Dringliche Debatte zu Swisscom im Parlament

publiziert: Mittwoch, 30. Nov 2005 / 11:44 Uhr

Bern - Der Ständerat wird am 15. Dezember über die Strategie des Bundesrates zur Swisscom debattieren.

Der Ständerat tagt am 15.12.; über den Zeitpunkt der Debatte im Nationalrat wird noch entschieden.
Der Ständerat tagt am 15.12.; über den Zeitpunkt der Debatte im Nationalrat wird noch entschieden.
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Am Donnerstag entscheidet das Nationalratsbüro über die Dringlichkeit von Interpellationen in der grossen Kammer. Dringlich erklärt hat das Ständeratsbüro eine Interpellation, mit der Philipp Stähelin (CVP/TG) der Landesregierung eine Reihe von Fragen zur geplanten Privatisierung der Swisscom und zum bundesrätlichen Verbot neuer Auslandbeteiligungen stellt. Die Debatte wurde auf den zweitletzten Sessionstag anberaumt.

Im Nationalrat haben sämtliche sechs Fraktionen Interpellationen zur Swisscom eingereicht. Es ist anzunehmen, dass sich das Büro einer Debatte in der grossen Kammer nicht widersetzen wird.

Das Büro des Nationalrates muss auch über die Dringlichkeit weiterer vier Interpellationen entscheiden. Die SVP will über die Massnahmen zur Verkehrssicherheit, SBB-Cargo, die aktuelle bilaterale Strategie und den «SUVA-Skandal» diskutieren.

(fest/sda)

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