Dringliche Massnahmen über Pensionskasse gutgeheissen

publiziert: Donnerstag, 16. Dez 2004 / 13:50 Uhr

Bern - Die Rentner des Bundes verlieren ab 2005 den Anspruch auf den halben Teuerungsausgleich. National- und Ständerat haben letzte Differenzen über den Massnahmen zur Bundespensionskasse bereinigt und die Dringlichkeit beschlossen.

Rentner des Bundes verlieren den Anspruch auf den halben Teuerungsausgleich.
Rentner des Bundes verlieren den Anspruch auf den halben Teuerungsausgleich.
1 Meldung im Zusammenhang
Zuerst musste der Nationalrat die letzte Uneinigkeit zur Teilrevision des Pensionkassengesetzes ausräumen: Je nach Vermögenslage der Pensionskasse soll der Bundesrat künftig über den Ausgleich der Teuerung für Rentner des Bundes entscheiden können.

Der Nationalrat hatte verlangt, dass dabei die niedrigen Renten begünstigt werden, war damit im Ständerat aber auf taube Ohren gestossen. Vreni Hubmann (SP/ZH) bat für eine Kommissionsminderheit darum, die Differenz stehen zu lassen.

Merz überzeugte den Rat

Finanzminister Hans-Rudolf Merz verwies auf den grossen Aufwand, der damit verbunden wäre. Zudem könne eine solche Begünstigung in zwei Jahren anlässlich der Totalrevision wieder diskutiert werden. Davon liess sich der Nationalrat überzeugen und lehne den Minderheitsantrag mit 95 zu 71 Stimmen an.

In beiden Räten wurde mit dem erforderlichen absoluten Mehr auch noch die Dringlichkeit der Massnahmen beschlossen. Nötig war dies, weil die erhofften Einsparungen von rund 50 Mio. Franken pro Jahr schon im Voranschlag 2005 eingeplant sind.

Teilrevision als Zwischenlösung

Mit der dringlichen und auf zwei Jahre befristeten Teilrevision verlieren die Rentner des Bundes ab 2005 den Anspruch auf den halben Teuerungsausgleich. Zugleich wird die Gleichbehandlung der Rentner ehemaliger Regiebetriebe mit jenen des Bundes aufgehoben.

Die Teilrevision ist eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einer umfassenden Überarbeitung des Pensionskassen-Gesetzes und dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat Ende 2006.

(rp/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 14°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 14°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 14°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 14°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 16°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Genf 16°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 18°C 27°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten