Fulvio Pelli äusserte sich positiv überrascht über das klare Ja. Er gehe davon aus, dass dieses Ja nicht trotz, sondern gerade wegen der Wirtschaftskrise zustande kam.

Erfreut hat auch Michael Reiterer, EU-Botschafter in Bern, auf das Abstimmungsergebnis reagiert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz telefonisch. Dieses Abkommen sei ein Schlüssel in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. SP und Grüne wollen gemäss Mitteilung nun gar die EU-Beitrittsfrage neu thematisieren.

Hess und Reimann suchen positive Aspekte in ihrer Niederlage

Die Initianten des Referendums, Erich Hess und Lukas Reimann, unterstrichen trotz der Niederlage die positiven Aspekte der Abstimmung. Dank dem Referendum habe das Volk seine Meinung sagen können, sagten sie gegenüber dem Schweizer Fernsehen.

SVP-Präsident Toni Brunner ist überzeugt, dass aufgrund des Volkentscheides nun die Arbeitslosigkeit steigt. Die Verantwortung trügen nun die Befürworter, sagte er gegenüber der SDA.

Und auch Blocher sieht schwarz

Auch Alt Bundesrat Christoph Blocher sieht nach der Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit schwarz: Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit müssten die Schweizer «bluten», erklärte er auf «Teleblocher».

(li/sda)

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Das Ja gilt für verschiedene Kommentatoren als Bekräftigung des bilateralen Weges.
Dr. oec. HSG und lic. jur. HSG Pascal Gentinetta, Direktor des Vereins economiesuisse.
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Die Gegner kritisieren, dass die Frage mit der Weiterführung des geltenden Abkommens verknüpft wurde.
Sehr geehrte Brau BR Leuthard
Der Standort Schweiz hat gewonnen, sagen Sie. Ich frage Sie, ob das immer noch Ihre Meinung in 5 Jahren ist?

WIE BLIND SEID IHR DANN ALLE, DIE AUF TEUFEL KOMM RAUS MANIERE DIESEM EU ZUG NACHEIFERN?

Ein Tag nach den Wahlen lese ich dass Huber Suhner viele Angestellte entlässt. Heute ist die UBS dran, morgen ?
Heute lese ich, dass Die EU bankrot sei:

www.20min.ch/finance/dossier/finanzkrise/story/Der-EU-geht-das-Geld-aus-25388882

u.s.w. Wie stellen Sie sich das vor, dass aufeinmal mehrere Billionen (und dieses Geld fehlt der EU) notwendig sind, um nur die Wirtschaftskriese abzuweisen?

Hilft man auf diese Art (Schengen/PFZ/KM etc.) diesem wohl bankrotten CLUB zu überleben?
Was wollen wir eigentlich? Humanitäre Gerechtigkeit - binn ich auch dafür, Freiheit - bin ich auch dafür, dass die Bulgaren, Rumänen und alle anderen EU Bürger Arbeit und ein Dach über dem Kopf haben - bin ich auch dafür ... u.s.w.

Um allen Wind aus den Segeln zu nehmen - ich hätte rassistische oder extrem rechte Charakterzüge, dann täuschen Sie sich.

WAS WILL ICH? Vielleicht das Gleiche wie Sie aber auf eine andere und längeranhaltende Form. Auf eine Ortsbezogene gerechtere Art. Bestimmt auch auf eine kostengünstigerere Veriante. Oder finanzieren Sie (und ein Teil des Bundesrates) das? Wir haben selber rote Zahlen und übernehmen uns damit irreparabel. Billionen... wenn ich das Wort nur höre.

Ich will Ihnen nicht an den Kragen, beigott nicht. Würde gerne mit diesen Zeilen Ihre Aufmerksamkeit gewinnen, dass Sie meine Vorschläge (APFZ oder IWW) anhören wollen. Jetzt ist Sturheit (aus beiden Lagern) fehl am Platz. Jetzt braucht es längerfristig greifende Massnahmen (und Geld allein sichert das nicht ab).

Fragen Sie bei Interesse bei NEWS.ch nach meiner Anschrift, so dass wir uns in Verbindung setzen können. MFG
Kein Parteimitglied
Liebe Valerie: ich habe nie behauptet, dass Sie Mitglied einer Partei sind. Soll dies so rüber gekommen sein, möchte ich mich hiermit dafür entschuldigen. Aber auch wenn sie Parteimitglied wären, bräuchten Sie nicht jeder Parole zu folgen.
Auch ich bin in keiner Partei, da dort in den vergangenen Jahren nur politisiert wird, welche Partei besser ist, welche Verlierer oder Gewinner. Die Probleme des Landes lösen, dies tun sie nicht. Im Gegenteil, sie sorgen immer für neuen Ärger und Zündstoff.

Und was die Parolen anbelangt, so folge ich nur einer – der eigenen. Die kann ich nämlich ändern wann ich will, wenn ich in irgendeiner Sache falsch liege und ich nachweisbar eines Besseren belehrt werde.

Die Rabenplakate, das hab ich bereits einmal in einem Kommenrtar geschrieben, sind weder schön, noch einer Sache förderlich.

Dass mit der angedrohten Initiative wegen der Personenfreizügigkeit empfinde ich ebenso schamlos wie die der SP mit der EU-Beitritt-Zwängelei.
Typisch IV-Nein, Das gesamte Gesundheitswesen ist katastrophal hierzulande
Diese Frage ist doch längst beantwortet. für wen und was wir Steuern und Abgaben leistet. Es wird ja bald jeder Rappen zweckentfremdet. Wer glaubt denn heute noch dass IV-Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dazu eingesetzt werden wofür sie da sind? Die IV ist ja bereits soweit dass sie im Schweizer Fernsehen Werbung macht und machen darf, womit wohl? Für Krankenkassen gilt im Übrigen das Selbe, Werbung, Werbung, Verwaltungsapparteausbau bis zum Nimmerleinstag womit wohl, vermutlich mit den Löhnen der Verwaltungsräte.... Dies gehört verboten, ebenso wie es verboten werden muss dass Pharmaindustrie und Versicherungen an der Börse spekulieren können, denn wir rennen mit unserem Gesundheitswesen in den selben AQbgrund wie mit den Banken. Nur die Banken spielten mit dem Geld der Bevölkerung, was aber im Gesundheitswesen getan wird ist russisches Roulet mit dem höchsten Gut der Bevölkerung. Vasella lässt grüssen sage ich da nur....

Das BSV hilft den Pharmalobbiysten doch auch wunderbar mit, Parallelimporte werden nicht zugelassen, damit Herr Vasella den Aktionären wunderbar vorgauckeln kann tolle Leistung man mit Malariamitteln die man gratis abgibt Gutes tut, womit word dies finanziert, doch wohl mit den überteuerten Medikamenten die unsere Krankenkassen und wir bezahlen... Und damit der Medikamentenverkauf gut fliesst erfindet man Vogelgrippen, Masernepidemien, macht Panik mit Grippeviren die nirgends sind, aber man will ja schliesslich Grippeimpfungen v erkaufen. Jeder der hustet rennt zum Arzt und wenn 60 auf 1000 eine Schnuddernase haben steht in den Medien es sei eine Epidemie ausgebrochen. Gut merkt es die Bevölkerung langsam, andererseit ist es beängstigen, sollte wirklich einmal etwas ausbrechen, wird denen kein Mensch mehr glauben....Ich jedenfalls glaube dies schon lange alles nicht mehr. Es steht ausser Frage es beddarf der Medikamente, aber zur Gesundung der Menschen, nicht um die Aktionäre und den Börsenkurs bei Laune zu halten. Traurige Spiele die da gespielt werden. Da ist eben das Wachstum, man redet die Menschen krank und viele glauben heute noch immer alles wenn jemand vor dem Namen die 2 Buchstaben Dr. hinkritzeln kann.
Der Schlaumeier
vom Herrliberg hat sogar im Vorfeld der Abstimmung verlauten lassen, dass er mit einem knappen Ja rechne. Damit drückte er doch die Hoffnung aus, es möge ein Ja geben?
Wenn es ein Nein gewesen wäre und der Bundesrat hätte die Nachricht nach Brüssel
geschickt, hätte er seinen Anhängern sagen können: "Seht doch her, wie dumm die sind in Bern! Haben nichts Gescheiteres zu tun, als dies sogleich zu melden! Ich hätte das niemals so gemacht. Wählt mich, aber subito!"

Viererbande? Ja, wer gehört denn alles dazu? Sie, Thomy, ich und wer noch? Es gibt viele Möglichkeiten.
als Demokrat
wissen Sie doch ganz genau, dass das Unschuldsprinzip gilt, bis eine allfällige Schuld erwiesen ist.
Vielleicht sollten Sie mal einen Optiker aufsuchen, damit Sie dann lesen können, was ich schreibe - und nicht mehr lesen müssen, was Sie daraus lesen wollen ...

In einem Punkt kann ich Ihnen sogar beipflichten: ich unterstelle Blocher durchaus auch, dass er schlauer ist als er aussieht. Er weiss sicher auch, dass die Bilateralen die bessere Lösung für die Schweiz sind ...
Aber auch hier gilt das gleiche Unschuldsprinzip, bis ...
na, klar doch
Sie haben ja auch nicht nur wegen dem Christopherus ja gestimmt!
Aber mal im Ernst, der Thurgau war in dieser Sacher sehr auf der Kippe, bis zu dem Tag, als der Christusträger meinte, sie zusammen stauchen zu müssen. Dank ihm haben wir nun ein sehr klares und schönes Ergebnis. So ist uns der Alte Dummkopf doch noch nützlich geworden.
Und das sind doch schönen Seiten im leben, dass sich so manche Schlange selbst in den Schwanz beisst. (Ich glaube ja immer noch, dass der Alte wollte, dass die Abstimmung so ausging. Der ist vielleicht noch schlauer als er aussieht!)
Aber wieder zur Satyre: Ich habe den stillen Verdacht, dass Sie auch zu der Viererbande gehören!
Hallo Magnus
ja, stimmt. Zuerst war es Frechheit und Dummheit, jetzt nur noch Dummheit. Und was Blocher gestern an seinem TV rausgelassen haben soll, deutet darauf hin, dass in dieser Partei nur noch Dummheit herrscht. Bin gespannt auf die nächsten Wahlen!
Aber lieber Magnus
was Sie da erzählen, glaube ich Ihnen nun überhaupt nicht.
Sie wollten todsicher nicht Nein stimmen.
Ein bisschen Spass muss sein, nicht wahr?
da waren's nur noch zwei ...
Ich begrüsse, dass das Weibliche sich seiner Weiblichkeit besonnen hat und vom Zug abgesprungen ist. Die Folge daraus ist - leicht bissiger - Pragmatismus, wie am Beispiel der gestrigen Abstimmung zu erfahren ist.

Der Bewohner des schönen Tals hat sich der eigenen Denkfähigkeit erinnert und schreibt inzwischen interessante und lesenswerte Beiträge.

Bleibt noch ein allwissender demokratischer Opa und sein ihm stets beipflichtender grün-liberal Eingestellte.

So schnell kann ein Quartett zum Duo schrumpfen ...
Diesmal
haben Sie meine völlige Zustimmung.
Jetzt vorläufig keine weiteren Abstimmungen mehr, weder von links noch von rechts.

Übrigens habe ich nach dem geschilderten Vorfall dann auch noch das Abstimmungsbüchlein hervorgenommen und gelesen. Da musste ich sehen, dass es gar nicht so schlimm sein kann, wie angedroht wurde von der SVP.

Ich vermute, dass viele das Büchlein nicht richtig gelesen haben, da stand nämlich u.a.:

Zitat: "Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien geschieht gemäss vertraglicher Regelung schrittweise. Während längstens sieben Jahren wird die Zuwanderung wie folgt beschränkt:

- Die Anzahl von Aufenthaltsbewilligungen ist begrenzt (Kontingente).
- Bei Anstellungen haben inländische Arbeitskräfte Vorrang.
- Lohn- und Arbeitsbedingungen werden vor jeder Anstellung durch die Schweizer Behörden kontrolliert.

Anschliessend könnten während weiterer drei Jahre erneut Kontingente eingeführt werden, sollte die Zuwanderung unerwünscht hoch ausfallen (Ventilklausel)." Ende Zitat

Was glauben Sie, wie viele Stimmbürger dies überhaupt gelesen haben und nicht nur auf die Propaganda gehört haben?

Ich hoffe insgeheim, dass dieser Post nicht nur von Ihnen gelesen wird.
.
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