Dringliche Massnahmen über Pensionskasse gutgeheissen

Der Nationalrat hatte verlangt, dass dabei die niedrigen Renten begünstigt werden, war damit im Ständerat aber auf taube Ohren gestossen. Vreni Hubmann (SP/ZH) bat für eine Kommissionsminderheit darum, die Differenz stehen zu lassen.

Merz überzeugte den Rat

Finanzminister Hans-Rudolf Merz verwies auf den grossen Aufwand, der damit verbunden wäre. Zudem könne eine solche Begünstigung in zwei Jahren anlässlich der Totalrevision wieder diskutiert werden. Davon liess sich der Nationalrat überzeugen und lehne den Minderheitsantrag mit 95 zu 71 Stimmen an.

In beiden Räten wurde mit dem erforderlichen absoluten Mehr auch noch die Dringlichkeit der Massnahmen beschlossen. Nötig war dies, weil die erhofften Einsparungen von rund 50 Mio. Franken pro Jahr schon im Voranschlag 2005 eingeplant sind.

Teilrevision als Zwischenlösung

Mit der dringlichen und auf zwei Jahre befristeten Teilrevision verlieren die Rentner des Bundes ab 2005 den Anspruch auf den halben Teuerungsausgleich. Zugleich wird die Gleichbehandlung der Rentner ehemaliger Regiebetriebe mit jenen des Bundes aufgehoben.

Die Teilrevision ist eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einer umfassenden Überarbeitung des Pensionskassen-Gesetzes und dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat Ende 2006.

(rp/sda)