Drohende Steuererhöhungen im Tessin

publiziert: Dienstag, 19. Okt 2004 / 18:47 Uhr

Bellinzona - Der Kanton Tessin rechnet im Budget 2005 mit einem Defizit von 262,2 Mio. Franken. Die Regierung wertet es als Erfolg, dass es ihr gelungen ist, das anfänglich drohende Minus von 454 Mio. Franken unter die 280-Mio-Franken-Grenze zu drücken.

Der Tessin wird die Steuern erhöhen müssen, um im Fahrplan zu bleiben.
Der Tessin wird die Steuern erhöhen müssen, um im Fahrplan zu bleiben.
Um dieses vom Finanzplan vorgegebene Ziel zu erreichen, wird der Kanton Tessin erstmals seit über 15 Jahren wieder die Steuern erhöhen, gab der Staatsrat an einer Medienkonferenz in Bellinzona bekannt gab.

Mehreinnahmen in der Höhe von 56,1 Mio. Franken erhofft sich der Kanton unter anderem durch eine Verdoppelung der Immobiliensteuer, einen Aufschlag der Gewinnsteuer für juristische Personen von 9 auf 9,5 Prozent sowie durch die Wiedereinführung der Stempelsteuer.

Parallel dazu hat der Staatsrat eine Reihe von Sparmassnahmen eingeleitet. So wird zum Beispiel der Teuerungsausgleich für die Beamten auf 0,3 Prozent halbiert und auf Dienstaltersgeschenke verzichtet. Durch diese Massnahmen - verbunden mit einem Solidaritätsbeitrag - können knapp 20 Mio. Franken gespart werden.

Den komplexen Spar- und Entlastungsmassnahmen haben sowohl die Gewerkschaften als auch die Industrie- und Wirtschaftsverbände zugestimmt. Regierungspräsident Gabriele Gendotti (FDP) bezeichnet das Budget 2005 als Kompromiss, der verhindern soll, dass jemand das Referendum ergreift.

Mit Widerstand ist aber trotzdem zu rechnen, vorab aus dem Lager der Lega dei Ticinesi. Deren Präsident auf Lebzeiten, Giuliano Bignasca, kritisierte am Sonntag in seinem Parteiblatt das Budget der Schande heftig.

Bignasca, der eigenen Angaben zufolge stinksauer ist, wehrt sich gegen jede Form von Steuererhöhungen. Er drohte bereits mit der Lancierung eines Referendums. Der Bauunternehmer ist der Ansicht, dass der Kanton, dem im laufenden Jahr ein Defizit in der Höhe von 336 Mio. Franken droht, seine Finanzen allein durch Sparübungen ins Lot bringen kann.

(bsk/sda)

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