Dreifuss gegen Blocher

publiziert: Donnerstag, 30. Mrz 2006 / 13:22 Uhr

Bern - Die Gegner des verschärften Asyl- und Ausländerrechts können auf prominente Unterstützung zählen: Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss tritt im Referendumskampf gegen Justizminister Christoph Blocher an.

Ruth Dreifuss fordert Christoph Blocher heraus.
Ruth Dreifuss fordert Christoph Blocher heraus.
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Dreifuss werde das Komitee für das Doppelreferendum präsidieren, bestätigte Balthasar Glättli, Generalsekretär von Solidarité sans frontières, eine Meldung im «Tages-Anzeiger». Als Aushängeschild der Kampagne für ein doppeltes Nein sei sie «so etwas wie der Gegenpol zu Blocher».

Sie sei dezidiert gegen beide Vorlagen, deshalb stehe sie auch für die Kampagne zur Verfügung, sagte Dreifuss auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Das wird für mich in den nächsten Monaten ein wichtiger Einsatz.» Sie werde auch bei der Übergabe der Unterschriften in Bern auftreten.

Diese ist laut Glättli für den kommenden Donnerstag vorgesehen. Dabei würden die Argumente gegen die beiden Revisionsvorlagen getrennt vorgetragen, die Unterschriften aber gemeinsam eingereicht. Glättli bestätigte auch, dass sowohl gegen das Asyl- wie gegen das Ausländergesetz 50 000 Unterschriften gesammelt werden konnten.

Das Lager der Gegner

Gegen das Asylgesetz engagiert sich die Koalition für eine humanitäre Schweiz, in der sich Hilfswerke, Asyl- und Flüchtlingsorganisationen, kirchliche Organisationen und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben.

Daneben wird die SP Schweiz eine eigene Kampagne führen, sich aber auch gegen das Ausländergesetz einsetzen. Das Komitee für das Doppelreferedum, in dem unter anderem Grüne und Solidarité sans frontières vertreten sind, vereinigt jene Organisationen, die sich explizit für ein doppeltes Nein einsetzen.

(fest/sda)

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