Dreckige Bubentricks

publiziert: Freitag, 19. Mrz 2010 / 09:19 Uhr / aktualisiert: Freitag, 19. Mrz 2010 / 16:08 Uhr
Sauer auf FDP und UBS: Politologin Regula Stämpfli
Sauer auf FDP und UBS: Politologin Regula Stämpfli

Am 14. April sollen Marcel Ospel, Peter Kurer, Peter Wuffli und Marcel Rohner von der Generalversammlung der UBS entlastet werden. Wie bitte? Dies fordern der UBS Präsident, notabene ein ehemaliger FDP-Bundesrat und CEO Grübel, der ehemalige Chef der anderen schweizerischen Grossbank CS.

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Lesen Sie nochmals und reiben sich die Augen! Die Generalversammlung soll Ospel et al. Decharge erteilen? Hallo? Ist eigentlich noch jemand zu Hause im sogenannten Rechtsstaat Schweiz?

Offenbar nicht. Denn die Chancen stehen gut, dass Ospel und Co. von jeder Verantwortung entbunden werden. Decharchiert statt derangiert sozusagen. Unrecht verfügt in der Schweiz also nicht nur über eigene Paragrafen (siehe Trick Bundesrat bei UBS-Kundendatenfreigabe vom letzten Jahr), sondern verteilt nun auch schamlos Entlastungen für Menschen, die ihre Milliarden nur damit rechtfertigten, weil sie ja soviel Lasten tragen mussten. Dieser Zynismus übersteigt alles bisherige. Denn diese «Entlastung» behindert dann auch sämtliche weitere strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren gegen Ospel und Co. Super. Zu den goldenen Löffeln für die vergoldeten Bluffer kommt also noch goldige Unschuld hinzu.

Denn staatsrechtlich sind die Totengräber der freien Marktwirtschaft namens Ospel et al. auch schon längst aus dem Schneider. So hat die seltsam agierende Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich keinen Verdacht auf strafbares Verhalten von Ospel und Co. feststellen wollen und das Verfahren fallengelassen. Acht Monate brauchte offenbar die Zürcher Staatsanwaltschaft dazu, kein einziges geheimes Dokument zu suchen, keinen einzigen Computer zu sperren und keinen einzigen Mailkontakt der sogenannten Verantwortlichen zu überprüfen. Da kann man nur feststellen, dass offenbar die Zürcher Staatsanwaltschaft genau soviel geleistet hat wie Ospel und Co. – hier der Ausverkauf des Volksvermögens, da der Ausverkauf vom Recht.

Doch was soll diese Kritik? Ich bin sicher, es gibt Tausende von Bundesordner zum Fall UBS, was sicher in den Augen der Zürcher Staatsanwaltschaft belegt, dass gut gearbeitet wurde... So etwas passiert nur in der Schweiz. Einem Land, von dem Dürrenmatt einmal berichtete, es sei ein Gefängnis, das von Gefangenen und Wärtern gleichermassen bewacht würde.

Das Drama wahrhaft homerischen Ausmasses geht also weiter. Niemand ist verantwortlich. Schliesslich hat auch niemand das monetäre Nichts in mathematisch saubere Modelle gepackt, um es dann als Nichts mit Mehrwert über den Globus mit Milliardengewinnen solange zu verkaufen bis die Allgemeinheit für das Nichts Schulden in Milliardenhöhe aufbringen musste. Rechnen mit null füllt offenbar UBS-Spitzenkontos.

Mit Demokratie, gesundem Menschenverstand sowie Rechtsstaat haben solche Juristen-Bubentricks aber überhaupt nichts mehr zu tun. Gar nichts. Sie sind einzig Ausdruck der ungebrochenen Filzmacht von FDP unisono mit UBS und CS. «L’UBS est la Suisse» sagt man heute statt «La Suisse n’existe pas». Einmal mehr bricht die UBS jedes demokratische Rechtsverständnis mit Rückendeckung von Politik und Justizsystem. Carl Schmitt prägte solche Rechtshändel in den 1930er Jahren euphemistisch «Demokratie im Ausnahmezustand». Wohlwissend, dass eine «Demokratie im Ausnahmezustand» eigentlich eine Diktatur ist, nur eben besser klingt. Solche Argumente kriegen wir nach dem 14. April mit Bestimmtheit zu hören. Mit nasaler Stimme wird dann über alle Kanäle verbreitet: «Die Generalversammlung erteilt der alten Garde volle Decharche.» Und die Juristen und sonstigen Kommentatoren, die Recht auch nur mit un schreiben können, werden dann betrübt feststellen, dass dies zwar «moralisch verwerflich, aber rechtlich total korrekt sei.» Hahaha.

Wie meinte schon mein alter Freund Cicero? «Sacrilega minuta puniuntur, magna in triumphis feriuntur.» Die kleinen Verbrechen werden bestraft, die grossen in Triumphzügen gefeiert. Zwar sind Klagen von Dritten gegen Ospel et al auch nach dem Dechargebeschluss möglich und auch das Parlament erwägt eine parlamentarische Untersuchungskommission zum UBS-Debakel. Doch wer nun über 18 Monate das dreckige Treiben von der Hochfinanzpartei FDP bezüglich Rechts-Unrechts-Metamorphose folgt, weiss, was uns alle erwartet. Nämlich wiederum nichts. Aber dieses Nichts wird uns alle sehr viel kosten. Was uns bleibt, ist einzig die Ausstellung einer Quittung: An den Wahlen 2011.

 

(Regula Stämpfli/news.ch)

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ach kommen Sie...
Das Villiger (Ex-FDP-Bundesrat (sagt ja schon alles)) bei der UBS angestellt wird zum Image aufpolieren konnte man ja von Anfang nicht ernstnehmen.

Mutiger und dann auch ehrlich wäre es gewesen, jemanden einzustellen, der wirklich kritisch der Sache gegenübersteht.

So ist doch klar, das alles reine Imagekosmetik sein soll.
Arroganz pur!
Zu diesem Thema gibt es nichts zu ergänzen. Bloss eine aktuelle Meldung zur Marionette im Verwaltungsrat, genannt VR-Präsident:
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Der-Herr-Praesident-und-sein...
Nach Libyen
Genau, das ist die Idee!
Wir schicken diese fähigen Fachkräfte im Austausch für Göldi nach Libyen.
Dank ihrer Fähigkeiten würden sie das Land inkl. dem Diktator in den Ruin treiben, wir könnten europaweit die Visa wieder zulassen und alle sind glücklich und zufrieden...
Fähige Fachkräfte
Und genau diese "fähigen Fachkräfte" würden uns alle davonlaufen, wenn wie strengere Gesetze und Regulierungen plus Lohndeckel einführen würden.
Ach wäre dies schlimm....
Vielleicht würden dann mal die Leute eine Chance bekommen, die nicht nur Geldgeil sind, sondern auch etwas Ethik und Moral haben, aber in den Augen der Finanzwelt ist man dann wahrscheinlich nicht mehr genug qualifiziert.
stimmt.
Nur gibt es keine Gesetzt, das Leute bestarft die zu blöde sind eine Frima zu führen.
Unwissenheit
schützt nicht vor Strafe.
Wir dürfen eines nicht vergessen.
Sie haben das Debakel ja nicht absichtlich gemacht. Es waren nur total unfähige Manger von denen es hunderte in der Schweiz gibt. Dummheit und Unfähigkeit wird von gesetzeswegen nicht bestraft. Mich wundert nur, dass solche unbrauchbaren Manager ständig neue Jobs finden
.
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