Asylgesuch nur in europäischen Staaten

Dublin-System muss laut Sommaruga überdacht werden

publiziert: Donnerstag, 7. Aug 2014 / 15:42 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 7. Aug 2014 / 16:09 Uhr
Simonetta Sommaruga plädiert dafür das «Dublin-System» zu überdenken.
Simonetta Sommaruga plädiert dafür das «Dublin-System» zu überdenken.

Bern - Die Flüchtlingsströme aus dem Süden setzen das Dublin-System unter Druck. Eine Alternative dazu gibt es aber nicht, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag anlässlich eines Medien-Spaziergangs entlang der Aare in Bern betonte. Sie plädiert dafür, Dublin zu «überdenken».

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Das Abkommen soll gewährleisten, dass ein Asylgesuch nur in einem europäischen Staat gestellt werden kann. In normalen Zeiten sei das ein gutes System, sagte Sommaruga. Wenn aber jeden Tag 1000 oder 2000 Flüchtlinge in Italien einträfen, komme es unter Druck.

Darum könne man das Dublin-System kritisieren, «aber ich habe noch nie einen vernünftigen Vorschlag gehört, was denn die Alternative wäre», sagte die Justizministerin. Denn ohne die Assoziierung an das Abkommen werde die Schweiz zur «Asyl-Insel». Jeder Asylbewerber, der in Europa abgewiesen wurde, könnte in der Schweiz erneut ein Gesuch stellen.

Italien am meisten betroffen

Der grösste Einwanderungsdruck lastet heute auf fünf europäischen Ländern. Sie sind mit drei Vierteln aller Asylgesuche konfrontiert, hinzu kommen die nicht registrierten Flüchtlinge. Vor allem Italien wird dem Flüchtlingsstrom kaum mehr Herr.

«Es würde sich lohnen, das Dublin-System zu überdenken, weiter zu entwickeln, zu stärken», sagte Sommaruga. Konkrete Pläne, eine politische Agenda, gibt es im Moment aber nicht. Ein neuer Verteilschlüssel, etwa nach Bevölkerungszahl oder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, wäre eine Möglichkeit, das Problem zu entschärfen. «Aber das ist im Moment nicht mehrheitsfähig», ist die Bundesrätin überzeugt.

EU braucht Einstimmigkeit

In der EU brauche es Einstimmigkeit, und kein europäisches Land wolle mehr Flüchtlinge. Darauf habe die Schweiz als assoziiertes Mitglied auch wenig Einfluss. Die Vorstellung, die Schweiz könne nach Brüssel gehen und den europäischen Staaten sagen, wie man das organisieren müsse, sei «an Naivität kaum zu übertreffen», sagte Sommaruga an die Adresse der SVP.

Diese will mit einer neuen Initiative erreichen, dass das Dublin-Abkommen in ihrem Sinn umgesetzt wird: Nur noch Flüchtlinge, die auf dem Luftweg direkt in die Schweiz einreisen, sollen ein Asylgesuch stellen können. Für Sommaruga ist das nichts als Schaumschlägerei. «Die Menschen würden trotzdem kommen.»

(flok/sda)

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Die Lage ist längst ausser Kontrolle. Wirklich beherrschbar wird sie nicht mehr werden. Es sei denn, es treten Ereignisse ein, die heute noch unvorstellbar sind. Eines der ganz grossen Probleme ist die religiöse, kulturelle und mentale Unverträglichkeit zwischen den Flüchtlingen selbst, die in Europa Sicherheit suchen, aber zu gegenseitiger Toleranz unfähig sind. Toleranz erwarten sie von den Europäern, ihnen gegenüber; und Hilfe. Das Dilemma ist total!
Helfersyndrom
«Die Menschen würden trotzdem kommen.»

Natürlich, dafür sorgt die Sommaruga auch mit ihrer SP. Sie reist in ganz Afrika herum und verteilt Einladungen.
Mit dem Resultat, dass das Land voller Wirtschaftsflüchtlinge ist und kein Platz für Verfolgte da ist.

Die CH könnte ganz einfach die Grenzen wieder bewachen, wenn sie aus diesem Schengenraum austritt.
Schengen/Dublin kündigen, Geld für eine taugliche Grenzwacht investieren und Flüchtlinge gar nicht einreisen lassen, wenn sie nicht aus Ländern kommen, die als unsichere gelten.
Punkt. Amen.
Und schickt endlich diese Sommaruga zurück ans Klavier, wo sie hingehört.
Helfersyndrome kann man auch in gemeinnützigen Vereinen ausleben, nicht im Bundesrat.
.
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