Druck auf Blair bei EU-Rabatt

publiziert: Freitag, 10. Jun 2005 / 16:36 Uhr

Paris - Deutschland und Frankreich haben im Streit um das EU-Budget den Druck auf Grossbritannien erhöht. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac trafen sich in Paris zu einem Krisengespräch.

Schröder und Chirac äusserten ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Kompromiss.
Schröder und Chirac äusserten ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Kompromiss.
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Chirac forderte nach dem Treffen substanzielle Zugeständnisse Grossbritanniens bei seinem EU-Beitragsrabatt. Unterstützung erhielt er darin von Schröder, der am Montag mit dem britischen Regierungschef Tony Blair zusammenkommt. Schröder sagte, er erwarte von Blair Kompromissbereitschaft in dieser Frage.

Er wandte sich aber dagegen, den Druck zu Kompromissen nur auf Grossbritannien zu konzentrieren. Unterdessen signalisierte Blair in London Gesprächsbereitschaft, sofern es eine grundsätzliche Überprüfung der EU-Ausgaben gebe.

Britischer Beitragsrabatt

Für die umstrittene Finanzplanung der Jahre 2007 bis 2013, die Thema des EU-Gipfels am 16. und 17. Juni in Brüssel sein wird, äusserten Schröder und Chirac ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Kompromiss. Allerdings müssten sich für einen solchen Kompromiss alle bewegen, sagte Schröder.

Der seit 1984 geltende Beitragsrabatt Grossbritanniens ist ein Schlüsselproblem im Konflikt um das EU-Budget. Deutschland und Frankreich sehen die Voraussetzungen für den Milliardenrabatt als nicht mehr gegeben, Grossbritannien hält jedoch daran fest.

"Französische" Agrarhilfen

Der britische Premierminister Tony Blair verlangte seinerseits eine grundlegende Debatte auch über die von Chirac verfochtenen Agrarhilfen. Chirac betonte jedoch, Frankreich wolle an den 2002 vereinbarten Agrarhilfen festhalten. Die französischen Landwirte sind die grössten Nutzniesser dieser Regelung.

Chirac sagte mit Blick auf die Krise nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden: Wir müssen alles daran setzen, dass zu den politischen nicht noch finanzielle Schwierigkeiten kommen. Chirac und Schröder betonten die Notwendigkeit, auch den Ratifizierungsprozess der Verfassung fortzuführen.

(bert/sda)

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