Dürfen jetzt keine Minarette mehr gebaut werden? Doch!

publiziert: Montag, 30. Nov 2009 / 07:39 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Nov 2009 / 11:45 Uhr

Obwohl sich am gestrigen Sonntag das Volk klar für ein Verbot von Minaretten ausgesprochen hat, haben Islamische Gemeinschaften immer noch die Möglichkeit dagegen vor Gericht zu ziehen.

Könnte in der Schweiz auch für andere Gemeinden   erlaubt sein: Minarett in Wangen.
Könnte in der Schweiz auch für andere Gemeinden erlaubt sein: Minarett in Wangen.
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Das Minarett-Verbot wird nun in der Verfassung verankert. Damit ist das geplante Minarett in Langenthal BE vom Tisch. Was aber ist mit den vier bestehenden Minaretten in der Schweiz? Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will den Entscheid der Stimmbürger respektieren, den Befürwortern von Minaretten könne es aber dennoch gelingen, den Volkswillen zu umgehen.

«Wenn ein neues Gesuch abgelehnt wird, können die betroffenen Muslime den Rechtsweg bis vors Bundesgericht bestreiten», äussert sich der Zürcher Völker- und Strafrechtsprofessor Daniel Thürer gegenüber «20 Minuten».

Demnach könne es durchaus möglich sein, dass ein Gericht den Bau eines Minaretts erlauben wird, weil es der Religionsfreiheit den Vorrang vor dem Minarettverbot gibt.

Letzte Station - sollten die Muslime vor dem Bundesgericht unterliegen - wäre dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

(tri/news.ch mit Agenturen)

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Freiheit nur wenn es ihnen passt ... ?
ich frage mich ob freundgleich auch so argumentiert und sich so vehement
für die Freiheit einsetzt, wenn z.B. ein Rauchverbot, Beschränkungen der
Fahrerlaubnis für Kleinbusse (die leider nie zur Abstimmung kommen wird,
da sich zu wenige mit den Folgen für Vereine beschäftigen), Bewilligungs-
pflicht für private Kinderbetreuung usw. zur Abstimmung/Diskussion stehen ...

Der Beitrag beinhaltet die ewigen Vorurteile, nach meinem Umfeld waren es wohlüberlegte Ja's die in die Urne gelegt wurden. Ja's übrigens insbesondere
von Frauen und Jungen. Dass dies genauso wie die Fakten, dass zur Ausübung
der Religion keine Minarette notwendig sind, dauerhaft negiert wird zeigt einfach
von was für einer demokratischen Gesinnung die jetzt auftretenden Moralisten
sind. Es geht nicht um die Sache sondern nur noch darum dieses "Unrecht" des
dummen Volkes zu korrigieren.
Religionsfreiheit oder Minarettverbot?
Midas aus Fujarah hat recht.
Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit stehen im absoluten Widerspruch zum Minarettverbot und vor allem zur Interpretation der Initianten.
Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir unsere moderne Verfassung und unsere Vorreiterrolle in Menschenrechtssachen beibehalten, oder wollen wir das lächerliche Minarettverbot?
Beides geht nicht, Fünfer und Weggli ist nicht zusammen zu haben.
Stimmt
Absolut einverstanden freiundgleich. Eigentlich ist diese Vorlage eine Lachnummer. Sie schadet der Schweiz mehr, als sie etwas bewirkt.
Freiheit statt Verbote
Die Völker haben einige hundert Jahre für ihre Freiheit gekämpft. Vereins- und Religionsfreiheit gehören zu den den grossen Errungenschaften der modernen Zivilisation. Daraus ergibt sich, dass diese Dinge viel wichtiger sind als die seltsame Idee die Volksinitiative zu missbrauchen für ein Ding, das abwechslungsweise die 3 Minarettchen verbieten will, die in den nächsten zehn Jahren wohl in der Schweiz gebaut worden wären, dann aber wieder so tut, wie wenn es die Rechte für die Frauen im "Islam" (wie wenn es den einen Islam geben würde) stärken wollte - was sowieso höherer Blödsinn ist von dieser Partei, die gegen Kinderkrippen und Schulreforen und für Heimchen am Herd kämpft und deren Mitglieder die Muslime als billige Arbeitskräfte in die Schweiz geholt haben.
Die Leute waren diesmal emotional ziemlich aufgeheizt. Wenn man sie in 2 Jahren sachlich und genau informiert nochmals abstimmen lässt, werden sie zu 60% nicht mehr für die Bagatelle eines Minarettverbotes stimmen (das kein einziges Problem der Schweiz löst), sondern sich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.
Mein Rat: Kümmert Euch nicht zu sehr um dieses "Minarettverbot", informiert die Leute, was Religionsfreiheit in einer modernen Gesellschaft bedeutet, und lasst Euch Eure Freiheit nicht von diesen Patriarchen vermiesen, die das Rad der Zeit zurückdrehen möchten mit dem Motto: wir waren zuerst da, und Ihr müsst gehorchen (so haben wir damals als Kinder am Sandhaufen gestritten). Wer weiss, was sie sich als nächstes Verbot ausdenken?
Das "Minarettverbot" lässt sich glücklicherweise auf die Länge genau so wenig wie ein Parabolantennenverbot oder ein Solarkollektorenverbot durchsetzen - vergesst es! Volksaufwiegelung in Krisenzeiten war noch nie demokratisch, und ein demokratischer Volksentscheid wird diesen Ausrutscher früher oder später wieder korrigieren.
Freiheit statt Verbote
Die Völker haben einige hundert Jahre für ihre Freiheit gekämpft. Vereins- und Religionsfreiheit gehören zu den den grossen Errungenschaften der modernen Zivilisation. Daraus ergibt sich, dass diese Dinge viel wichtiger sind als die seltsame Idee die Volksinitiative zu missbrauchen für ein Ding, das abwechslungsweise die 3 Minarettchen verbieten will, die in den nächsten zehn Jahren wohl in der Schweiz gebaut worden wären, dann aber wieder so tut, wie wenn es die Rechte für die Frauen im "Islam" (wie wenn es den einen Islam geben würde) stärken wollte - was sowieso höherer Blödsinn ist von dieser Partei, die gegen Kinderkrippen und Schulreforen und für Heimchen am Herd kämpft und deren Mitglieder die Muslime als billige Arbeitskräfte in die Schweiz geholt haben.
Die Leute waren diesmal emotional ziemlich aufgeheizt. Wenn man sie in 2 Jahren sachlich und genau informiert nochmals abstimmen lässt, werden sie zu 60% nicht mehr für die Bagatelle eines Minarettverbotes stimmen (das kein einziges Problem der Schweiz löst), sondern sich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.
Mein Rat: Kümmert Euch nicht zu sehr um dieses "Minarettverbot", informiert die Leute, was Religionsfreiheit in einer modernen Gesellschaft bedeutet, und lasst Euch Eure Freiheit nicht von diesen Patriarchen vermiesen, die das Rad der Zeit zurückdrehen möchten mit dem Motto: wir waren zuerst da, und Ihr müsst gehorchen (so haben wir damals als Kinder am Sandhaufen gestritten). Wer weiss, was sie sich als nächstes Verbot ausdenken?
Das "Minarettverbot" lässt sich glücklicherweise auf die Länge genau so wenig wie ein Parabolantennenverbot oder ein Solarkollektorenverbot durchsetzen - vergesst es! Volksaufwiegelung in Krisenzeiten war noch nie demokratisch, und ein demokratischer Volksentscheid wird diesen Ausrutscher früher oder später wieder korrigieren.
Lachnummer
Geschächtet (ohne Narkosse) wird weiterhin markusbern. Nur schliesst man dabei mal beide Augen!

Die ersten wo Fleisch von geschächteten Tieren, in der CH verkaufen durften waren Juden. Einige Moslems gingen zum Juden und kauften dort ihr Fleisch.
Ausländerentscheide zum Minarettverbot
einerseits stelle ich mich ganz zum Votum von Ariel und andererseits frage ich mich dann, sollten wir uns dem intern. Gerichtshof beugen, was wir als Stimmbürger noch zu sagen haben.

P.S. wenn die Minarette trotz Volksnein gebaut würden, werden wir ja sicher kurzum das Schächten wieder einführen. Oder? War ja damals ein Entschluss in Antisemitismus geboren und nun dürften dann die Muslime, was den Juden verboten war.

P.S. ich bin fürs schächten, da die einzige Möglichkeit, das Tier ohne leiden zu töten.
Ausländerentscheide zum Minarettverbot
einerseits stelle ich mich ganz zum Votum von Ariel und andererseits frage ich mich dann, sollten wir uns dem intern. Gerichtshof beugen, was wir als Stimmbürger noch zu sagen haben.

P.S. wenn die Minarette trotz Volksnein gebaut würden, werden wir ja sicher kurzum das Schächten wieder einführen. Oder? War ja damals ein Entschluss in Antisemitismus geboren und nun dürften dann die Muslime, was den Juden verboten war.

P.S. ich bin fürs schächten, da die einzige Möglichkeit, das Tier ohne leiden zu töten.
Mit dem Minarettverbot
ist die Religionsfreiheit nicht in Frage gestellt,das heisst das Gericht hat keine Möglichkeit der Religionsfreiheit Vorang zu geben.Die Initiative richtet sich ich lediglich gegen den Bau von Minaretten,sie stellt das Recht jeder einzelnen Person die Religion ihrer Wahl zu praktizieren nicht in Frage. Der Bundesrat Juli 2008.
Ein Minarett ist nicht zwingend. Farhad Afshar ,Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (Kios) Berner Zeitung BZ vom 5.Mai 2007
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