Streit zwischen Paris und EU-Kommission verschärft sich

Droht Eskalation bei Frankreichs Roma-Politik?

publiziert: Freitag, 27. Sep 2013 / 17:48 Uhr
Die EU-Justizkommissarin hatte der französischen Regierung am Mittwoch vorgeworfen, sie setze ihre Strategie zur Integration von Roma nicht um.
Die EU-Justizkommissarin hatte der französischen Regierung am Mittwoch vorgeworfen, sie setze ihre Strategie zur Integration von Roma nicht um.

Brüssel/Paris - Im Streit mit der EU-Kommission um den Umgang der französischen Regierung mit den Roma hat sich der Ton verschärft: Der Präsident der französischen Nationalversammlung, der Sozialist Claude Bartolone, attackierte am Freitag EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

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Bartolone bezeichnete die EU-Kommissarin im Sender Europe 1 als «Mutter mit der Peitsche», die mit dafür sorge, dass die Bürger «Europa nicht mehr mögen». Damit reagierte er auf Redings Kritik an der französischen Integrationspolitik für Roma.

Anstatt Frankreich zu drohen, solle Reding lieber «vor Ort kommen» und sich ansehen, wohin die Beschlüsse der EU hinsichtlich der Roma führten, forderte Bartolone. Die Bürger hätten die «Nase voll» von EU-Kommissaren, die nur ein Europa sähen, ein «Europa der Sanktionen».

Der Abgeordnete der konservativen Oppositionspartei UMP Philippe Meunier reagierte noch schärfer. Die Franzosen hätten sich 1945 nicht von der Besetzung Nazi-Deutschlands befreit, um nun ein «Diktat» der EU-Kommissarin zu erdulden, schrieb er in einer Pressemitteilung mit dem Titel «Reding, hau' ab!»

Integrationswille der Roma in Frage gestellt

Die EU-Justizkommissarin hatte der französischen Regierung am Mittwoch vorgeworfen, sie setze ihre Strategie zur Integration von Roma nicht um, obwohl dazu Geld aus Brüssel fliesse.

Sie reagierte damit auf Äusserungen von Innenminister Manuel Valls, der den Integrationswillen der Roma in Frage gestellt und die Räumung von Roma-Lagern und Ausweisung von Roma verteidigt hatte.

«Die Roma sollten in ihre Länder zurückkehren und sich dort integrieren», sagte der zum rechten Lager der Sozialisten gehörende Innenminister unter anderem.

Hollande hat sich zu Roma-Streit noch nicht geäussert

Dafür gab es nicht nur von der EU-Kommission einen Rüffel, Valls erntete auch Kritik innerhalb der Regierung. Die Grüne Wohnungsbauministerin Cécile Duflot sagte, mit solchen Äusserungen gefährde Valls die Werte der Republik. Sie forderte Staatschef François Hollande zum Einschreiten auf. Bislang hat Hollande zu dem Streit nicht Stellung genommen.

Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hat sich aber bereits hinter den Innenminister gestellt. Valls ist Umfragen zufolge der mit Abstand beliebteste Minister in der französischen Regierung, er fährt unter anderem in der Sicherheitspolitik eine harte Linie.

(asu/sda)

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