Drittweltland Schweiz?

Kaum hatte der Bundesrat bekannt gegeben, dass man die Swisscom zu Barem machen will, leuchteten die Augen der SP und CVP-Fraktion begehrlich auf. Endlich wieder ein Thema, mit dem man Angst verbreiten und die Wählerschäfchen ins eigene Gatter treiben kann, sollte dereinst eine Initiative gegen die Privatisierung gestartet werden.

Das Hammerwort ist 'Versorgungssicherheit' in Kombination mit 'Service Public'. Auch die Gewerkschaft Kommunikation ist sich schon sicher, dass diese böse, böse Privatisierung keine Chance hat. Denn, so wurde behauptet, ein Unternehmen, das den Marktkräften gehorchen müsse, könnte die Versorgung der Bevölkerung mit Telekom-Dienstleistungen nicht mehr sicher stellen. Vor allem nicht in Randgebieten.

Szenenwechsel. Irgendwo im amerikanischen Nordwesten. Ich sass in einem Internet-Café mit Hochgeschwindigkeits-Anbindung. Und nirgends staatliche Telekommunikationsdienstleister. Scheinbar gibt es auch im privatisiertesten Land der Welt eine Art Service Public und zwar am Arsch der Welt.

Doch für den SP-Mann Hansjürg Fehr steht jetzt schon fest: Eine privatisierte Swisscom wird die Leitungen in die Alpen kappen, sie wird den Wallisern und Bündnern das Internet abschalten, wird die Schweiz in eine Service-Wüste verwandeln. Zumindest tönt es so.

Dass bis zum Auftauchen der privaten Konkurrenz die Schweiz genau dies war, wird geflissentlich ausgeblendet. Kann sich noch jemand an die achtziger und frühen neunziger Jahre erinnern? In einer Zeit, wo in den USA bereits mit Glasfasernetzwerken und Gratis-Ortsgesprächen geworben wurde, litten wir in der Schweiz noch unter einer fast ostblockmässigen Telefonlandschaft. Die damalige PTT vermietete hässliche Telefone und verbot einem, Geräte von fremden Anbietern oder – Gott bewahre – aus fremden Ländern zu benutzen. Der Import eines drahtlosen Telefons nach einem Urlaub in Amerika oder Japan galt als Akt zivilen Ungehorsams. Die Preise für Anrufe – sogar im Ort – waren exorbitant. Internationale Gespräche hatten einen gar ruinösen Charakter.

Je grösser die Konkurrenz wurde, desto besser wurde auch das Angebot. Aber immer gegen den Widerstand der Swisscom. Jede Liberalisierung wurde bekämpft. Zudem hat nun die Götterdämmerung des Festnetzes begonnen. Die Telefonie wird bald ein Teilbereich des Internets sein. Neue Drahtlostechniken werden auch entlegene Dörfer günstig mit grossen Bandbreiten anbinden können. Und die BAKOM würde auch eine private Swisscom dazu zwingen, Randgebiete zu versorgen. Doch der Zwang wird gar nicht ausgeübt werden müssen.

Warum wagt der Autor dies zu behaupten? Nehmen wir doch mal andere Branchen, die überall sein müssen, aber privat sind: Heizöl wird ebenso in den hintersten Krachen geliefert wie Tankstellen auch in kleinen Seitentälern vorkommen. Sowohl UPS wie auch Fedex werden sie in den Alpen mit Paketen beliefern wie diese auch abholen.

Wenn die Randgebiete sich entvölkern, dann nicht wegen der schlechten Infrastruktur, sondern trotz dieser. Das Leben dort ist einfach nicht attraktiv genug und bietet höher Qualifizierten kaum Erwerbsmöglichkeiten. Daran kann auch die Schimäre des Service Public nichts ändern.

SP, CVP und Gewerkschaften sind momentan dabei, wieder eine Angstkulisse zu errichten, wie es ihnen schon bei der 'drohenden' Strommarktliberalisierung gelungen war. Der fehlende Bezug zur Realität wird durch umso schrillere Töne mehr als ausgeglichen. Zudem wurde auch schon die Hoffnung geäussert, dass sich damit sehr gut Wahlkampf machen liesse.

Dies funktioniert allerdings nur, wenn es den Privatisierungsgegnern gelingt, den Wählern überzeugend zu vermitteln, dass die Schweiz auf dem Niveau eines Drittweltlandes ist, sie ein Land ist, in dem Gesetze nicht zählen, Willkür herrscht und eine private Swisscom gegen ihre eigenen Interessen handeln würde.

(Patrik Etschmayer/news.ch)